Bielefeld (los). Erstmals haben SPD, Grüne und FDP im Bielefelder Stadtrat gestern Abend einen gemeinsamen Antrag durchgesetzt. Mit der Ampel-Mehrheit und gegen die Stimmen der CDU-Fraktion hat das Stadtparlament beschlossen, dass die Verwaltung die Bielefelder Bürger bei der Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte gegenüber "Google Street View" unterstützen soll. Google lässt, wie berichtet, zurzeit in vielen Städten, darunter auch in Bielefeld, alle Straßen und Gebäude fotografieren, um dem Internet-Nutzer zu ermöglichen, sich virtuell durch eine Stadt zu bewegen.
Den Bürgern soll zu diesem Zweck ein Widerspruchsformular gegen die Veröffentlichung sie selbst betreffender Daten sowohl online auf der Internetseite der Stadt als auch als Info-Flyer in schriftlicher Form bereit gestellt werden. Außerdem soll die Verwaltung bei "Google Street View" Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Fotos kommunaler Gebäude und von Fahrzeugen der Stadt einlegen.
Zu einer härteren Gangart gegen Google – wie sie etwa die Stadt Ratingen eingeschlagen hat – konnte und wollte die Ratsmehrheit sich aber nicht entschließen. In der rheinischen Mittelstadt hat die Verwaltung Google eine Rechnung über mehr als 6.000 Euro ausgestellt, weil das Fotografieren von Straßen zu kommerziellen Zwecken einer kostenpflichtige Sondernutzung von öffentlichen Verkehrsflächen darstelle.
