Bünde (ds). Einige Städte bieten ihn bereits an - die Fraktionen von FDP, Grünen und UWG möchten ihn 2012 auch in Bünde einführen: den Bürgerhaushalt. Ihr Antrag bekam in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstagabend aber keine Mehrheit.
Norbert Monscheidt, Leiter des Fachbereichs Finanzen in Gütersloh, berichtete zunächst über Erfahrungen mit dem erstmals 2011 dort aufgestellten Bürgerhaushalt. "Ein gutes Stück Arbeit", ließ er die Bünder wissen. 2009 war ein Bürgerbegehren beantragt worden, dem der Rat einstimmig folgte. Wegen des hohen Fehlbedarfs von 24,5 Mio. Euro habe die Gefahr der Haushaltssicherung bestanden. Im November 2010 wurde der Haushalt im Internet freigeschaltet. Viele Details einschließlich einer Erklärung der Fachbegriffe finden die Gütersloher seitdem auf der Homepage www.buergerhaushalt-guetersloh.de
"Die Bürger konnten Vorschläge zu Einsparungen machen", so Monscheidt, ebenso zu Einnahmen oder Ausgaben. Eine fachtechnische Stellungnahme sei der Verwaltung schwer gefallen. "Die Vorschläge waren teilweise sehr unkonkret." Eine Mehrheit habe sich für eine kräftige Erhöhung der Gewerbesteuer ausgesprochen, der der Rat aber nicht gefolgt sei. Insgesamt 328 Vorschläge kamen zusammen - aus der Politik kamen 79 dazu. Die "Top 30", so Monscheidt, sei in die Fachausschüsse für die Haushaltsberatungen gekommen - 7 Vorschläge wurden positiv bewertet, darunter eine Erhöhung der Vergnügungssteuer um 1 Prozent, die der Rat auf 5 Prozent erhöht habe, 45 wurden abgelehnt. Die Internetbeteiligung am Bürgerhaushalt Gütersloh liegt bei 1,7 Prozent. "Wir hatten uns 2 Prozent als Ziel gesetzt", so Monscheidt. Die Anonymität des Verfahrens habe zu Diskussionen in der Politik geführt. Gleichwohl solle für 2012 wieder ein Bürgerhaushalt aufgestellt werden. Auf Nachfrage von Jochen Simke (SPD) teilte er mit, dass die externe Unterstützung 70.000 Euro kostete.
CDU-Sprecher Friedel Heitkamp sah auch nach dem Vortrag noch eine Menge Fragezeichen. Fraktionskollege Heinz Georg Beneke fand die Quote von 1,7 Prozent "sehr ernüchternd." Besser sei es, die Bürger zu wichtigen Themen einzuladen und mit ihnen zu diskutieren. Martin Lohrie wollte am Bürgerhaushalt festhalten, zumal er mehr Transparenz schaffe. Das sah Achim Wulkow (die Linke) ähnlich. Zustimmung kam auch von Dr. Elmar Holstiege (Die Grünen), dem ein etwas weniger ausgefeilter Haushalt aber reichen würde. SPD-Sprecher Horst Beck sagte, seine Fraktion sei schon mal für einen Bürgerhaushalt gewesen, die Bedenken seien aber größer geworden. "Man darf den Haushalt für 2012 nicht übers Knie brechen." CDU und SPD lehnten den Antrag von FDP, Grünen und UWG denn auch ab.
