Montag, 13.02.2012
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13.03.2010
BÜNDE
Haushalts-Sitzung in Bünde abgesagt
Fraktionen wollen gemeinsam übers Sparen reden

Bünde (ds). Weder der Hauptund Finanzausschuss am Montag, noch der Rat am Dienstag werden sich mit dem Haushalt 2010 befassen. "Beide Sitzungen entfallen", teilte die Stadt gestern lapidar mit. Bürgermeister Wolfgang Koch erklärte, dass noch Beratungsbedarf vor allem über Einsparungen bestehe. SPD-Fraktionssprecher Horst Beck drückt es etwas drastischer aus. "Der Bürgermeister hätte keine Mehrheit für diesen Haushalt bekommen."

Becks Fraktion hätte diesem Etat ebenso wenig zugestimmt wie die Grünen, die FDP und Die Linke. Auch der UWG bereitet das Zahlenwerk mit dem 7-Millionen-Defizit, das durch die geplante Kreisumlage auf weit über 8 Mio. Euro steigen könnte, große Sorgen. Deren Sprecher Armin Kuschel ergriff die Initiative und schrieb an alle Fraktionen sowie Bürgermeister Wolfgang Koch: Lasst uns über die Sparvorschläge vernünftig reden. Kuschel stieß mit dem Schreiben offene Türen ein. Am Montagabend werden sich Sprecher aller Fraktionen im Haushalts-Begleitausschuss an einen Tisch setzen und übers Sparen ebenso wie über eine Verbesserung der Einnahmen beraten.

SPD-Chef Horst Beck ist sich wie Sprecher anderer Fraktionen sicher, dass der Etat nicht mehr vor Ostern verabschiedet wird. Die SPD hat bereits eine ganze Reihe Sparvorschläge gemacht – einer lautet, wie berichtet, 500.000 Euro pauschal einzusparen. Armin Kuschel ist das zu wenig. "Ich könnte mir fast eine Null mehr daran vorstellen." Auch Grünen-Sprecher Dr. Elmar Holstiege reicht das keineswegs aus. Besser sei aber, über Einzelvorschläge zu beraten. "Wir hätten dem Haushalt so nicht zugestimmt, weil er ins Unglück führt." Auch in besten Jahren habe die Stadt Bünde Schulden gemacht, bedauert er. "Wir haben seit fünf Jahren von Sparen geredet. Es ist immer aufs nächste Jahr verschoben worden."

Die Liberalen hätten dem Etat in der vorliegenden Form ebenfalls ihre Zustimmung versagt. "Es ist darin kein Ansatz zum Sparen erkennbar", so Fraktionssprecher Martin Lohrie. "Letztes Jahr standen wir vor dem Abgrund, jetzt sind wir noch einen Schritt weiter." Es müsse auch über 2010 hinaus gedacht werden. Für jeden Euro, der gespart werde, könne man über eine Einnahmeerhöhung in gleicher Höhe sprechen. "Mit Sparen allein ist es nicht mehr getan."

Über 2010 und 2011 hinausdenken will auch die CDU. "In den letzten Tagen wurden zahlreiche Sparanträge vorgelegt. Es gab keine Gelegenheit, sich damit zu befassen", so Sprecher Friedel Heitkamp. Gut findet er das Bemühen aller, sich sachgerecht mit dem Thema zu befassen. Auf den Prüfstand müssten seiner Auffassung nach u.a. die Bäder, der Stadtgarten, der Steinmeisterpark und das Musikschul-Gebäude. Sein Nein zum Haushalt hatte Achim Wulkow (Die Linke) schon früh deutlich gemacht. Er will am Montag auch alternative Sparvorschläge einbringen wie eine Gemeindefinanzierungsreform, da die Stadt allein es nicht schaffen könne.


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