Bad Oeynhausener Autobahn-Projekt wartet auf Berliner und Düsseldorfer Finanzzusagen
Bad Oeynhausen. Der Optimismus des CDU-Finanzexperten Steffen Kampeter in allen Ehren. Doch die von dem Mindener Bundestagsabgeordneten stets beschworene Zuversicht beim Bau der Nordumgehung gründet sich allein auf einen angekündigten Sonderzuschuss von 22 Millionen Euro. Ohne diese Finanzspritze müsste der A-30-Ausbau in diesem Jahr mit 9,7 Millionen Euro auskommen. Und das bei Gesamtkosten, die laut Sven Johanning (Straßen NRW) von 169 Millionen auf über 200 Millionen Euro gestiegen sind.
Die 9,7 Millionen Euro nennt Bernhard Meier, Pressereferent im nordrhein-westfälischen Verkehrsministerium. Diese Summe für die 9,5 Kilometer lange Strecke zwischen dem Autobahn-Dreieck Löhne und dem Anschluss Rehme sei, so Meier, im Internet auf der Seite des Bundesfinanzministeriums unter Straßenbauplan 2012, Seite 75, Punkt 138 nachzulesen.
180 Millionen Euro überweist Berlin in diesem Jahr an das Land NRW. In einer Bund-Länder-Kommission waren bis Ende Dezember die einzelnen Positionen abgeklärt worden. Wobei dem Land NRW letztlich die Vergabe vorbehalten war. Das bestätigt auf NW-Anfrage Bernhard Meier.
Beim vergangene Woche von Steffen Kampeter angekündigten "Infrastrukturbeschleunigungsprogramm" (die NW berichtete) entschied der Bund. Sofern der Haushaltssausschuss des Deutschen Bundestages dem Entwurf am 8. Februar zustimmt, dann fließen in diesem Jahr 22 Millionen und im kommenden Jahr zehn Millionen Euro in die Nordumgehung.
Ziel sei es, "wichtige Bundesfernstraßenbauten, deren Realisierung aufgrund sinkender Finanzmittel ins Stocken geraten ist, wieder zu beschleunigen und eine möglichst zügige Fertigstellung zu erreichen", sagte der Christdemokrat, der das Land und Straßen NRW in der Pflicht sieht, Kräfte und Ressourcen zu bündeln. "Ziel muss es sein, die entstandene Verzögerung ein gutes Stück aufzuholen."
Diese Verzögerungen hätten sich bei dem 2009 begonnenen und auf fünf Jahre geplanten Autobahnbau (Fertigstellungstermin mittlerweile 2016) wohl weiter summiert, wenn in diesem Jahr nur die 9,7 Millionen Euro aus dem festen Etat zur Verfügung gestanden hätten.
Zumal etliche Einzel-Projekte der Nordumgehung auf dem Ablaufplan des Jahres 2012 stehen. Wie Brücken, Rampen, Amphibiendurchlässe, ergänzender Lärmschutz und ein Regenrückhaltebecken. Als größter Posten mit 20 Millionen Euro ist der Dehmer Tunnel aufgeführt. Dessen Bau soll im Frühjahr beginnen und knapp drei Jahre dauern. Noch aber ist die Vergabe dafür nicht abgeschlossen.
Letzteres dürfte vor allem den Eidinghausener Unternehmer Jochen Theilmann aufhorchen lassen. Dessen Grundstück steht nach wie vor der Nordumgehung im Wege, weil – wie mehrfach berichtet – der Landesbetrieb Straßen NRW nicht die von ihm geforderten Entschädigungsgelder zahlen will.
Erst vergangene Woche war es zu einem Gespräch bei der Bezirksregierung in Detmold gekommen, in dem die Straßenbau-Behörde die Dringlichkeit des Lückenschlusses betonte. Und bei dem Theilemanns Anwalt Dr. Christoph Jahn auf eben diesen Dehmer Tunnel verwies: "Solange der noch nicht gebaut ist, gibt es keinen Handlungsbedarf."
Die Bezirksregierung Detmold ihrerseits reagierte durch den Sachbearbeiter Hans-Joachim Baier. Der forderte bis Ende Januar einen konkreten Zeitplan zum Bau der Nordumgehung – und wartet seitdem vergeblich.
Sven Johanning, Sprecher von Straßen NRW versucht zu erklären: "Wir können keinen konkreten Bauablaufplan erstellen, weil uns die Zusage der Mittelzuweisungen fehlt."