Bad Oeynhausen. Der Motorad-Fahrer trägt Helm. Das Fahrrad verliert sein Licht und die Pedale. Und der Richtungspfeil darf keine runden Ecken mehr haben. Im Schilderwald rauscht es. Der Grund: Zahlreiche Verkehrszeichen haben ihre Gültigkeit verloren und müssen in Bad Oeynhausen ausgetauscht werden.
Es ist ein Vermächtnis der alten Bundesregierung. Am 1. September 2009 trat eine Verordnung in Kraft, die die Straßenverkehrsordnung (StVO) änderte und einige Verkehrsschilder abschaffte. Nahezu unbemerkt wurde aber auch der Paragraph gestrichen, der vor 1992 gestalteten Verkehrsschildern weiterhin Gültigkeit verschaffte, obwohl sie nicht weiter aufgestellt werden durften: so zum Beispiel der Fußgänger mit Hut und die Pfeile mit den runden Ecken. Die Folgen der neuen Verordnung sind gravierend.
"Juristisch gesehen ist es so, dass die Schilder damit ihre Gültigkeit verloren haben", sagte ein Sprecher des Landesverkehrsministeriums auf Anfrage. "Die alten Verkehrsschilder hätten über Nacht ausgetauscht werden müssen."
Denn eine Übergangsfrist von zehn Jahren - wie sonst bei Verordnungen dieser Art üblich - wird in der erneuerten StVO nicht erwähnt.
Was Ralf Steinmeyer von der Kreispolizeibehörde Minden im Kern bestätigt. Ein rechtsfreier Raum entstehe dadurch allerdings nicht. Was etwa für Bad Oeynhausen zutrifft, wo die Bewohner in weiten Teilen der Innenstadt mittels Verkehrsschilder vor Motorrad-Lärm geschützt werden sollen. Steinmeyer: "Wir schauen nicht auf den Schilderwald. Wir gehen, sollte jemand auffallen, nach dem Prinzip der Verkehrssicherheit vor. Und die gibt im Kurgebiet Ruhe vor."
Doch was ist zum Beispiel mit Parkverbotsschildern, die jetzt ungültig sind? Hätte ein solches Verbot vor Gericht Bestand? Im Zweifelsfalle müsse man unter Umständen anerkennen, dass ein Fahrer, der dort parkt, eine Ordnungswidrigkeit begeht, die man nicht ahnden könne, heißt es bei den Experten.
Neben der juristischen Unwägbarkeit bleibt die Kostenfrage. Ein neues Schild schlägt - ohne Installations- oder sonstige Materialkosten - zwischen 6,35 und 33 Euro zu Buche.
Kosten, die die Stadt übernimmt, da sie für für Neuanschaffungen zuständig ist.
Verantwortlich für die Montage sind dagegen die Stadtwerke, die jährlich etwa 200 Schilder austauschen und deren Vorstand Herbert Oepen mit dieser Aufteilung ohnehin unglücklich ist. "Das ist doch überholt. Das zeigt sich im täglichen operativen Geschäft", sagt Oepen, der die Zuständigkeit lieber in einer, in seiner Hand, sähe.
Mit einem Stopp-Schild reagierte auf derlei Gedanken bislang die Stadt, deren jährlicher Etat nur für Straßenschilder - die Montage wird nicht aus diesem Topf bezahlt - etwa 15.000 bis 20.000 Euro beträgt. Stadtsprecher Rainer Printz: "Unter anderem werden mit diesen Mitteln die notwendigen Anpassungen durch die Novellierung der StVO vorangetrieben."
Andererseits gebe es eine Reihe von Änderungen nicht, "da derartige Schilder vor Ort gar nicht aufgestellt wurden."Printz räumt ein: "Dennoch gibt es einige Straßenschilder, die ausgetauscht werden müssen. Das Verbotsschild für Motorradfahrer gehört auch dazu." Eine genaue Anzahl könne der Stadtsprecher nicht nennen, "da es kein Kataster über aufgestellte Straßenverkehrszeichen gibt."
Stattdessen seien die Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes beauftragt, änderungspflichtige Stellen zu melden. "In enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Mitarbeitern der Stadtwerke erfolgen die Anpassungen umgehend", verspricht Printz, der nicht vorrasssagen möchte wann diese Umstellung abgeschlossen ist. "Ich gehe davon aus, dass es noch eine Weile dauern wird."
