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12.02.2012
BIELEFELD
1.500 Acta-Demonstranten in Bielefeld
Geistiges Eigentum im Internet wird zum Streitfall

Lautstark und maskiert | FOTO: ANDREAS FRÜCHT

Bielefeld (ari/nw). Knapp 1.500 Menschen sind am Samstagnachmittag in Bielefeld gegen das umstrittene Acta-Abkommen auf die Straße gegangen. Sie fürchten, dass die Meinungsfreiheit im Internet massiv eingeschränkt wird. Das Bündnis "Stopp Acta" hatte dazu aufgerufen.

Der Acta-Vertrag soll den Schutz geistigen Eigentums verbessern. Torsten Drescher, der gemeinsam mit Nicholas Diekemper die Demo mit anschließender Kundgebung am Rathaus organisiert hatte, kritisiert aber: "Klar geht es um klassische Fälle wie gefälschte Marken-Turnschuhe." Viele Regelungen würden aber auch digitale Medien und das Internet betreffen.

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Neben den Grünen um den Bielefelder Landtagsabgeordneten Matthi Bolte waren Vertreter der Piratenpartei, von Attac, Occupy und dem Datenschutzverein "FoeBuD" dabei. Auf Plakaten forderten Teilnehmer der Demo "Freiheit im Internet" oder "Legt Acta ad Acta".

Mehr als 10.000 Demonstranten in NRW

Nach Angaben der Polizei verlief die Demo vom Hauptbahnhof zum Rathaus "äußerst friedlich", wie Einsatzleiter Dietmar Vogt sagt.
Laut Drescher ist eine zweite Acta-Demo in Bielefeld nicht ausgeschlossen.

In ganz Nordrhein-Westfalen haben am Samstag mehr als 10.000 Internetnutzer gegen das umstrittene Acta-Abkommen zum internationalen Urheberrecht demonstriert. Wie die
Polizei mitteilte, fanden die größten Proteste mit jeweils 2.000
Teilnehmern in Düsseldorf und Köln statt. Veranstalter der Aktionen
waren unter anderem die Piratenpartei und Teile der "Occupy"-Bewegung.

Die Teilnehmerzahlen überstiegen mancherorts die Erwartungen um ein Vielfaches. So hatte die Polizei in Düsseldorf im Vorfeld mit 450 Acta-Gegnern gerechnet. In Dortmund dagegen waren die Beamten auf die 1500 Demonstranten eingestellt - auf Facebook hatten zuvor über 5000 User ihr Kommen angekündigt. Auch in Aachen, Münster, Minden und Bonn kamen insgesamt mehrere tausend Menschen zu den Demonstrationszügen und Kundgebungen. Die kleinste Versammlung in Duisburg zählte rund 120 Teilnehmer.

Kommentare
@ Hans

(wenn Deutsche betroffen sind) stets ein unabhängiger deutscher Richter die letztgültige Entscheidung trifft?

Wenn Acta unterschrieben werden sollte dann hat kein deutscher Richter mehr die letztgültige Entscheidung mehr. Das ing ist dann gelaufen und kann nicht mehr rückgängig gemacht werden.Warum allerdings China Acta unterschrieben hat bleibt mir ein Rätsel.Die haben ihr Internet eh schon arg zensiert.

Hier geht es einmal nicht um links oder rechts sondern um die Freiheit von uns allen also wir hier unten gegen die da oben.
Wer das nicht erkennen will und das so hinnimmt darf sich nicht wundern wenn er als Sklave der Demokratie endet, die schon lange keine Demokratie mehr ist nur noch so heißt. Hieß die DDR nicht auch deutsche demokratische republik und was war in der DDR demokratisch?

@Hans
gut wenn du den gesetzestext studiert hast dann weißt du auch das das eigentum welches geschützt werden muss nicht definiert werden. demnach könnte ich ausdrücke wie "was geht" schützen und jeder der sie benutzt muss zahlen oder kommt in den knast. man könnte auch eine politische information schützen die dann gar nicht mehr zum volk durchdringen würde....
wie du siehst ist acta eine gute methode um die europäischen bürger zu versklaven.

> ich bin selber "Kreativer" und mir wurden schon viele Kreationen geklaut... deshalb hielt ich acta, auch nicht für schlecht. > nur bei wikipedia fand ich da .. besonders der letzte Satz!

> Link Wikipedia Acta Ausschnitt

Maßnahmen [Bearbeiten]
Zur Durchsetzung von Urheberrechtsansprüchen im Internet auf internationaler Ebene wurde unter anderem angedacht, dass auch die Internetdienstanbieter für von ihren Kunden begangene Urheberrechtsverletzungen als Störer haftbar gemacht werden können. Dieser Verantwortung hätten sie sich nur entziehen können, wenn sie sich verpflichtet hätten, den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen und ihnen gemäß dem umstrittenen Three-Strikes-Prinzip den Internetzugang nach drei Verstößen gegen das Urheberrecht zu sperren.[8]
Es wurde auch angedacht, Anstiftung und Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen strafbar zu machen.[9] Neue Strafrechtsnormen, wie die aus Artikel 2.14 ("Kriminelle Vergehen") des ACTA-Entwurfs,[10] hätten eine Umschreibung des Unionsrechts durch den Vertrag zur Folge.[11]
Die Unterstützer des Abkommens, vor allem die Verwertungsindustrie, wie zum Beispiel Plattenfirmen oder Filmstudios, erhoffen sich durch die Einleitung des Gesetzes eine Abschreckung vor Verbreitung, Weitergabe und illegalem Verkauf von geschütztem Material und damit letztlich Mehreinnahmen. Die Einnahmen durch Massenmedien wie das Internet sind bei diesen Unternehmen in den letzten Jahren rückläufig gewesen. Strafgelder sollen demnach nicht an die Urheber wie Interpreten oder Songwriter, sondern pauschal an deren Vertreter und Vertreiber gehen.


> Das ist schon krass - Schützung von Ideen soll also den Verlegern zu gute kommen - die Autoren sind nicht dabei!

> D.K. > hat Recht es geht nicht um die Abschaffung von Urheberrechte

> an unglaublich - finde ich gut , wie sie sich engagieren! es geht auch nie um links rechts - grün gelb etc... eigentlich geht es immer um UNSERE Demokratie hier ! Die muss geschützt werden!

Nachtrag: Wer die 45 Artikel des Abkommens im Wortlaut gelesen hat, möchte doch mal bitte darlegen, welcher Artikel für uns Deutsche nicht abzeptabel ist, obwohl im Streiffall (wenn Deutsche betroffen sind) stets ein unabhängiger deutscher Richter die letztgültige Entscheidung trifft?



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