Bielefeld. Mitte März werden die Arbeitnehmer im Städtischen Klinikum ihre Mitglieder für den neuen Aufsichtsrat wählen. Der "Marburger Bund", Standesvertretung der angestellten Ärzte, droht damit, die Wahl anzufechten. Hintergrund ist ein Streit um den beruflichen Status der 61 Oberärzte im Klinikum.
"Eine undemokratische Kampfansage", wettert Michael Helmkamp, Pressesprecher des Marburger Bundes, gegen den "von Verdi-Vertretern dominierten Betriebsrat der Städtischen Kliniken Bielefeld." Mitte Dezember, so teilt Helmkamp mit, habe sich das Arbeitsgericht Bielefeld mit der Statusklage eines "leitenden Oberarztes" beschäftigt. Dieser wollte geklärt wissen, ob er ein "leitender Angestellter" des Klinikums ist. Als solcher sei er sowohl von der Aufsichtsrats- wie auch der im Mai folgenden Betriebsratswahl ausgeschlossen.
Das Gericht aber habe ihm bescheinigt, dass er kein "leitender Angestellter" sei. "Das ergibt sich daraus, dass ihm weder eine selbstständige Einstellungs- und Entlassbefugnis noch eine Generalvollmacht oder Prokura eingeräumt wurde", zitiert Helmkamp den Arbeitsrichter.
Der Marburger Bund sieht seine Rechtsposition auch durch weitere Prozesse in anderen Städten unterstützt. "Ärztliche Fachkompetenz" könne nicht "mit einer unternehmerischen Kompetenz gleichgesetzt werden", liest Helmkamp aus anderen Urteilen. Gleichwohl habe sich der Betriebsrat des städtischen Klinikums an die nächste Instanz des Arbeitsgerichtes gewendet.
Der Aufsichtsrat des Städtischen Klinikums wird nach der Fusion mit dem Krankenhaus Halle von 15 auf 18 Mitglieder vergrößert. Ihm werden zwölf Vertreter der Eigentümer, überwiegend Politiker, angehören. Die dann mit den Hallern zusammen rund 2.250 Mitarbeiter benennen sechs statt bisher fünf Aufsichtsratsmitglieder.
"Wenn es dem Marburger Bund so wichtig gewesen wäre, die Statusfrage der Oberärzte zu klären, dann hätte er seit der letzten Aufsichtsratswahl dafür fünf Jahre Zeit gehabt", sagt Elisabeth Rinawi, Betriebsratsvorsitzende des städtischen Klinikums. Nach der Wahl 2005 habe es lediglich "vereinzelte Einsprüche" gegeben, die alle zurückgewiesen worden seien.
Von den 17 Mitgliedern des bisherigen Betriebsrates gehören neun der Dienstleistungs-Gewerkschaft Verdi an. Die übrigen kommen von zwei freien Listen und vom Marburger Bund. Ein Mitglied dieser Ärzte-Vereinigung gehört zu den vier freigestellten Mitgliedern des Betriebsrates.
