Verwunderliche Analysen
Bei den Bielefelder Rechtsgesprächen in der Uni diskutierte sie mit Ex-Politiker Heiner Geißler und Ex-Verfassungsschützer Hansjörg Geiger darüber, wie die Demokratie vor den Neonazis geschützt werden kann. Dabei präsentierte Geißler scharfsinnige, aber auch verwunderliche Analysen.

Moderiert von Heribert Prantl, Jurist, Leitender Redakteur der Süddeutschen und Honorarprofessor an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Uni Bielefeld, gingen die drei Diskutanten den Ursachen der Mordserie auf den Grund und erörterten nötige Konsequenzen vor einem überfüllten Hörsaal 4 mit weit mehr als 400 Zuhörern.

Heiner Geißler echauffierte sich zunächst über die seiner Meinung nach verfehlte Aufgabendefinition des Verfassungsschutzes. "Wenn ich lese, dass er Abgeordnete der Linken beobachten lässt, weil es dort radikal antikapitalistische Tendenzen gebe, frage ich mich, in welchem Geisteszustand er sich befindet", schimpfte der ehemalige CDU-Politiker.

"Müssen klare Grenzen ziehen"
Seiner Auffassung nach hat das die Qualität, als ob auch Gleitschirmflieger– wie er einer ist – als verfassungsgefährdend eingestuft werden würden. "Wir müssen klare Grenzen ziehen", fordert er. Rechts-Links-Schemata brächten auch nichts mehr, es gehe nur darum, was mit der Demokratie vereinbar sei, "deren verfassungsgemäße Wirtschaftsform nicht der Kapitalismus ist", wie er spitz anmerkte.

Differenzierung zwischen Rechtsextremisten und Rechtsradikalen
Geißler fordert zudem eine Differenzierung zwischen Rechtsextremisten und Rechtsradikalen: Die einen wollten die Verfassung abschaffen, ebenso den demokratischen Parteienstaat, sie seien grundsätzlich ausländerfeindlich und antisemitisch, rütteln also an den Grundfesten. Die anderen, die Radikalen, hingegen, hätten vielleicht "saudumme" reaktionäre, autoritäre und antifeministische Einstellungen – er geht von von 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung aus –, sie müssten aber in einer freiheitlichen Demokratie ausgehalten werden. Geißler will, dass sich der Verfassungsschutz auf die Extremisten konzentriert und "mit dem Missbrauch der Überwachung" aufhört.

Zustimmung erhielt er von Hansjörg Geiger. Der Ex-Verfassungsschutz-Präsident monierte die föderale Struktur der Verfassungsämter– es gibt 18 davon in Deutschland – deren personell dünne Ausstattung sowie Ausrichtung. Er erinnerte allerdings auch an die Erfolge der Organisation, die schnell vergessen werden würden. "Er hat auch eine Reihe von Anschlägen verhindert."

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Neues aus dem Westen

Arbeitslosigkeit und Vertrauensverlust in die Politik als Ursache für Rechtsextremismus?
Mit der Einigkeit – zum Wohle der Diskussion – war es vorbei, als Geißler die Ursachen des Extremismus extrem weit erfassend zu erklären versuchte: Arbeitslosigkeit, Vertrauenskrise in der Politik, Finanzsystem und weiteres. Das fand Anetta Kahane zu viel – und zu abschweifend. Sie forderte weniger "deutsches Opfertum" und mehr "Selbstbewusstsein". "Wenn alle rechtsextrem werden wegen Arbeitslosigkeit, dann sähe die Welt anders aus", erwiderte sie.

Teilweise Verwunderung lösten Geißler Ausführungen zu den Begriffen Multikulti – "habe ich salonfähig gemacht" – und Leitkultur – "von den Grünen gefordert" – aus. Streit zwischen ihm und Kahane gab es außerdem darüber, ob das Asylrecht Anfang der 90er Jahre nach den Ausschreitungen gegen Asylbewerber hätte geändert werden müssen oder nicht. Für Geißler war der "Asylkompromiss" unvermeidbar, für Kahane "ein großer Fehler, zumindest in der Form".