Bielefeld. Der Spielraum der Stadt, Arminia in der Not zu helfen, wird enger. Ein neuer Brief der Regierungspräsidentin stellt klar, dass die Stadt nicht für den Profisportverein oder seine Gesellschaften bürgen darf. Marianne Thomann-Stahl (FDP) schließt aber ein anderes "rechtlich zulässiges" Konzept nicht aus. Für den designierten DSC-Präsidenten Wolfgang Brinkmann (SPD) bleibt damit eine Bürgschaft für eine Stadiongesellschaft oder eine Beteiligung daran machbar.
Brinkmann hatte gestern wie der Verein noch keine Kenntnis von dem eine Woche alten Brief an Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD). Er betonte, dass die Stadt natürlich selbst entscheiden müsse, in welcher Form sie Arminia helfe. Eine Bürgschaft für eine Stadiongesellschaft sei "durchaus rechtlich zulässig."
Die Kämmerei prüft derzeit Lösungsansätze. Bis Ende der Woche erwartet Joachim Berens vom Amt für Finanzen auch das unabhängige Gutachten der Wirtschaftsprüfer PricewaterhouseCoopers (PwC). Der Stadtrat soll am 28. Mai entscheiden. Die Fraktionen wollen erst Anfang nächster Woche abschließend beraten. Die Grünen planen zusätzlich eine Mitgliederversammlung. Der Tenor bei den Politikern spricht derzeit eher gegen eine Unterstützung von Arminia. Am deutlichsten formuliert das CDU-Fraktionschef Rainer Lux, der ein erforderliches "überzeugendes Konzept" des DSC, den Spielbetrieb dauerhaft aus eigener Kraft weiterführen zu können, vermisst. Die Stadt, die derzeit die Bürger um Millionen "schröpfen" müsse, sei nicht die richtige Adresse für die Rettung. Lux sieht die Wirtschaft in der Pflicht: "Ich kann nur appellieren, dass sie mehr tut."
Sehr zurückhaltend bis ablehnend sind auch die Ampelkoalitionäre Grüne und FDP sowie die Bürgernähe. Harald Buschmann (FDP): "Nach derzeitigem Wissensstand können wir kein Geld geben." Ähnlich schätzt Marianne Weiß (Grüne) das Meinungsbild in ihrer Partei ein: "Der einzige, der sich pro äußert, ist Michael Vesper." Der Bielefelder Grüne ist Generaldirektor des Olympischen Sportbundes. Eher unaufgeregt sieht SPD-Fraktionschef Georg Fortmeier das Thema: "Ich beteilige mich nicht an Spekulationen. Die Fraktion wird Dienstag beraten und seriös entscheiden."
Genau das fällt aber den Verantwortlichen der Stadt schwer. Zwar liegt ihnen das Berger-Gutachten des DSC vor, doch dessen Vorgaben beinhalten viele Unwägbarkeiten. Das angestrebte Refinanzierungskonzept sieht deutlich höhere Zahlungen der Wirtschaft vor, erhofft Millionen aus Spielertransfers und empfiehlt eine neue Millionen-Anleihe ab 2011. Wichtiger Punkt ist ein längerfristiges Abtragen der Schulden fürs Stadion. Denn die drücken so, dass der Fehlbetrag ohne Eingriff jährlich bis über fünf Millionen Euro steigt und das Eigenkapital 2010/2011 aufgezehrt wäre, was die Insolvenz bedeuten würde.
Träte die ein, müsste die öffentliche Hand in mehrfacher Hinsicht bluten. Denn zum einen würden zwei Landesbürgschaften in Höhe von elf Millionen Euro für den Bau der Osttribüne fällig, über die Kredite der Sparkasse (11,4 Millionen) und der Volksbank (1,8 Millionen) zu 80 Prozent gedeckt sind. Wie hoch der Schaden der Stadt wäre, ist unklar. Fest steht, dass sie eigene Forderungen in Höhe von 1,4 Millionen Euro aus dem Stadionverkauf an den Verein hat sowie 0,6 Millionen Euro aus gestundeter Grundsteuer. Insider schätzen die Gesamthöhe eines möglichen Schadens aber eher auf rund vier Millionen Euro – nicht eingerechnet spätere Kosten für ein leerstehendes Stadion.
Ein Szenario, das zur Rettung derzeit durchgespielt wird, ist eine Reduzierung des Beitrags der Stadt, wenn die Wirtschaft stärker einspringt. In einer Stadion-Gesellschaft würden nach dem Berger-Modell neben der DSC-Kommanditgesellschaft auf Aktien, die den Profibereich betreibt, Unternehmen und die Stadt vertreten sein.
Die Politik wird in den letzten Tagen mit Sicherheit einen großen Berg Unterlagen von Arminia bekommen haben und bewertet haben.
Wenn drei Parteien (CDU, Grüne und FDP) daraufhin "Nein" sagen - werden sie wohl gute Gründe dafür haben. Denn niemand wird einfach so einen Verein "abschließen" wollen, wenn es eine realistische Chance für eine Rettung gibt. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Unterlagen die da im Rathaus liegen so unbefriedigend sind, dass kein Politiker (der ja für unsere Steuergelder verantwortlich ist) dafür die Hand heben wird. Und das wundert mich nicht, kennt man doch die Art wie Arminia arbeitet bereits seit vielen Jahren. Von daher wird jeder Cent für Arminia ein unseriöses Engagement sein.
Die Herren Brinkmann und Schwick, die den ganzen Mist mitverantwortet haben, sollten man schnell sehen, dass sie anderswo Geld auftreiben, aber nicht vom Steuerzahler. Den handelnden Politikern der CDU , der FDP und den Grünen wünsche ich viel Standhaftigkeit und vielleicht besinnt sich ja auch noch die SPD und lässt ihren Brinkmann mal im Regen stehen!