Bielefeld (sim). In der Debatte um den Lückenschluss der A 33 schiebt der Bund den Schwarzen Peter nun wieder an das Land NRW zurück: Der Bau des Autobahn-Teilstückes zwischen Halle und Borgholzhausen sei "durchfinanziert", heißt es in einer Stellungnahme von Steffen Kampeter (CDU), parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.
Ute Schäfer (SPD), Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Lippe, hatte dagegen kritisiert, durch "drastische Kürzungen" der Mittel für den Autobahnbau werde "die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses in Gefahr gebracht". Auch Verkehrsminister Harry Voigtsberger ließ anklingen, die sinkenden Bundesmittel gefährdeten den Weiterbau.
Kampeter bestreitet das vehement und unterstellt stattdessen der rot-grünen Landesregierung, sie betreibe den Bau nicht energisch genug. Auch die Tatsache, dass der Umweltschutzverband BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss klagt, lasten er und Parteikollege Michael Brinkmeier (Gütersloh) Rot-Grün an: "Es ist misslich, dass das Land NRW als Planungsträger kein Einvernehmen mit den Umweltverbänden erzielen konnte", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
"Dies ist keine verantwortliche Verkehrspolitik"
Es liege nun "auf der Hand", dass der Bund solange keine Mittel für den Baubeginn freigeben könne, bis über diese Klage abschließend entschieden sei – das wird mindestens neun Monate, eher länger, dauern. Danach werde der Bund über die Finanzmittel und den Baubeginn entscheiden, so Kampeter.Er unterstellt dem Land mangelndes Interesse an dem für die Region wichtigen Lückenschluss: "Die rot-grüne Landesregierung lässt in den letzten Monaten den nötigen Einsatz für die Verkehrsprojekte in Ostwestfalen-Lippe vermissen." Stattdessen würden Straßenbauprojekte an Rhein und Ruhr vorangetrieben. "Dies ist keine verantwortliche Verkehrspolitik für ganz NRW."
