Die Stadt soll Google mitteilen, dass die Veröffentlichung der Bielefelder Daten "nicht erwünscht" ist, fordern SPD, Grüne und FDP. In einem gemeinsamen Antrag für den Rat am 28. Januar setzen sie sich für Maßnahmen ein, mit denen die Bürger vor der Freigabe unerwünschter Bilder geschützt werden und ihre Persönlichkeitsrechte wahren können.

Auf der Homepage der Stadt sollen die Bielefelder über Rechte und Pflichten von "Google Street View" informiert werden, heißt es in dem Antrag, den Georg Fortmeier (SPD), Klaus Rees (Grüne) und Björn Kerbein (FDP) unterzeichnet haben. Daneben soll den Bürgern ein Widerspruchsformular zur Verfügung gestellt werden, mit dem sie sich gegen die Veröffentlichung selbst betreffender Daten wehren können. Außerdem soll die Stadt Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Fotos kommunaler Gebäude sowie von Fahrzeugen der Stadt Bielefeld einlegen. "Uns ist klar, dass wir die Bilder nicht verhindern können", räumt Rees ein: "Aber wir wollen den Bürgern helfen, vernünftig ihre Rechte zu wahren." Mit dem neuen Angebot "Street View" rückt Google anders als bei den bisherigen Kartendiensten den Bürgern noch näher auf die Pelle. Die Bilder wurden und werden nicht per Satellit, sondern per Kamera aus Autos aufgenommen. Damit kann man die Straßenansicht mit den sich bewegenden Akteuren aus der Autofahrer-Perspektive verfolgen.

Google hat in den letzten Jahren Autos mit 360-Grad-Rundumsicht-Kameras in die Städte geschickt, um flächendeckend die Straßen zu fotografieren, auch in Bielefeld.

Eigentlich sollten die Bilder über "Google Street View" längst empfangbar sein. Doch der Widerstand von Datenschützern und Politikern hat das Projekt gebremst. Anders als in Ländern wie USA, England, Frankreich, Niederlande oder Spanien sind die deutschen Straßenansichten noch nicht im Netz. "Nirgendwo bisher", wie eine Google-Sprecherin erklärte. Als Begründung sagte sie, dass noch nicht alle Aufnahmen gemacht seien und die Auflagen der Datenschützer bisher nicht vollständig erfüllt werden könnten: "Deshalb gibt es bisher auch noch keinen Starttermin für Deutschland."

Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben. Rees befürchtet, dass "die Seuche dieser Riesen-Datensammlung auch bei uns bald ausbricht. Und wir stehen ohnmächtig davor, was man tun kann. Untersagen können wir es nicht. Aber wir wollen Google sagen, dass es ein unfreundlicher Akt ist."

"Besonders perfide" sei es, dass sich die Bürger erst wehren können, wenn ihre Bilder bereits im Netz zu sehen sind, so Rees. Dann können sie zwar die Schwärzung ihrer Gesichter oder Autokennzeichen erwirken, müssen dies aber erst per Internet beantragen. Viele werden es gar nicht merken, dass sie gezeigt werden, weil sie die "Street-View"-Bilder nicht kontrollieren. Datenschützer sehen nicht nur die Persönlichkeitsrechte verletzt, sondern haben auch Sicherheitsbedenken. Einbrecher könnten das Alltagsverhalten von Opfern ausspähen, um einen günstigen Augenblick für ihre Tat zu finden.