INTERVIEW: Pit Clausen über die Ampel, über Einkaufszentren und die Stadtbahn-Linie 4
Bielefeld. Das Bielefelder Ampelbündnis streitet immer häufiger, anstatt gemeinsame Projekte voranzubringen. Zum Beispiel über die Pläne für neue Einkaufszentren in der Bielefelder Innenstadt, zum Beispiel über die vor allem von den Anliegern heftig kritisierte Verlängerung der Stadtbahnlinie 4 ins Dürkopptor-Viertel. NW-Redakteur Lothar Schmalen sprach mit Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) über den Zustand des SPD/Grüne/FDP-Bündnisses im Rathaus und über aktuelle Themen der Kommunalpolitik.
Herr Oberbürgermeister, wie geht es dem Ampelbündnis? Kommen Sie vor lauter Streit eigentlich noch zur gemeinsamen Arbeit?PIT CLAUSEN (lacht): Ach, wissen Sie, eine Ampel ist ein Verkehrsleitinstrument. Stellen Sie sich vor, alle Ampeln an einer Kreuzung stünden auf rot, oder alle auf grün – was würde wohl passieren? Viel Blechschaden oder nur Staus. Eine Ampel funktioniert nur, wenn jede Farbe zur rechten Zeit leuchtet. Und das gilt auch für die Politik.
Ihre Rathaus-Ampel leuchtet aber bei vielen Themen gegensätzlich. Beispiel Verlängerung der Stadtbahnlinie 4 ins Dürkopptor-Viertel. Rotgrün dafür, FDP dagegen. Ja, was denn nun?CLAUSEN: Nun wollen wir mal die Entscheidung in den Gremien abwarten. Ich kann die Anlieger in gewisser Weise verstehen. Aber ich werbe dennoch für das Projekt. Wenn wir den öffentlichen Nahverkehr in Bielefeld weiter ausbauen, die Straßenbahnzüge immer länger und die Taktung immer enger haben wollen, dann brauchen wir bestimmte Sicherungsreserven wie dieses Gleis. Wer das eine will, muss das andere im Sinne des Ganzen ertragen.
Die Streitlinie verläuft mitten durch die SPD. Kämpft hier der Stadtwerke-nahe Teil gegen den nicht so Stadtwerke-nahen Teil?CLAUSEN: Diese Einschätzung zeigt doch nur, dass die Kommunikation nicht gut gelaufen ist. Es ist nicht von Anfang an klar geworden, in welchem Zusammenhang dieses Gleisstück mit der Betriebssicherheit der Stadtbahn steht. Wir sollten jetzt aber keine Schuldzuweisungen vornehmen, sondern das Problem sachlich lösen. Und die Gutachten weisen eben keinen besseren Standort für das Sicherungsgleis aus.
Einer der Architekten des Ampelbündnisses, der Bielefelder FDP-Chef Thomas Seidenberg, will nicht länger Vorsitzender seiner Partei sein. Bröckelt da wieder ein Stück Ampel-Fundament?CLAUSEN: Thomas Seidenberg hat mir versichert, dass sein Rückzug keine politischen Gründe hat. Und die FDP ist keine Ein-Mann-Partei. Ich gehe davon aus, dass die Liberalen einen Koalitionsvertrag nicht wegen eines Wechsels im Vorsitz infrage stellen.
Auch beim Thema Shopping-Center befindet sich die Ampel nicht im Einklang. Die Grünen sagen: ECE an der Bahnhofstraße eingrenzen, MFI im Wilhelmstraßen-Quartier verhindern. Was sagt der OB?CLAUSEN: Auch die Grünen haben im Dezember dem Ratsbeschluss zugestimmt, der die Verwaltung beauftragt, auf der Basis des Investoren-Konzepts der Firma MFI die Revitalisierung des Wilhelmstraßen-Quartiers voranzutreiben. Und wir haben Vorgaben bekommen, zum Beispiel über die Sicherung bestimmter Bausubstanz und über die verkehrliche Erschließung. Ich weiß nicht, welche neuen Erkenntnisse die Grünen seit dem 15. Dezember gewonnen haben, die jetzt zu einer gegenteiligen Stellungnahme geführt haben. Ich muss hier mehr Verlässlichkeit einfordern.
Fakt ist, dass der Widerstand gegen die Pläne an der Wilhelmstraße wächst . . .CLAUSEN: Fakt ist auch, dass dieses Quartier in keinem guten Zustand ist. Große Leerstände und eine nicht gerade erfreuliche – man könnte auch sagen: marode – Bausubstanz mögen als Stichworte reichen. Wenn da nichts passiert, rutscht dieses Viertel immer weiter ab. Wir diskutieren seit 2009 in öffentlichen Sitzungen über Möglichkeiten der Revitalisierung. Es gibt verschiedene Beschlüsse des Stadtentwicklungsausschusses dazu, die meisten übrigens einstimmig. Sie hatten immer zum Inhalt, dass wir dort auch den Einzelhandel stärken müssen...
...aber vom Abriss eines ganzen Quartiers war doch nie die Rede.CLAUSEN: Die Bedeutung der Planungen für das Wilhelmstraßen-Quartier wird nur klar, wenn man weiß, welche Relevanz sie für die gesamte Innenstadtentwicklung haben. Deshalb wollen wir hier einen neuen Masterplan aufstellen. Ich habe die Vision, dass der Jahnplatz irgendwann einmal autofrei ist, und wir hier zu einer ganz anderen Aufenthaltsqualität kommen. Und dann muss das Wilhelmstraßen-Quartier ganz anders angebunden werden. Und dazu gehört auch, dass wir den Kesselbrink weiterentwickeln. Hier fügen sich die Planungen für das Wilhelmstraßen-Quartier ein in eine Entwicklung der gesamten Innenstadt. Darüber müssen wir diskutieren.
Sind denn in Zeiten des wachsenden Internethandels wirklich zusätzliche 22.000 Quadratmeter Einzelhandelsfläche erforderlich?CLAUSEN: Die Gutachter sagen: Das ist verträglich. Natürlich kommt es darauf an, wie dieser Einzelhandel aussieht. Es ist ein Unterschied, ob sie da 22.000 Quadratmeter Marktkauf hinbringen oder 22.000 Quadratmeter hochwertigen Textilhandel. Es kommt schon sehr auf die Details an.
Und was sagen sie denen, die nicht wollen, dass dort schöne, alte Fassaden abgerissen werden?CLAUSEN: Der Gesichtspunkt der Fassadensicherung ist schon früh von der CDU in das Verfahren eingespeist worden. Und er ist Gegenstand des Ratsbeschlusses vom 15. Dezember.
Gibt es denn für die Wilhelmstraße Alternativen zum Shoppingcenter?CLAUSEN: Es geht nicht nur um ein Shoppingcenter. Der Begriff passt mir sowieso nicht. Zur Quartiersentwicklung gehört ein Nutzungsmix. Der Einzelhandel ist dabei eine tragende Säule. Aber natürlich gehören auch Wohnen und Büronutzung dazu. Vielleicht schaffen wir es ja noch, hier auch ein Hotel anzudocken. Und wir haben eine große Bank dort.
Wie lange wird’s dauern, bis die Bielefelder durch die neue Wilhelmstraße schlendern können?CLAUSEN: Wohl eine Weile. Wir müssen erst noch Baurecht schaffen. Das komplexe Verfahren dafür dauert mindestens anderthalb Jahre. Danach erst könnten Bauarbeiten beginnen.
Einkaufszentrum, Teil 2: Die Stadt möchte nicht, dass der Shopping-Center-Investor ECE sich über die City-Passage und die Galeria Kaufhof hinaus – beispielsweise auf die Immobilie des bisherigen Cinestars – ausweitet. Haben Sie die rechtliche Handhabe, dies wirklich zu verhindern?CLAUSEN: Bis heute erlaubt mir ECE nicht, über dieses Projekt öffentlich zu sprechen. Richtig ist, dass wir vom Rat den Auftrag bekommen haben, auch dieses Projekt zu begleiten. Außerdem möchte der Rat, dass wir an dieser Stelle einen unverträglichen Verkaufsflächen-Zuwachs vermeiden. Zusätzlichen Immobilienerwerb können wir natürlich nicht blockieren. Alles andere ist eine Frage des Bebauungsplans.
Die Stadt denkt offenbar über eine Zusammenlegung der Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketings nach. Sind die beiden städtischen Tochtergesellschaften bald unter einem Dach? CLAUSEN: Das glaube ich nicht. Wir sind in beiden Handlungsfeldern erfolgreich unterwegs. Die Vorsitzenden der Ratsfraktionen haben mich gebeten zu prüfen, wie man die Zusammenarbeit der beiden Bereiche verstärken kann. Das heißt nicht zwingend, dass beide Bereiche verschmolzen werden müssen.
Und um alle Optionen offenzuhalten, soll die frei werdende Stelle des Geschäftsführers der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wege erst einmal nicht wieder besetzt werden?CLAUSEN: Ja. Wir wollen erst einmal die Zusammenarbeit stärken. Aber mit der Stellenbesetzung dürfen wir auch nicht zu lange warten, sonst schwächen wir die Wirtschaftsförderung.
Und künftig ein gemeinsamer Geschäftsführer für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing?CLAUSEN: Auf längere Sicht gesehen ist das denkbar. Aber das hängt auch davon ab, ob wir eine Führungspersönlichkeit finden, die die Anforderungen für beide Bereiche erfüllt.
