Was die drei Kämmerer und der Bünder Bürgermeister zur Erhöhung der Kreisumlage sagen
Bünde/Kirchlengern/Rödinghausen. Als Kreiskämmerer Hans Stuller seinen Amtskollegen im Kreis Herford die Pläne der Verwaltung vorstellte, gab es lange Gesichter. 2,5 Prozentpunkte mehr sollen die Städte und Gemeinden an den Kreis überweisen. Für diesen Schritt gibt es naturgemäß nicht viel Verständnis, wohl aber für die Entscheidung des Kreises, in die Haushaltssicherung zu gehen.
"Diese Mehrbelastung hat eine Größenordnung, wo man nicht einfach sagt ,das stecken wir schon irgendwie weg‘. Das ist schon enorm", sagte Bündes Kämmerer Manfred Schmidt im Gespräch mit der Neuen Westfälischen. Am Montagabend wurden er und seine beiden Amtskollegen aus dem Bünder Land, Dieter Bergmann (Rödinghausen) und Hans-Helmut Horstmann (Kirchlengern) sowie alle anderen Kämmerer der Städte und Gemeinden im Kreis Herford über die von der Verwaltung geplante bittere Finanzpille informiert.
Schmidt: "In unserem Haushalt, der eh schon im Minus ist, war das nicht eingeplant. Aber wir haben Vorschläge unterbreitet, die darauf abzielten, die Umlage nicht zu erhöhen, zumal wir schon zusätzlich im sozialen Bereich belastet sind durch die Grundsicherung und die Kosten für Unterkunft nach dem Sozialgesetzbuch." Schmidt erwartet vom Kreis, dass er sich aus eigenen Kräften finanziell konsolidiert, obwohl er weiß, dass im Kreishaus in Herford nicht die Ursache des Übels liegt und auch dort die Belastung hoch ist. 1,2 Millionen Euro macht die Erhöhung der Kreisumlage um 2,5 Prozentpunkte für den Bünder Haushalt aus. "Wir wissen noch nicht, wie wir das kompensieren", sagte Manfred Schmidt.
In Rödinghausen schätzt Kämmerer Dietmar Bergmann die Entscheidung der Kreisverwaltung, in die Haushaltssicherung zu gehen. "Unser Credo wäre allerdings gewesen, bei der Umlage alles so zu belassen wie es war, oder sie zumindest erst in 2011 zu erhöhen", so Bergmann. Stattdessen hätte man beim Kreis an das Eigenkapital gehen sollen. In Rödinghausen macht die Umlagenerhöhung 332.000 Euro aus, die aber größtenteils im Haushalt berücksichtigt waren, bei dem mit einem Defizit von 3,2 Millionen Euro gerechnet wird. "Aber es trifft uns noch die Umlage für das Jugendamt mit 68.000 Euro", so Bergmann weiter. Rödinghausen ist also mit 400.000 Euro zusätzlich belastet.
Kreis Herford schont seine eigene Ausgleichsrücklage
"Es wird schwer", schätzt Kirchlengern Finanzchef Hans-Helmut Horstmann die Lage ein. 420.000 Euro gehen mehr für die erhöhte Kreisumlage weg, hinzu kommen noch einmal 180.000 Euro für die Jugendamtsarbeit. "Macht zusammen 600.000 Euro bei einem Fehlbedarf von 2,9 Millionen im Haushalt", rechnet der Kämmerer vor. Allerdings werden die zusätzlichen Aufwendungen mit einer gewissen Ruhe gesehen. "Wir haben noch eine recht prall gefüllte Ausgleichsrücklage, aus der wir die Umlagenerhöhung bestreiten können."
Sparpotenzial, das nach Horstmanns Meinung an erster Stelle beim Kreis Herford hätte stehen sollen, sieht er im Kataster-, Gesundheits- und Veterinärwesen. Hier gebe es Möglichkeiten, mit Nachbarkreisen zu kooperieren, um Personalkosten einzusparen. Außerdem habe der Kreis noch 2 Millionen Euro in der eigenen Rücklage behalten, die es zuerst aufzubrauchen gelte.
Die Kämmerer haben noch einen Funken Hoffnung. Die Erhöhung ist derzeit noch ein Vorschlag des Kreiskämmerers, der noch vom Kreistag beschlossen werden muss.
Gestern saßen die Bürgermeister zum Gespräch bei Landrat Christian Manz. "Wir waren unisono einer Meinung, dass das so nicht geht", sagte Bündes Bürgermeister Wolfgang Koch gestern im Gespräch mit der Neuen Westfälischen. Koch geht davon aus, dass der Vorschlag noch einmal überarbeitet wird. "Es kann nicht sein, dass der Kreis selbst seine Rücklage von zwei Millionen Euro schont, aber die Städte und Gemeinden mit einer erhöhten Kreisumlage belastet."
Einen ersten Antrag dem Haushaltsdefizit und der höheren Kreisumlage entgegenzuwirken, hat jetzt die SPD-Ratsfraktion in Bünde Bürgermeister Wolfgang Koch vorgelegt. "Wir sind sicherlich nicht die Steuertreiber", sagt Fraktionsvorsitzender Horst Beck. Er sieht das größte Einnahmenpotenzial in der Erhöhung der Grundsteuer B. Beck: "Das könnte bis zu 1,5 Millionen Euro an Einnahmen ausmachen."
stehenden Code hier ein*: