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06.08.2009
Direkte Demokratie finden alle gut
Verein wirbt in der Innenstadt für die Einführung bundesweiter Volksentscheide

Vor dem Gummi-Grundgesetz | FOTO: PORALLA

Gütersloh (spor). SPD-Bürgermeisterin Maria Unger ist dafür, FDP-Bundestagskandidat Heiner Kamp sowieso, und sogar CDU-Mann Heiner Kollmeyer weicht von der Parteilinie ab und unterstützt die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden. Gestern warb der Verein "Mehr Demokratie" auf dem Berliner Platz für entsprechende Verfassungsänderung.

Kontrovers ging es in der Innenstadt wahrlich nicht zu - die lokale Politprominenz unterstützte unisono die Forderung nach einer Änderung des Grundgesetzes, um Volksentscheide auf Bundesebene zu ermöglichen. "Wir forcieren das Vorhaben schon lange", sagte etwa Marco Mantovanelli, Bundestagskandidat der Grünen. "Volksentscheide sind ein Korrektiv für die Politik."

Ähnlich argumentierte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer des Vereins. "Volksentscheide können sowohl Brems- als auch Gaspedal für das Parlament sein", sagte er. Zwei Drittel der deutschen Bevölkerung seien für Volksentscheide. Bisher scheiterte deren Einführung an der Unions-Fraktion im Bundestag. Die müsste nämlich einer Änderung des Grundgesetzes zustimmen, um dem Antrag zur nötigen Zweidrittel-Mehrheit zu verhelfen.

Um den Druck auf die Politiker zu erhöhen, tourt Alexander Slonka mit seinem Team durch Deutschland. Auch in Gütersloh hatte er ein sieben Meter hohes Grundgesetz an prominenter Stelle in der Fußgängerzone aufblasen lassen. Er will die Bürger informieren, ihnen die Vorzüge von Volksentscheiden erklären und Unterschriften sammeln. "Die Resonanz ist überwältigend positiv", so Slonka.

Zumindest auf die Lokalpolitiker trifft dies zu. Heiner Kollmeyer, christdemokratischer Bürgermeisterkandidat, hält Volksentscheide für "prinzipiell sinnvoll", um Bürger an Entscheidungen zu beteiligen. Ebenso Bürgermeisterin Maria Unger, die öfter mit Bürgerbegehren konfrontiert wird: "Was bei den Kommunen funktioniert, geht auch auf Bundesebene." Allerdings nur eingeschränkt: Eine positive Volksabstimmung über Steuererhöhungen kann sich keiner der Politiker so recht vorstellen.


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