Bielefeld. Die Stadt hat den umstrittenen Kredit des städtischen Klinikums Bielefeld an den DSC Arminia übernommen. Mit einem Dringlichkeitsbeschluss, der von allen Fraktionsvorsitzenden unterschrieben wurde, hat der Rat einen entsprechenden Beschluss des Aufsichtsrates des Klinikums vom Freitag bestätigt.
Damit ist die Stadt nun – knapp fünf Wochen nach der politischen Schlacht um einen Arminia-Kredit zur Rettung des in die finanzielle Schieflage geratenen Profi-Fußballclubs – doch selbst Kreditgeber für den Fußball-Zweitligisten geworden.
Erforderlich geworden ist die Übernahme des Kredits durch die Stadt, weil, so erfuhr die NW-Lokalredaktion gestern aus informierten Kreisen, das Darlehen sonst eine Gefahr für den Status der Gemeinnützigkeit des Klinikums hätte werden können. Im Fall einer Zahlungsunfähigkeit von Arminia (und diese Gefahr sei noch längst nicht endgültig abgewiesen) könnte die Auszahlung des Klinikkredits an Arminia als Mittel-Fehlverwendung eingeschätzt werden und damit die Gemeinnützigkeit des Klinikums in Frage stellen.
Dringlichkeitsbeschluss im Rat
Dies hätte nicht nur zur Folge gehabt, dass Klinikgeschäftsführer Johannes Kramer persönlich für den Kredit hätte haften müssen, sondern hätte vor allem gravierende steuerrechtliche Auswirkungen für die 100-prozentige Stadttochter Klinikum Bielefeld gGmbH. Nach Informationen der NW soll der Rat in seiner Sitzung am 8. Juli den Dringlichkeitsbeschluss bestätigen.
Anfang Februar hatte das Klinikum Bielefeld mit der Nachricht, dem DSC einen Kredit über 250.000 Euro zu gewähren, Staub aufgewirbelt. Mit den Kreditgeldern finanzierte Arminia die Verpflichtung von zwei neuen Spielern. Im Gegenzug verpflichtete sich Arminia, seine Spieler im Klinikum medizinisch behandeln zu lassen.
Klinik-Geschäftsführer Johannes Kramer musste sich für seine Entscheidung massive Kritik von den Kommunalpolitikern gefallen lassen. Am Ende hieß es, die Entscheidung für den Kredit sei ein Verstoß gegen den Gesellschaftsvertrag des Klinikums gewesen – vor allem, weil sie ohne Beteiligung des Klinik-Aufsichtsrates getroffen worden sei.
"Andere Einschätzung"
MIttwochabend begrüßte er im Gespräch mit der NW den Beschluss des Aufsichtsrats, wies allerdings daraufhin, dass er seine Entscheidung nicht leichtfertig getroffen habe. "Ich habe unseren Wirtschaftsprüfer exakt nach dem Risiko für die Gemeinnützigkeit gefragt. Und mir liegt schriftlich vor, dass die Gemeinnützigkeit dadurch nicht gefährdet sei." Er müsse jetzt zur Kenntnis nehmen, dass es nun offenbar eine andere Einschätzung gebe. Im Übrigen sei sein unternehmerisches Kalkül bei der Kreditvergabe bereits aufgegangen.
In den Monaten Februar bis Mai sei der Erlös im Bereich Unfallchirurgie (das ist der Bereich, um den es bei der Zusammenarbeit mit Arminia geht) bereits um 431.000 Euro gestiegen.