Gütersloh (cos). Der Bürgerhaushalt kommt, aber nicht sofort. Nach der Sommerpause soll die Verwaltung dem Rat ein Konzept für den Bürgerhaushalt vorlegen. So beschloss es gestern der Rat einstimmig. Der Haushalt 2011 könnte der erste sein, der nach den neuen Regeln aufgestellt wird.
CDU und Grüne sowie SPD hatten sehr ähnliche Anträge vorgelegt, jeweils mit dem Ziel, den Bürgerhaushalt einzuführen und die Menschen stärker in städtische Finanzplanung einzubinden. Auf Vorschlag von Bürgermeisterin Maria Unger zogen die drei Fraktionen ihre Anträge zurück und befanden nach kurzer Diskussion über einen neuen, von Unger angeregten, mit dem oben genannten Inhalt.
Den Bürgerhaushalt schon im Haushaltsjahr 2010 einzuführen, wie es der schwarz-grüne Antrag vorsah, hielten letztlich alle Beteiligten für unrealistisch. Und sie hoffen, durch mehr Einbeziehung der Bürger diese vor unrealistische Erwartungen zu schützen. Eine "erzieherische Komponente" sieht etwa Thomas Ostermann (SPD), denn es sei, auch vor dem Hintergrund der allgemeinen finanziellen Krise und dem Zwang zur Konsolidierung, für die Bürger wahrscheinlich aufschlussreich zu sehen, "wie viel festgelegt ist und wie wenig Spielraum es gibt". Dem schloss sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus an. Künftige Haushalte würden gewiss "kein Wünsch-dir-was, sondern eher ein Streich-dir-was". Die Politiker hoffen jetzt auf das Interesse ihrer Bürger. Brinkhaus: "Ich habe keine Lust, den Bürgerhaushalt mit den üblichen Verdächtigen zu machen."
