Der Straßenbaubetrieb hat sein "Competence Center Sachverständigenwesen" geschlossen
Bielefeld. Nach eigenem Bekunden versteht sich der Landesbetrieb Straßenbau als modernes Dienstleistungsunternehmen, das "kundenorientiert, bedarfsgerecht und wirtschaftlich" arbeitet. Bei manchen Grundstückseigentümern ist die Behörde aber alles andere als beliebt. Sie haben den Eindruck, über den Tisch gezogen zu werden.
Im vergangenen Jahr hat der Landesbetrieb Straßenbau sein zehnjähriges Bestehen gefeiert. Er war am 1. Januar 2001 durch eine Fusion der beiden Straßenbauverwaltungen der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe entstanden. Seither hat die Behörde, die ihre Zentrale in Gelsenkirchen hat, diverse Umstrukturierungen erlebt. Die Zahl der Mitarbeiter an den mehr als 110 Standorten wurde von 7.000 auf 6.000 reduziert.
Für Aufsehen sorgte dabei zuletzt in Ostwestfalen-Lippe die Reform der Straßenmeistereien. Den Ton geben hier nun zwei sogenannte "Master-Meistereien" an.
Ähnlich schwungvoll
Sprachlich ähnlich schwungvoll kam bislang beim Landesbetrieb auch das "Competence Center Sachverständigenwesen" (CCS) daher. Hier wurden etwa 20 hochqualifizierte Sachverständige beschäftigt, deren Hauptaufgabe es war, Grundstücke zu bewerten, die für den Straßenbau benötigt wurden. Auf der Basis entsprechender Gutachten sollten dann Entschädigungen gezahlt werden.
Zum 1. Januar dieses Jahres wurde das CCS aber nun in aller Stille aufgelöst. Die Mitarbeiter würden jetzt "in anderen Bereichen eingesetzt", sagt Bernd Löchter, Sprecher des Landesbetriebs Straßenbau. "Bei uns wurde viel umstrukturiert", sagt er. Ob die Auflösung des CCS allerdings ein ganz "normaler Vorgang" war, wie Löchter beteuert, erscheint zumindest zweifelhaft.
Die Mitarbeiter des CCS hätten in den Verhandlungen mit Grundstückseigentümern regelmäßig eine Art Etikettenschwindel betrieben, kritisiert zum Beispiel Heinrich Loriz, Verwaltungsjurist aus Paderborn. "Die traten immer so auf, als seien sie völlig neutral. In Wirklichkeit stimmte das aber nicht", sagt Loriz. Der Wert der Grundstücke sei von den CCS-Mitarbeiter regelmäßig "zu niedrig angesetzt" worden. Das habe sich erst im weiteren Verfahren mühevoll und mit hohen Kosten durch neutrale Gutachter korrigieren lassen.
Häufig "Scheinunabhängigkeit" suggeriert
Über ähnliche Erfahrungen berichtet auch Hans Bubenzer, Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Bielefeld. Die CCS-Mitarbeiter hätten in ihrer Außendarstellung häufig eine "Scheinunabhängigkeit" suggeriert. "In Wirklichkeit waren sie aber nichts anderes als eine Abteilung des Landesbetriebs Straßenbau". An ihren "parteilichen Gutachten" habe es regelmäßig "beachtlichen Korrekturbedarf" gegeben, sagt Bubenzer.
Aus Entschädigungsverfahren werde berichtet, dass der Landesbetrieb Straßenbau erst dann seine Entschädigungen an Landwirte "erheblich nachgebessert" habe, nachdem ein neutraler Sachverständiger hinzugezogen wurde, sagt auch Hubertus Schmitte, Justiziar des Landwirtschaftsverbandes Westfalen-Lippe. Vor allem viele Bauern verloren deshalb das Vertrauen in den Landesbetrieb Straßenbau und dessen CCS.
Das Fass zum Überlaufen brachte jetzt ein Fall aus Bielefeld, wo ein Bauleiter des Landesbetriebs sogar eine Urkunde gefälscht haben soll, damit seine Behörde weniger Entschädigung an einen Landwirt bezahlen muss.
Dass der Landesbetrieb Straßenbau die Höhe der Entschädigung durch eigenes Personal berechnen lasse, sei juristisch zwar nicht zu beanstanden, sagt Schmitte. Man tue aber gut daran, die Angebote "gründlich zu prüfen".
