Gütersloh (tcg). Die Gütersloher sollen sich 2011 an der Aufstellung des städtischen Haushaltes beteiligen. Die Stadt wird eine Internet-Plattform einrichten, auf der registrierte Nutzer anonym ihre Vorschläge unterbreiten können. Dieser Bürgerhaushalt im Internet folgt dem Beispiel der Stadt Solingen, die ein ähnliches Portal unter www.solingen-spart.de ins Netz gestellt hat.
Der Finanzausschuss der Stadt Gütersloh hat sich einstimmig für ein internetgestütztes Verfahren zur Bürgerbeteiligung beim Haushalt entschieden. Im Dezember (bis zum Ende der Weihnachtsferien) sollen die Gütersloher ihr Votum zum Haushaltsentwurf 2011 und eigene Vorschläge einbringen. Die Politik erhofft sich dadurch ein differenziertes Meinungsbild und Hilfen für zukünftige Entscheidungen.
Die Ergebnisse gehen in die Haushaltsberatungen der Ausschüsse ein, die ab Januar 2011 stattfinden und soll ergänzt werden durch eine Bürgerversammlung. In Solingen haben sich rund zwei Prozent der Bevölkerung an dem Bürgerhaushalt beteiligt , was in Gütersloh die Teilnahme von zirka 2.000 Bürgern bedeuten würde. Solingens Bürgerhaushalt macht aus seiner Zielsetzung kein Geheimnis: Auf der Startseite ist zu lesen, dass der Bürger helfen solle, die drohende Haushaltsicherung zu vermeiden. Dafür galt es bis 2013 45 Millionen Euro aus dem Haushalt zu streichen.
Im Gütersloher Ausschuss betonte Thomas Foerster für die CDU, dass die Politik sich mit dem Bürgerhaushalt nicht aus der Verantwortung stehlen wolle. "Die Entscheidung über den Haushalt liegt weiterhin beim Rat". Der Bürgerhaushalt im Internet hätte nur beratenden Charakter.
Die Idee ist auch in Gütersloh nicht neu. Die Bündnisgrünen wollten den Bürgerhaushalt schon im Juni 2004 einführen. Im vergangenen Jahr griff die Bürgerinitiative "Demokratie wagen" das Thema wieder auf, verzichtetet aber im Juni 2009 auf ein Bürgerbegehren, weil der Rat einlenkte.
