Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr spricht beim Neujahrsempfang der heimischen Liberalen
Gütersloh (tcg). "Man muss über sich selbst lachen können – in dieser FDP", rutschte Daniel Bahr zum Schluss heraus. Zuvor hatte der NRW-Chef der FDP und Bundesgesundheitsminister die heimischen Liberalen beim Neujahrsempfang auf der Studiobühne des Theaters auf ein altbekanntes Mantra eingeschworen: Eigenverantwortung.
Die desolate Lage seiner Partei ließ er dabei weitgehend unerwähnt. Den kritischen Hinweis eines Parteifreundes, dass 97 Prozent der Wähler den Liberalen bei ihrem Weg zu konsequenter Eigenverantwortung nicht folgen wollten, konterte Bahr mit dem Hinweis darauf, dass Umfragen eine nachholende Momentaufnahme seien. Die Lage sei besser als veröffentlicht. Drei von vier Wählern, die anno 2009 ihr Kreuz bei der FDP gemacht hätten, könnten sich vorstellen, das wieder zu tun, zeigte Bahr die Perspektive auf. Er schimpfte auf die falsche Einstellung vieler Landsleute, zum Arzt zu gehen, weil die Beiträge zur Kasse ja eh entrichtet worden seien. "Wenden sie dieses Prinzip auch auf ihre Feuerversicherung an", fragte er in die Runde.
Er sei froh, nicht im "Himmelsempfang" (Skylobby) sprechen zu müssen, um sich nicht dem Vorwurf der Abgehobenheit aussetzten zu müssen. Von dort war der Empfang wegen einer Doppelbuchung auf die Studiobühne verlegt worden, wo Bahr sich näher an den Fundamenten seiner Partei wähnte. Die erkennt er in den emsigen FDP-Kommunalpolitikern und in eben jener Eigenverantwortung, die für den 35-jährigen FDP-Granden die andere Seite der Medaille mit Namen Solidarität ist. Die Nutzung der Solidargemeinschaft müsse den Schwachen vorbehalten sein, machte er am Beispiel der Pflege- und Krankenversicherung deutlich.
Nur wenn die Leistungsträger – wenn möglich – Verzicht beim Rückgriff auf die Solidarität übten, sei das System bezahlbar. Dazu zählt für Bahr auch die Bereitschaft, individuelle Risiken privat abzusichern. Wer wie SPD, Grüne und Linke suggeriere, die Menschen könnten in Saus und Braus leben und schließlich komme der Staat und regle das, der setzte auf Gleichmacherei, die Bahr in NRW auch im Kultusministerium auszumachen meint. "Wir wollen keine Einheitsbildung für Einheitskinder. Uns ist der glückliche Tankwart genauso viel wert, wie der frustrierte Soziologiestudent."
Bahr sprach Worte, die Güterslohs FDP-Chef Wolfgang Büscher Mut machten. Mut, den die Liberalen dringend nötig hätten, wie Büscher erklärte.