Bürgerentscheid über Pylonen: 13. Juni
Herford. Der erste Bürgerentscheid der Stadtgeschichte ist beschlossene Sache. Mit nur sechs Gegenstimmen votierte der Rat für die Aufstellung der Pylonen am Bergertor. Mit neun Gegenstimmen sprach sich der Rat für den 13. Juni als Termin für den nun notwendigen Bürgerentscheid für oder gegen die Pylonen des Dennis Oppenheim aus.
10.400 Gegenstimmen der 52.000 Wahlberechtigten können das Kunstwerk verhindern. In sechs Wahlbezirken werden 12 Wahllokale eingerichtet. 34 wären es gewesen, wenn der Rat für die Doppellösung votiert hätte: Landtagswahl und Bürgerentscheid zusammen am 9. Mai.
Voraussetzung war die Bestätigung des Beschlusses vom 11. Dezember, als der Rat für die Pylonen gestimmt hatte. Danach hatten die "Bürger für Herford" mit einem Bürgerbegehren (4.036 Unterschriften) Erfolg. So war die Sondersitzung nötig geworden, die die FDP beantragt hatte. Deren Fraktionsvorsitzender Lothar Wienböker argumentierte wortreich und vehement gegen den 13. Juni. Hinter dieser Termin-Entscheidung vermutet er, dass "bewusst Stimmung gegen die Bürgerbeteiligung gemacht" werde, denn er nimmt an, dass am 13. Juni weniger Leute abstimmen als am Landtagswahltag: "Außerdem spielt Deutschland bei der WM gegen Australien."
Mit einer Anleihe bei Martin Luther eröffnete der grüne Claudio Vendramin die Debatte, die er optisch mit einem rot-weiß-rote Hütchen auf seinem Pult bereichert hatte. "Hier stehe ich als Pylonenfreund und kann nicht anders." Eine Stadt sei auch ein Laboratorium und kein konserviertes mittelalterliches Schauspiel. Die Leute müssten durch zeitgenössische Kunst wahrnehmen: In Herford ist was los.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Christa Jahnke-Horstmann räumte ein, dass der Aufstellungsbeschluss zu schnell gefasst worden sei. Kunst verlange Auseinandersetzung, und deswegen sei die SPD "geschlossen" für den Bürgerentscheid, mit "deutlicher Mehrheit" am 13. Juni. (Fraktionskollege Andreas Rödel stimmte für den 9. Mai).
Die CDU sei "sehr überwiegend" für die Safety Cones (Sicherheitskegel), wie Dennis Oppenheim seine Skulpturen nennt. Wolfgang Rußkamp nannte den Künstler eine herausragende Persönlichkeit.Kunst sei wichtig für die Stadtentwicklung: "Wir freuen uns darauf." Grundsätzlich erklärte der CDU-Fraktionschef: "Über Geschmack kann man nicht politisch streiten."
Heinz Günther Scheffer (Liste 2004) legte sich geschmacklich fest: "Die Gummipömpel sind hässlich. Aber die Idee, moderne Kunst am Bergertor zu platzieren, ist gut." Deswegen sprach er sich doch für die Pylonen aus und für den 13. Juni.
Das unabhängige Ratsmitglied Bernd Reitmeier nannte diesen Termin ein falsches Signal. Er sowie Erika Zemaitis (Die Linke) und die vierköpfige FDP- Fraktion stimmten dafür, dass der Rat seinen Pylonen-Aufstellungsbeschluss zurück nehmen möge.
Die neue Abstimmung über die zeitgenössische Kunst steht auf breiter Basis, denn alle EU-Bürger ab 16 Jahren sind wahlberechtigt.
Die "Bürger für Herford" nahmen das Ergebnis schließlich "sportlich".
