Bielefeld. Die Not ist groß. Angesichts der desolaten Haushaltslage muss die Stadt zum Rotstift greifen und die Bürger stärker belasten. Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) legte dazu gestern eine Liste mit Sofortmaßnahmen vor, die gut sieben Millionen Euro pro Jahr in die Kasse bringen sollen. Größter Brocken dabei ist die Erhöhung der Grundsteuer B von 440 auf 490 Punkte. Sie trifft Hausbesitzer und Mieter.
Grundsteuer: Rund 5,5 Millionen Euro mehr will Clausen dadurch erzielen. Der neue Hebesatz entspräche dem Mittel der Großstädte. Der OB hält die Anhebung "auch, wenn sie alle trifft, für vertretbar". Im Schnitt müssten für ein Einfamilienhaus 28 Euro, für ein mittleres Gewerbegrundstück 4.900 Euro mehr bezahlt werden (s. Grafik).
Gebühren und Entgelte: Nach Ansicht von Clausen müssen Steuern, Gebühren und Entgelte schnellstens auf den Prüfstand. Für 20 Punkte will der OB in den nächsten Wochen konkrete Erhöhungen vorschlagen: bei Parkgebühren, Vergnügungssteuer, Kulturveranstaltungen, Theater, Volkshochschule, Musikschule, Museen, Zulassungen und Sportentgelten. Teils sollen sie rückwirkend ab 1. Januar, teils ab 1. April gelten. 2010 kalkuliert Clausen daraus weitere 1,5 Millionen Euro.
Einsparung im Rathaus: Der OB will mit gutem Beispiel vorangehen. Zwar schlägt er noch keine Stellenstreichungen vor ("wirkt nicht sofort"), aber zwei Einschnitte bei den Bediensteten sollen über eine Million Euro bringen: Zum einen wird die Altersteilzeit erst ab 60, nicht mehr ab 55 Jahren möglich sein. Zum zweiten sollen freiwillige Zuwendungen für Beamte "auf Null reduziert" werden, "auch wenn es kontraproduktiv ist, Leistungsanreize zu streichen".
Nur erste Schritte: Das jährliche Defizit im Stadtetat liegt bei 150 Millionen Euro. Clausen ist klar, dass die sieben Millionen nur ein Anfang sein können. Um 30 bis 40 Millionen Euro pro Jahr müsse der Haushalt verbessert werden, um bis 2014 den Ausgleich zu schaffen, der Bielefeld wieder die eigenständige Haushaltsführung erlaubt. "Das Ziel müssen wir uns setzen." Für die nötigen tieferen Einschnitte will Clausen sich erst mit den Ratsparteien abstimmen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer oder des Kita-Beitrags lehnt er ab. Erstere schade der Konjunktur, auf die es jetzt ankomme, zweitere widerspreche seiner politischen Agenda. Klar sei aber, dass mittelfristig Aufgaben und Leistungen der Stadt überdacht werden müssen: "Aber nicht mit der Abrissbirne." Hoffnung setzt er auch auf die Zusammenarbeit mit Nachbarstädten.
Neue Belastungen: Schon jetzt hält der OB die Chance für die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltskonzepts bis 2014 für "nicht günstig: Wenn nix passiert, ist sie sogar schlecht." Erschwerend komme das Wachtumsbeschleunigungsgesetz hinzu, das Bielefeld mit 23 Millionen Euro mehr belaste. Clausen will sich mit Amtskollegen gegen den Druck von Bund und Land wehren. Eine Verfassungsbeschwerde gegen das Kinderförderungsgesetz läuft bereits und wird von Bielefeld mitgetragen.
