Gütersloh. Es tut sich was in der Dalkestadt. Die neu gegründete Bürgerinitiative "Demokratie wagen!" organisiert einen Einwohnerantrag zur Rücknahme des Sparpakets von 11 Millionen Euro und initiiert gleichzeitig ein Volksbegehren zur Einführung eines Bürgerhaushalts ab 2010, über das parallel mit der Bundestagswahl am 27. September abgestimmt werden soll.
"Der Rat der Stadt Gütersloh regiert über die Köpfe der Bürger hinweg", sagt der Vertreter der Bürgerinitiative, Jürgen Droop (55), ein engagierter Elektroingenieur in Sachen Basisdemokratie. Und sein Mitstreiter, der Sozialarbeiter Jörg Weltzer (43), ergänzt: "Es kann nicht sein, dass sich die Fraktionsspitzen der Parteien in Hinterzimmern über ein gigantisches Sparpaket verständigen, bestenfalls noch Expertenmeinungen von auswärts einholen – aber die Bürgerinnen und Bürger von Gütersloh haben keinerlei Einflußmöglichkeiten."
Dies soll sich jetzt ändern durch die Einleitung eines Bürgerbegehrens für einen Bürgerhaushalt, der ab 2010 eingeführt werden soll (siehe Info-Kasten). Detlef Fiedrich (58), ebenfalls einer der BI-Sprecher: "Wir brauchen dazu 6.000 Unterschriften von Gütersloher Bürgern, die mindestens 16 Jahre alt sind und hier ihren Erstwohnsitz haben. Das schaffen wir locker bis Mitte Juni und dann muss der Rat der Stadt darüber abstimmen. Lehnt er unsere Initiative ab, muss unser Antrag auf Einführung eines Bürgerhaushalts der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden. Aus Kostengründen schlagen wir eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl vor."
Die neu gegründete Bürgerinitiative "Demokratie wagen!"hat prominente Erstunterzeichner wie den Theologen und Historiker Dr. Helmut Gatzen, die Projektmanagerin der Bertelsmann Stiftung, Dr. Anke Knopp, den Betriebsratsvorsitzenden der Westfalia GmbH, Petros Mentis, oder Johann Roume, den Chef der Alevitischen Gemeinde. Einig sind sich die Reform-Aktivisten, dass es in der Gütersloher Kommunalpolitik in Zukunft demokratischer zugehen muss. Jürgen Droop: "Wir verlangen ja keine Utopien. Aber wir möchten, dass die Bürger hier, wie bereits in vielen anderen Städten und Gemeinden der Republik, daran beteiligt werden, wofür ihre Steuergelder konkret ausgegeben werden."
Ein Dorn im Auge ist den Mitgliedern der neuen Bürgerinitiative das 11-Millionen-Euro-Sparpaket, das Ende Februar 2009 im Rat fast einstimmig beschlossen wurde. Detlef Fiedrich: "Wir wollen, dass dieser so genannte Konsolidierungspakt erneut diskutiert wird – und zwar mit Beteiligung der Gütersloher Bürger. Denn die waren vom Entscheidungsprozess ausgeschlossen." Laut Gemeindeordnung kann dazu ein Einwohnerantrag an den Rat der Stadt eingereicht werden, den zuvor 5.000 Gütersloher ab 14 Jahren unterschrieben haben. Auch dafür sammelt die Initiative ab sofort Unterschriften.
Jürgen Droop über das Ziel der Initiative: "Wir wollen mehr Demokratie in Gütersloh!"
