Bünde (ds). Eine Reihe gemeinsamer Anträge haben drei Fraktionen im Rat - Bündnis 90/Die Grünen, FDP und UWG - an Bürgermeister Wolfgang Koch gerichtet. Sie sollen am 31. Mai mit dem Haushalt 2011, der bislang nicht mehrheitsfähig war, auf die Tagesordnung der Ratssitzung kommen. Die Aprilsitzung fällt wie berichtet mangels Themen aus.
Einige Anträge hätten wiederholt werden müssen, weil die Verwaltung bislang nicht tätig geworden sei, so die Fraktionen. Hier die Themen von sieben Anträgen, die Martin Lohrie (FDP), Armin Kuschel (UWG) und Dr. Elmar Holstiege (Die Grünen) unterzeichnet haben:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Haushaltsentwurf 2012 unter Beteiligung der Bürger im Sinne eines Bürgerhaushalts aufzustellen. Es sollen Vorschläge ausgearbeitet werden, in welchen Bereichen die Bürger beteiligt werden können.
Der Rat beschließt, zeitnah eine Arbeitsgruppe zur Einrichtung eines Leitbildes für die Stadte zu bilden. Die Frage, wo die Stadt zum Beispiel 2025 stehe, könne nur mit einem auf alle Fachbereiche abgestimmten Leitbild beantwortet werden.
Der Rat beschließt, gemeinsam mit der Verwaltung eine Arbeitsgruppe einzurichten, die eine Neuordnung des Winterdienstes vorbereiten soll. Dabei sollen wirtschaftliche und ökologische Erwägungen eingehen und Wünsche der Bürger berücksichtigt werden. "Die beiden letzten Winter haben in Bünde gezeigt, dass es Alternativen zum großzügigen Salzstreuen gibt."
Die Verwaltung wird beauftragt, der Politik die Verwendung der Mittel aus der Sparkassenstiftung für 2010 darzulegen, ebenso die Planung der Mittel im Haushalt 2011.
Die Verwaltung wird beauftragt, ein jährlich zu aktualisierendes Verzeichnis von Gewerbeflächen aufzustellen, die von ihren Eigentümern nicht oder offensichtlich nur sporadisch als solche genutzt werden. Es soll eruiert werden, ob grundsätzlich Bereitschaft zu einem Verkauf besteht. Attraktive Gewerbeflächen stellten einen bedeutsamen Standortfaktor dar.
Die Hauptsatzung soll dahingehend geändert werden, dass der Bürgermeister Entscheidungen für Bedienstete in Führungspositionen, die das beamtenrechliche Grund- oder Arbeitsverhältnis eines Bediensteten zur Gemeinde verändern, in Einvernehmen mit dem Rat trifft.
Der Rat beschließt, die "Bünde fit für die Zukunft GmbH"zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu liquidieren. "Bis zum heutigen Tag gibt es keinen klar definierten Aufgabenbereich für die GmbH", heißt es in der Begründung.