Bielefeld. Der seit langem in der Jüdischen Kultusgemeinde schwelende Streit hat jetzt sogar eine strafrechtliche Dimension bekommen: Wie Behördensprecher Reinhard Baumgart mitteilte, hat die hiesige Staatsanwaltschaft gegen die Vorstandsmitglieder Irith Michelsohn (56) und Paul Yuval Adam (51) Anklage wegen gemeinschaftlicher Untreue erhoben.
Staatsanwältin Miriam Golik wirft der selbstständigen Kauffrau Michelsohn 19, dem Musiker Adam 18 Fälle vor, begangen in der Zeit vom 19. Januar 2006 bis zum 30. November 2007, und zwar zu Lasten der Gemeinde. Die Untreuehandlungen sollen darin bestanden haben, dass sich die Angeklagten im genannten Zeitraum aus Mitteln der Gemeinde eine Art Aufwandsentschädigung in Höhe von durchschnittlich etwa 500 Euro pro Monat genehmigten und auf ihre Konten überwiesen, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. Im Fall Michelsohn soll es sich um insgesamt 12.470 Euro, im Fall Adam um 11.400 Euro gehandelt haben.
Dazu muss man wissen, dass die Jüdische Kultusgemeinde eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Die Befugnisse des Vorstands sind in einer Satzung geregelt. Finanzielle Zuwendungen an den Vorstand bedürfen der Zustimmung der Gemeinde. Gemäß Paragraph 19 der Satzung ist dafür ein von Gemeindevertretung und Vorstand gemeinsam gefasster Bewilligungsbeschluss erforderlich, der aber nicht vorgelegen haben soll.
Die Angeklagten haben die Überweisungen eingeräumt, weisen jedoch jegliches Fehlverhalten zurück. Sie behaupten, eine Mitarbeiterin der Entwicklungsgesellschaft Rege haben ihnen gestattet, die Gelder für sich zu vereinnahmen. Die Rege finanziert im Auftrag von Arbeitplus Mitarbeiter der Jüdischen Kultusgemeinde, zum Beispiel Ein-Euro-Jobber. Die Gesellschaft bestreitet eine Zusage. Gestern sagte Irith Michelsohn: "Wir werden immer wieder angeschwärzt."
Die Strafanzeige gegen die wegen ihres Führungsstils umstrittene Michelsohn und gegen Adam wurde von den ihren Opponenten Mark Mazur und Anna Petrowskaja erstattet, die sich seit ihrem Wahlsieg vom 17. Februar 2008 als rechtmäßiger Vorstand betrachten. Mazur und Petrowskaja hatten auch die Finanzierung von Israel-Reisen und die Anschaffung von Büchern beanstandet. Nach Überprüfung klagte Staatsanwältin Golik jedoch nur die Überweisungen an. Hinsichtlich der übrigen Vorwürfe wurde das Verfahren eingestellt. Michelsohn und Adam werden von den Anwälten Thomas und Dr. Ziva Kubatta, Dortmund, verteidigt. Der Termin für die Verhandlung vor dem Einzelrichter am Amtsgericht steht noch nicht fest.
