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19.06.2009
Ein Kessel Demonstranten
Klaus Rees kritisiert Jahnplatz-Räumung
VON JENS REICHENBACH

Eine Reihe Polizisten | FOTO: ALEXANDER KLASSEN

Bielefeld. Es war das Thema des Streik-Mittwochs: Demonstranten hatten den Jahnplatz über Stunden widerrechtlich besetzt – bis die Polizei einschritt. Teilnehmer und Politiker kritisieren jetzt das Vorgehen der Behörde.

Als es am Dienstag gegen 16 Uhr ernst wird auf dem Jahnplatz – die Räumung des Jahnplatzes steht bevor – erscheinen auch Klaus Rees von den Grünen und SPD-Politiker Hans Hamann bei der Polizei und versuchen zu vermitteln. "Wir wollen die Situation entschärfen", sagt Rees. Das Angebot eines Demonstranten, auf die etwa 150 Zurückgebliebenen einzuwirken, lehnt die Polizeieinsatzleitung ab.

Auch wenn einige von ihnen der letzten Aufforderung der Polizei nachkommen und den Platz verlassen, die Polizei ist entschlossen, zu räumen. Ein Demonstrant ruft durch ein Megaphon: "Macht Fotos für Beweise, das gibt immer Blut." Andere skandieren "hinsetzen, hinsetzen". Die Beamten der Einsatzhundertschaften aus Bielefeld, Wuppertal, Bochum und Gelsenkirchen ziehen den Ring enger. Sie drängen die eingekesselte Menge von der Straße.

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Hans Hamann will die Polizei für ihr Vorgehen nicht kritisieren, möchte aber erreichen, dass den Eingekesselten eine Personalienfeststellung erspart bleibt. Klaus Rees begibt sich sogar selbst in den Kessel. Später sagt er: "Mir wurde versichert, dass alle Leute gruppenweise frei gelassen werden. Ich bin drin geblieben, bis der letzte Demonstrant frei war."

Keine saubere Trennung

Der 22-jährige Student Jochen S. ist außer sich. Er wollte just in dem Moment den Jahnplatz überqueren, als die Polizei den Kessel zuzog. "Die letzte Ansage per Megaphon habe ich entfernt noch wahrgenommen und dann ließ mich die Polizei nicht weiter." Dabei habe er mit der Demo nichts zu tun, betont er. Noch am Abend bestätigt die Polizei, dass sie "angesichts der vielen Schaulustigen und Passanten keine saubere Trennung zwischen Beteiligten und Unbeteiligten" herstellen konnte.

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Aber um einen spontanen Demonstrationszug in die Fußgängerzone zu verhindern, habe die Gruppe "kurzfristig mit einer einschließenden Absperrung" festgehalten werden müssen, so Polizeisprecherin Christine Schmitt. Auf Personalienfeststellungen wurde generell verzichtet, um Unbeteiligten ein unverhältnismäßig langes Festhalten zu ersparen.

Klaus Rees spricht anschließend dennoch von "Unverhältnismäßigkeit". "Ich war irritiert und schockiert, wie ein junger Mann im Kessel festgenommen worden war, nachdem er lediglich seinen Pass nicht zeigen wollte." Die Beamten hätten ihn an eine Säule gedrückt und einen Arm extrem umgedreht. Zudem sind nach Informationen der Lokalredaktion vorher schon zwei Jugendliche von Polizisten festgenommen worden, nachdem sie Plakate an einem Polizeibus aufhängen wollten.

Alles "sehr human" abgelaufen

Aus dem Hintergrund sollen daraufhin Mitdemonstranten den Festgenommenen zur Hilfe geeilt sein, woraufhin diese von der Polizei mit Pfefferspray auf Distanz gehalten wurden. "Schade, dass der Bildungsstreik so enden musste. Viele Jugendliche waren heute zum ersten Mal auf einer Demo." Von Polizeiseite war zu erfahren, dass die Einsatzleitung zufrieden mit dem Vorgehen war. Abgesehen von der Räumung der Gleise am Nachmittag, wo es handfester zugegangen sei, sei alles "sehr human" abgelaufen, sagte Polizeisprecherin Christine Schmitt.

Wiegand Patzelt, Einsatzleiter der Räumung, habe betont, dass die lange Wartezeit auf Verstärkung bewusst in Kauf genommen worden sei. "Je mehr Kräfte vor Ort gewesen sind, desto weniger der jungen Demonstranten haben sich zu Widerstandsleistungen hinreißen lassen."

Mehr zum Thema in nw-news.de

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Kommentare
nicht als egoistisch sondern kurzsichtig und mit mangelndem Problembewußtsein ausgestattet würde ich deinen Eintrag bezeichnen Du schreibst selber dass du mit einem 1700 euro Gehalt eine Familie ernähren musst und das deine Kinder eine vernünftige Bildung brauchen.Wie aber willst Du deinen Kindern ein Studium oder eine Ausbildung finanzieren wenn die Hochschulen quasi nach gutdünken die Studiengebühren erhöhen können.Es müßte doch gerade in deinem Interesse sein dass deine Kinder aus der Struktur, von Dir als "arme Familien" bezeichnet ausbrechen können. Das Du in deiner Situation bist deutet doch auch darauf hin, dass wir in einer Gesellschaft leben die soziale Solidarität vernachlässigt . Für diese Probleme ein Bewußtsein zu schaffen und sie zu erkennen ist eine der Hauptaufgaben der Bildung. Und wenn du auch noch Stolz darauf bist das du in deiner Jugend bzw. in deiner aktuellen Lage nicht für eine Verbesserung deiner Situation eingetreten bist ist das ein weitere Indikator dafür dass sich das gesellschaftliche Bewußtsein grundlegend ändern muß In dem Sinne stände Dir ein wenig mehr Egoismus gut.

Als würde das alles was bringen. 1.) hätte man nicht auf dem Jahnplatz eine Demo veranstalten müssen. ( Rathausvorplatz wäre auch eine Lösung ) Und was heisst egoistisch ??? Ich habe als Alleinverdiener eine Verantwortung meiner 2 Kinder und meiner Frau gegenüber. Uns ( armen Familien ) wird auch das Geld gekürzt wo man nur kann. Und gehen wir auf die Strasse ??? Ziehen wir zusätzliche Steuegelder ( Polizei Einsätze ) durch Demos durch die Landeskassen ??? Meine Kinder benötigen auch eine ordentliche Bildung !!!! Was war mit dem sogenannten Kibiz Gesetz ??? ( Ich habe auch ein Kindergartenkind ) Man kann Demos auch Vernünftig veanstalten. Ohne Verkehrsbehinderung !!!!! Die Gewerkschaften starten auch vernünftige Demos. ( und dort geht es auch nicht um irgendeinen Sinnlosen Zweck ) Jedoch werden bei solchen Demos keine Polizeikräfte benötigt um den Jahnplatz und die Gleise der Strassenbahn ( Rathaus ) zu räumen. Ihr Studenten und Schüler habt somit bewiesen das Ihr mit einem solchen Verhalten einen sogenannten Egoismus am Tag legt. Wenn wir Eltern sowas veranstlten würden, wird darüber gelacht. Wenn ich auf die Strasse gehen würde, dann würde auch über mich gelacht werden. Ich muss täglich 25 Kunden beliefern und habe zusätzlich 4 - 5 Abholkunden. Für einen Arbeitstag mit mehr als 11 Stunden, verdiene ich 1700 Euro brutto ( Lohnsterkl. 3 und 2 Kinder ) Das wäre wohl auch ein Grund eine Demo zu starten. Denn sowas nennt man wohl unterbezahlt. Und dann sagt man meine Einstellung sei egoistisch. lächerlich !!!!!!! Ich konnte meine Arbeit nicht ausüben durch dieses Verhalten was da am Mittwoch am Tag gelegt wurde. Was bitte ist an meiner Einstellung egoistisch ?????

@ naja: Schädlich, kurzsichtig, undemokratisch und egoistisch ist das Verhalten der Demonstranten. Mitten auf dem Jahnplatz behindert man andere Leute. Die Bildung wird davon aber auch nicht besserer, als wenn man 20 Meter weiter demonstriert.

nun, erstens ist demonstration (ebenso wie versammlungsfreiheit) ein grundrecht, zweitens finde ich menschen, denen es egal ist, was mit ganzen teilen der gesellschaft (in diesem fall die jugend, der die bildung in vielen fällen vorenthalten wird) passiert, solange sie ihre sachen ausliefern können oder nicht fünf minuten zu spät kommen, seltsam. dieser egoismus, nur an das eigene einkommen zu denken, während grundlegende gesellschaftliche veränderungen vor sich gehen, die aber keinen interessieren, solange nur die anderen betroffen sind...schädlich, kurzsichtig und undemokratisch. und demonstrieren bedeutet nicht, von polizisten/innen abgeschirmt, isoliert in der gegend herumzuhüpfen, sondern, andere menschen, eben die öffentlichkeit, die medien und so weiter von wichtigen dingen in kenntnis zu setzen. und in einer fußgängerzone bekommen auch andere menschen etwas davon mit - sinn der ganzen sache. die menschen, die diese grundrechte der verfassung nicht kennen, tun mir leid.

Die Polizei hat richtig gehandelt. Ich bin schwerbehindert und konnte wegen dieser Chaoten meinen wichtigen Arzttermin ncht durchführen. Muss nun wieder lange auf einen Termn warten.



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