Gütersloh (raho). Nein, sagt die FDP, es sei längst noch nicht alles gut. Trotzdem sagt sie am kommenden Freitag im Rat "Ja" zum neuen Haushalt der Stadt. Fraktionschef Wolfgang Büscher begründete diese für viele überraschende Entscheidung damit, dass alte FDP-Forderungen im Zuge der Spardebatte jetzt endlich von der Ratsmehrheit um die CDU aufgegriffen worden seien.
Sei es bei der Personalausstattung, sei es bei der Frage nach der Zusammenlegung der Vermessungsämter von Stadt und Kreis - "es geht in die richtige Richtung", wie Ratsmitglied Hans-Dieter Krause gestern in einer Pressekonferenz mit Büscher sowie Florian Schulte-Fischedick und Ortsparteichef Gerd Sonntag bekräftigte.
Daher ist die FDP nach eigener Aussage bereit, gleichsam eine dicke Kröte zu schlucken: die Streichung der Mittel für die Schulbibliotheken. "Wir hoffen, dass es in den kommenden zwei Jahren gelingt, das endgültige Aus doch noch abzuwenden", sagte Büscher, etwa durch geschicktes Sparen oder die Untervermietung von Teilen der Stadtbibliothek.
Während die Liberalen mit eigenen Vorschlägen zuletzt sparsam umgingen, warteten sie nun mit einer Reihe von Anregungen auf: Beim Thema Gewerbe kommt für die FDP nur das schon früher anvisierte Gebiet nördlich der Marienfelder Straße in Betracht. "An den Flughafen kommen wir ohnehin niemals."
Das Stadtmarketing gehöre auf den Prüfstand. Es dürfe nicht weiter als Personalbeschaffungsmaßnahme dienen.
Apropos Personal: Die FDP hält noch mehr als die von der Plattform geforderte Einsparung von 10 Prozent der Kosten für vertretbar. Schließlich fielen auch städtische Leistungen weg.
Nach wie vor hält die FDP ein drittes Gymnasium für erforderlich. Der "Schülerberg" sei noch lange nicht abgearbeitet. Zudem sollten die beiden Hauptschulen am Standort Nord zusammengefasst werden.
