Verhaltener Start des Bürgerhaushalts 2012 / Privatisierung der Stadthalle gefordert
Gütersloh. Schreckt die ausschließlich namentlich zulässige Möglichkeit Vorschläge in den Bürgerhaushalt 2012 einzubringen die Gütersloher ab? Die erste Zwischenbilanz nach drei Tagen legt diese Vermutung nahe. Lediglich zwölf Vorschläge stehen bisher zur Diskussion. Vor einem Jahr waren es zu dieser Zeit bereits 70.
Läuft die Beteiligung so weiter, dann wird die zweite Auflage hinter den Ergebnissen der Premiere im Vorjahr deutlich zurückbleiben. Denn nicht nur die Zahl der Ideen, auch die der registrierten Benutzer - nur diese können Vorschläge machen, kommentieren und mitdiskutieren - liegt mit 51 klar hinter den 320, die es im Vorjahr nicht erwarten konnten, ihre Interessen öffentlich niederzuschreiben. Damals allerdings anonym.
"Ich hätte mir schon etwas mehr gewünscht", sagte Güterslohs Kämmerin Christine Lang und nannte mehrere mögliche Gründe. So müssten durch die namentliche Nennung jetzt gewisse Hürden überschritten werden. Zudem fehle möglicherweise auch der Reiz des Neuen. "Es ist ein Angebot an die Bürger", sagte Lang. Den Schlussstrich ziehe sie erst, wenn auch die zweite und anonyme Phase der Abstimmung starte.
Dabei wird in den Vorschlägen durchaus Heikles angepackt. Hinter Bürgervorschlag 6 von Nutzer "guetsler" steht die Privatisierung der Stadthalle. Er plädiert dafür, kein weiteres städtisches Geld in den Erhalt und Betrieb zu investieren: "Ein Weiterbetrieb in der bisherigen Form ist nicht sinnvoll, da die Halle jetzt und auch in Zukunft zu wenig genutzt wird und deshalb hohe Zuschüsse benötigt. Die noch verbliebenen Veranstaltungen können auch gut im neuen Theater stattfinden." Der jährliche Zuschussbedarf belaufe sich auch nach einer Komplettsanierung auf eine Million Euro. Daher mache "auch ein Abriss und Neubau der Stadthalle keinen Sinn", schreibt "guetsler" weiter. Mit Zuschüssen von einer Million Euro und Erhaltungsinvestitionen in Höhe von 500.000 Euro bestehe ein jährliches Einsparungspotenzial von anderthalb Millionen Euro.
Um Einsparungen bei der nächtlichen Beleuchtung geht es Bürgerin "Beate": Sie schlägt vor, dass per Telefon Laternenmasten je nach Bedarf eingeschaltet werden sollte (unter dem Namen Dial 4 light - bei Anruf Licht - läuft in Gütersloh bereits ein Projekt. Zudem sollten die Laternen ganz allgemein mit Solarzellen betrieben werden.
Bürger "Thorsten" fordert, dass bei den nächsten Kommunalwahlen auf die ganzen Flyer, großen Werbeplakate, Kugelschreiber und Ähnliches verzichtet werden sollte. Stattdessen könnten sich die Kandidaten zum Beispiel eher auf einer Bühne vorstellen. Warum sollte Gütersloh hier nicht mal eine Vorreiterrolle übernehmen, fragt "Thorsten".
Eine städtische Bezuschussung des Vereins Trotz Allem - dieser arbeitet mit Frauen mit sexualisierter Gewalterfahrung - schlägt "Hilde" vor. Christian Schröter will "Zuschüsse für Vereine, die nur ihren eigenen Mitgliedern nützen", streichen lassen. Es sei nicht einzusehen, dass beispielsweise Sportvereine finanziell unterstützt würden. Zudem will Schröter überflüssige Schilder abschaffen lassen.
Für Diskussionsstoff dürfte aber vor allem Schröters dritter Vorschlag sorgen: "Bis auf die Kernzone in der Berliner Straße von der Strengerstraße bis zur Kökerstraße könnten die vorhandenen Fußgängerzonen zu Straßen zurückgebaut werden, um den Einzelhandel und die Gastronomie anzukurbeln." Dadurch würde Gütersloh an Urbanität gewinnen - und zusätzliche Parkflächen würden weitere Einnahmen generieren.
Bis zum 25. September kann jeder Gütersloher ab 14 Jahren eigene Vorschläge machen unter
www.buergerhaushalt.guetersloh.de.