Bünde. Ab jetzt gehe es bergauf, verspricht Wolfgang Koch. Entsprechend optimistisch zeigte sich der Bürgermeister gestern bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2012/2013. Darf der Bünder nach den Steuererhöhungen und Leistungskürzungen vergangener Jahre wirklich aufatmen? Offenbar, zumindest nahmen weder Koch noch Kämmerer Manfred Schmidt Wörter wie Sparzwang oder Schuldenberg in den Mund. Stattdessen war von einem Wandel in der Haushaltslage die Rede.
Info
Investitionen 2012/2013
Der Anteil der Investitionen beträgt 2012 knapp 7 Millionen und 2013 rund 5,5 Millionen Euro. Im Einzelnen:Schulbereich: 1,280 (2012) / 1,286 (2013) Millionen Euro.
Straßenbau: 2,1/2,4 Millionen Euro mit den größten Ausbau-Maßnahmen Kurt-Schumacher-Straße, Lukassstraße, Rotdornstraße, Herderstraße, Klussstraße, Eichholzstraße und Semmelweg.
Umgestaltung: Marktplatz
700.000 Euro
Sportförderung: 120.000 Euro (Erneuerung Flutlichtanlagen, Sportplätze, Skateanlage)
Feuerschutz: 900.000/ 500.000 Euro
Rettungsdienst: 300.000/ 240.000 Euro.
Erschließung gewerblicher Flächen: 1,4 Millionen Euro
Kindertagesstätte: 600.000/ 200.000 Euro
Die Finanzierung erfolgt durch Kredite (2012: 1,5 Millionen Euro; 2013: 1,4 Millionen Euro) und Landeszuweisungen (2,4 Millionen Euro).
Das Zahlenwerk, das die Verwaltungsspitze gestern vorlegte, enthält neben diesen positiven Nachrichten eine weitere Besonderheit. Es handelt sich um einen Doppelhaushalt. Die Verwaltungsspitze legt damit einen Etat vor, der für die Jahre 2012 und 2013 gültig sein soll. Er beinhaltet Festlegungen und Entscheidungen für zwei getrennt geplante Haushaltsjahre.
Das ist ein Novum für Bünde, habe aber gleich mehrere Vorteile, sagt Manfred Schmidt. Ein Doppelhaushalt biete Planungssicherheit für einen längeren Zeitraum, insbesondere bei den Investitionen. Der Kämmerer wird mit dem aktuellen Zahlenwerk seinen letzten Haushalt vorlegen, bevor er in den Ruhestand geht. Seinem Nachfolger ermöglicht der Doppelhaushalt 2012/2013 eine entsprechend längere Einarbeitungszeit - der zweite Vorteil.
Der längere Planungszeitraum berge aber auch Risiken, betont der Kämmerer. "Es ist natürlich schwieriger, die künftigen Einnahmen abzuschätzen." Derzeit geht Schmidt davon aus, dass sich die positive Entwicklung der Wirtschaft und damit auch der Steuereinnahmen bis 2015 fortsetzen wird.
Der positive Trend der gesamtwirtschaftlichen Situation in Deutschland begründet auch die besseren Zahlen des aktuellen Bünder Etatentwurfs. Allein bei den Einkommensteuern gibt es ein Plus von 2 Millionen Euro für die Stadtkasse. Zudem sind die Schlüsselzuweisungen des Landes um 3,2 Millionen Euro gestiegen. Und die ab 2012 geltenden Steuererhöhungen (Grund- und Gewerbesteuer) in Bünde bescheren der Stadt ein Plus von 800.000 Euro. Letztere Mehreinnahme wurde zum Anlass genommen, darauf hinzuweisen, dass die Gebühren für Abfall- und Straßenreinigung, die Hunde- und Vergnügungsteuer sowie die Gebühren für Schmutz- und Regenwasser unverändert blieben und bleiben.Höhere Ausgaben erwartet die Stadt bei den Personalkosten. "Die begründen sich durch die beschlossenen Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst", betont Koch. Zusätzliche Kosten von 500.000 Euro kämen auf die Stadt zu. Auch an den Kreis müsse die Stadt aufgrund des erhöhten Kreisumlage-Hebesatzes mehr zahlen als im vergangenen Jahr. Die Kosten steigen hier um 1 Million auf 20,68 Millionen Euro. Trotz dieser Mehrausgaben zeigte sich die Verwaltungsspitze zufrieden. "Es ist ein sehr guter Haushalt, der auf seriösen Zahlen beruht", so Koch. Mit Blick auf die Ratsfraktionen machte er deutlich, dass es sich nicht um Phantasie-Zahlen handele. Beigeordneter Günter Berg unterstrich diesen Aspekt und wünschte sich, dass ein angestrebter ausgeglichener Haushalt alle Parteien eint. "Wenn nicht jetzt, wann dann."
KOMMENTAR - Eigenlob stinkt oder stimmt
Niemand, der die Kommunalpolitik in Bünde verfolgt hat, kann Wörter wie Haushaltskonsolidierung oder Sparzwang noch ertragen. So gesehen war die Vorstellung des Entwurfs für den Doppelhaushalt eine Erlösung für die Ohren.
Jetzt kommt es darauf an, dass den Versprechen Taten folgen. Disziplin der Politik ist gefordert. Man kann nur hoffen, dass Bünde in diesem Jahr ein Haushaltsdesaster wie 2011 erspart bleibt. Damals verpasste es der Bürgermeister, sich eine Mehrheit zu besorgen. Erst im Juni beschlossen SPD und CDU den Etat, während die kleinen Fraktionen vor dem Rathaus demonstrierten.
Vorher standen Monate lang Bagger still und Investionen wurden auf Eis gelegt. So etwas darf nicht wieder passieren. Wird es wohl auch nicht. Derzeit scheinen sich SPD und CDU einig zu sein. Beide klopfen sich auf die Schultern, sind mit sich und der Haushaltspolitik zufrieden. Ob Eigenlob stinkt oder stimmt, wird sich noch herausstellen.
Jetzt kommt es darauf an, dass den Versprechen Taten folgen. Disziplin der Politik ist gefordert. Man kann nur hoffen, dass Bünde in diesem Jahr ein Haushaltsdesaster wie 2011 erspart bleibt. Damals verpasste es der Bürgermeister, sich eine Mehrheit zu besorgen. Erst im Juni beschlossen SPD und CDU den Etat, während die kleinen Fraktionen vor dem Rathaus demonstrierten.
Vorher standen Monate lang Bagger still und Investionen wurden auf Eis gelegt. So etwas darf nicht wieder passieren. Wird es wohl auch nicht. Derzeit scheinen sich SPD und CDU einig zu sein. Beide klopfen sich auf die Schultern, sind mit sich und der Haushaltspolitik zufrieden. Ob Eigenlob stinkt oder stimmt, wird sich noch herausstellen.
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Die Feldstrasse in Bünde ist ja auch ganz nett geworden.Nicht wahr? Man kann übrigens einem SPD Politiker ohne Mühe eine E-Mail schicken über schwarz arbeitende Mitglieder ohne das etwas passiert.