Bünde. Wie überall in Deutschland braut sich auch über Bündes Haushaltskasse ein schweres Gewitter zusammen. Wann es sich entlädt, ist nur noch eine Frage der Zeit: Wie berichtet, ist die Zahl der Hartz IV-Anträge um etwa zehn Prozent gestiegen. Zudem haben viele Firmen Kurzarbeit angemeldet, was sich auf die Gewerbesteuer-Einnahmen auswirken dürfte. Einen Schuldenberg von 100 Millionen schiebt die Stadt ohnehin vor sich her. Die NW fragte Bündes Bürgermeisterkandidaten, was sie der Krise entgegen setzten wollen.
Martin Lohrie (FDP) redet nicht lange drum herum. Für ihn sind die Zeiten vorbei, in denen Politiker den "guten Onkel" mimen, der etwas zu verschenken hat. "Ich sehe mich eher als böse Tante", sagt er. Statt alles zu versprechen, will Lohrie sparen. "Wir müssen überprüfen, ob alles, sein muss, was wir uns gönnen." Beispiel Stadtbus: "Das ist ein dicker Brocken – da muss man schauen, was möglich ist." Und auch vor dem Thema Sport macht der Stadtsportverbands-Vorsitzende nicht halt: "Ich bin froh, wenn wir die Jugendförderung so, wie sie jetzt ist, erhalten können, aber das wird schwierig." Auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten will Lohrie zudem die Personalkosten der Verwaltung durchforsten. Der Bereich Bildung hat für den FDP-Kandidaten hingegen Priorität. "Hier müssen wir auch künftig investieren", sagt er und meint vor allem den Ausbau der Gymnasien, die in den nächsten Jahren mit großen Schülerströmen zu rechnen hätten.
Horst Beck (SPD) zeigt sich zurückhaltender. "Wir werden keine vorschnellen Vorschläge machen", sagt er. Ein Kahlschlag sei keine Lösung, obwohl auch die SPD die freiwilligen Leistungen der Stadt, also beispielsweise Aufgaben, die im sportlichem oder kulturellem Bereich liegen, auf den Prüfstand stellen will.
Größeres Sparpotenzial sieht Beck allerdings bei den Aufgaben, zu deren Erfüllung die Stadt durch Gesetz verpflichtet ist. Darunter fallen zum Beispiel die Sozial- und Jugendhilfe oder die Abfallentsorgung. "Man muss schauen, welche Aufgaben kostengünstiger durchgeführt werden können." Beck schwebt eine ähnliche Lösung wie in Münster vor, wo ein Haushalts-Begleitausschuss aus Experten intensiv geprüft habe, wo Sparpotenziale schlummern.
Ins gleiche Horn bläst Wolfgang Koch (CDU). Seine Aussagen, alle Ausgaben nach Sparmöglichkeiten zu durchleuchten ist ebenfalls unverbindlich. Reformbedarf sieht er vor allem bei der Gemeindefinanzierung. Lastenverschiebungen des Bundes zu Ungunsten der Kommunen müssten künftig vermieden, beziehungsweise rückgängig gemacht werden.
Davon ist auch Achim Wulkow (Linke) überzeugt: "Es handelt sich um eine absichtliche und bundesweite Politik, um Sozialabbau zu betreiben, die sich die Städte haben gefallen lassen. Das müssen wir wieder ändern."
Bei der Entscheidung, an welchen Enden gesparrt werden soll, wollen die Grünen und die UWG vor allem die Bürger mit ins Boot holen. "Bürgerhaushalt" ist das Stichwort. "Der Haushalt muss so aufgestellt werden, dass der Bürger ihn versteht und wesentliche Punkte der Einnahmen und Ausgaben mitdiskutieren kann", findet Elmar Holstiege (Grüne).
Die UWG nimmt den Bürger schon jetzt in die Pflicht. In den kommenden Tagen wird auf der Internetseite der Wählergemeinschaft ein virtueller Haushalt mit dem Budget für alle freiwilligen Leistungen der Stadt zu sehen sein. Bürger können per Mausklick frei entscheiden, wie sie dieses auf die verschiedenen Bereiche aufteilen möchten. So bekommen die Bürger laut Fraktionsvorsitzendem Armin Kuschel ein Gespür dafür, dass sie das Geld, was sie auf der eine Seite ausgeben auf einer anderen einsparen müssen. "Und uns erlaubt es Einblicke in die Prioritätensetzung der Bürger."
