Bielefeld. Es war das Thema des Streik-Mittwochs: Demonstranten hatten den Jahnplatz über Stunden widerrechtlich besetzt – bis die Polizei einschritt. Teilnehmer und Politiker kritisieren jetzt das Vorgehen der Behörde.
Als es am Dienstag gegen 16 Uhr ernst wird auf dem Jahnplatz – die Räumung des Jahnplatzes steht bevor – erscheinen auch Klaus Rees von den Grünen und SPD-Politiker Hans Hamann bei der Polizei und versuchen zu vermitteln. "Wir wollen die Situation entschärfen", sagt Rees. Das Angebot eines Demonstranten, auf die etwa 150 Zurückgebliebenen einzuwirken, lehnt die Polizeieinsatzleitung ab.
Auch wenn einige von ihnen der letzten Aufforderung der Polizei nachkommen und den Platz verlassen, die Polizei ist entschlossen, zu räumen. Ein Demonstrant ruft durch ein Megaphon: "Macht Fotos für Beweise, das gibt immer Blut." Andere skandieren "hinsetzen, hinsetzen". Die Beamten der Einsatzhundertschaften aus Bielefeld, Wuppertal, Bochum und Gelsenkirchen ziehen den Ring enger. Sie drängen die eingekesselte Menge von der Straße.
Hans Hamann will die Polizei für ihr Vorgehen nicht kritisieren, möchte aber erreichen, dass den Eingekesselten eine Personalienfeststellung erspart bleibt. Klaus Rees begibt sich sogar selbst in den Kessel. Später sagt er: "Mir wurde versichert, dass alle Leute gruppenweise frei gelassen werden. Ich bin drin geblieben, bis der letzte Demonstrant frei war."
Keine saubere Trennung
Der 22-jährige Student Jochen S. ist außer sich. Er wollte just in dem Moment den Jahnplatz überqueren, als die Polizei den Kessel zuzog. "Die letzte Ansage per Megaphon habe ich entfernt noch wahrgenommen und dann ließ mich die Polizei nicht weiter." Dabei habe er mit der Demo nichts zu tun, betont er. Noch am Abend bestätigt die Polizei, dass sie "angesichts der vielen Schaulustigen und Passanten keine saubere Trennung zwischen Beteiligten und Unbeteiligten" herstellen konnte.
Aber um einen spontanen Demonstrationszug in die Fußgängerzone zu verhindern, habe die Gruppe "kurzfristig mit einer einschließenden Absperrung" festgehalten werden müssen, so Polizeisprecherin Christine Schmitt. Auf Personalienfeststellungen wurde generell verzichtet, um Unbeteiligten ein unverhältnismäßig langes Festhalten zu ersparen.
Klaus Rees spricht anschließend dennoch von "Unverhältnismäßigkeit". "Ich war irritiert und schockiert, wie ein junger Mann im Kessel festgenommen worden war, nachdem er lediglich seinen Pass nicht zeigen wollte." Die Beamten hätten ihn an eine Säule gedrückt und einen Arm extrem umgedreht. Zudem sind nach Informationen der Lokalredaktion vorher schon zwei Jugendliche von Polizisten festgenommen worden, nachdem sie Plakate an einem Polizeibus aufhängen wollten.
Alles "sehr human" abgelaufen
Aus dem Hintergrund sollen daraufhin Mitdemonstranten den Festgenommenen zur Hilfe geeilt sein, woraufhin diese von der Polizei mit Pfefferspray auf Distanz gehalten wurden. "Schade, dass der Bildungsstreik so enden musste. Viele Jugendliche waren heute zum ersten Mal auf einer Demo." Von Polizeiseite war zu erfahren, dass die Einsatzleitung zufrieden mit dem Vorgehen war. Abgesehen von der Räumung der Gleise am Nachmittag, wo es handfester zugegangen sei, sei alles "sehr human" abgelaufen, sagte Polizeisprecherin Christine Schmitt.
Wiegand Patzelt, Einsatzleiter der Räumung, habe betont, dass die lange Wartezeit auf Verstärkung bewusst in Kauf genommen worden sei. "Je mehr Kräfte vor Ort gewesen sind, desto weniger der jungen Demonstranten haben sich zu Widerstandsleistungen hinreißen lassen."