Enger (wi). Erstaunt waren CDU, Grüne und FDP. Bürgermeister Klaus Rieke hatte ihnen in der Ratssitzung gerade eröffnet, dass der Beschluss, den sie fassen wollen, rechtswidrig wäre.
In der Sache ging es um einen Zuschuss für den Betrieb des Gerbereimuseums und dessen Kunst-Galerie. Bereits im September erhitzte die Zuschuss-Frage die Gemüter.
In der Sache ging es um einen Zuschuss für den Betrieb des Gerbereimuseums und dessen Kunst-Galerie. Bereits im September erhitzte die Zuschuss-Frage die Gemüter.
Aktuell wollten die drei Fraktionen beschließen, dass dem Verein für das Jahr 2009 Zuschüsse in Höhe von 12.000 Euro jetzt ausgezahlt werden und für die Jahre 2010, 2011 und 2012 17.000 Euro zum 15. Januar des jeweiligen Jahres.
Ein entsprechender Beschluss wäre rechtswidrig, sagte der Bürgermeister. Der zuständige Hauptausschuss hätte zu dem Thema eine Entscheidung getroffen, die der Rat nicht zurückholen könne. Danach bliebe es bei dem Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro.
"Es ist abenteuerlich, was hier geschieht, um den Zuschuss zu verhindern", sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Berthold Dessin. "Die Rechtslage ist nun einmal so", entgegnete Klaus Rieke. Es spreche nichts dagegen, den Gerbereimuseumsverein zu unterstützen. "Es gibt aber Zuschuss-Richtlinien, die für alle verbindlich sind." So müsse der jeweilige Verein eine Maßnahme konkret beschreiben, eventuelle Kosten benennen und einen Verwendungsnachweis erbringen. Er habe großes Interesse daran, dass das Museum laufe, es müssten aber Klarheit und Transparenz gegeben sein.
"Ich hätte erwartet, dass die Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld von der Verwaltung über mögliche rechtliche Probleme unseres Beschlussvorschlages informiert worden wären", sagte Regina Schlüter-Ruff von den Grünen. Was denn jetzt zu tun sei? "Der Hauptausschuss müsste über einen entscheidungsfähigen Antrag des Vereins beraten", empfahl der Bürgermeister.
"Wir wollen dem Verein Planungssicherheit geben", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Karsten Glied und warnte vor einem Stillstand in der Galerie.
Auf diese Gefahr hatte Michael Hellwig bei seiner Einführungsrede anlässlich der jüngsten Ausstellungseröffnung deutlich hingewiesen. Unter den Bedingungen, unter denen die Galerie arbeite, werde sie bald ohne künstlerischen Leiter (Michael Freiburger) auskommen müssen, befürchtet Hellwig. Aber auch ohne Ausstellungen, Lesungen und Konzerte. Von denen fänden aber in Enger nicht zu viele, sondern zu wenige statt. Die Galerie im Gerbereimuseum sei in Enger praktisch der einzige Ort der Begegnung mit aktueller bildender Kunst.
