Enger. Mit aller Macht möchte die CDU-Fraktion den drohenden Nothaushalt für die Stadt Enger verhindern. "Das wäre eine Katastrophe für die Engeraner Selbstverwaltung," betonte der Fraktionsvorsitzende Karten Glied jetzt in einem Pressegespräch. An das von der SPD angeregte interfraktionelle Haushaltsgespräch am 17. März knüpft die CDU-Fraktion deshalb hohe Erwartungen.
"Bürgermeister und Kämmerer sollten an diesem Gespräch teilnehmen und ganz konkrete Wege aus dem Nothaushalt in die Haushaltssicherung aufzeigen!"
Bislang, so Glied weiter, habe Bürgermeister Klaus Rieke zwar immer wieder angedeutet, dass dies noch möglich sei. "Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist aber noch kein Sparhaushalt." Was er und seine Fraktion unter einem Sparhaushalt verstehen, macht er gleich deutlich: "Der Bürgermeister muss konkrete Zahlen vorlegen, wie in der Verwaltung strukturell gespart werden kann."
Dabei denke die CDU nicht an Entlassungen, aber beispielsweise an Einsparungen im Einkauf oder an die Auslagerung von bestimmten Tätigkeiten. Die CDU regt eine Sparkommission unter Führung des Bürgermeisters an, mit dem Ziel, Vorschläge zu erarbeiten, wo in den nächsten Jahren gespart werden kann, damit im Haushaltsjahr 2013 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden könne.
Vor dem Hintergrund, dass der Engeraner Haushalt für dieses Jahr bereits in der Ratssitzung am 22. März verabschiedet werden soll, könne das interfraktionelle Gespräch nur fünf Tage zuvor keine bloße "Ideensammlungsrunde" sein. "Da müssen schon vernünftige Vorschläge des Bürgermeisters auf dem Tisch liegen." Diese müssten auch weitreichender sein, als sich die prognostizierte Gewerbesteuereinnahme schön zu reden. Das sähen letztlich auch FDP und Grüne so, mit denen es bereits informelle Gespräche gegeben habe. In der Pflicht sei jetzt die SPD, die schließlich zu dem Gespräch eingeladen habe.
Ganz klar macht Karsten Glied, dass die CDU nur ein Haushaltssicherungskonzept, nicht aber einen Nothaushalt mit beschließen würde. Ein Nothaushalt würde die Politik unter die Vormundschaft der Aufsichtsbehörden stellen. "Die Beschlüsse, die die Politik vor Ort dann fasst, wären das Papier, auf dem sie geschrieben sind, nicht mehr wert!" Das gelte es zu verhindern.