INTERVIEW mit der Sozialdezernentin Jutta Decarli und dem Baudezernenten Dr. Peter Maria Böhm
Herford. Bevor der erste Beschluss gefasst ist, schlagen die Wellen hoch. Die jesidische Gemeinde will in der früheren Gaststätte Sahrmann in Laar ein Zentrum einrichten. Dagegen hat sich bereits heftiger Widerstand erhoben. Bekenntnisse und klärende Fakten steuern die Sozialdezernentin Jutta Decarli und der Baudezernent Dr. Peter Maria Böhm bei, in einem Interview, das NW-Redakteur Hartmut Brandtmann geführt hat.
Frau Decarli, können Sie die Aufregung der Anwohner verstehen?
JUTTA DECARLI: Das Fremdartige kann Unruhe erzeugen. Es ist also wichtig, viel über die jesidische Kultur zu erfahren. Es gilt der Grundsatz: Wissen gegen Angst. Deswegen wird die Stadt Herford das langfristige Verfahren transparent machen. Informationen sollen beim (Über-)Denken helfen. Wenn wir im ungünstigen Falle keine Toleranz erzeugen können, so doch hoffentlich Neutralität.
Wo und wann gibt es Gelegenheit, sich zu informieren?DECARLI: Am Dienstag, 18. Mai, gibt es ab 18 Uhr eine öffentliche Anhörung im Großen Ratssaal. Eingeladen ist ein Vertreter der jesidischen Akademie Hannover. Er wird Glaube, Kultur und Lebensweise erklären. Der Bürgermeister wird moderieren. Außerdem werden der Baudezernent und ich Auskunft geben.
Herr Dr. Böhm, was ist das Besondere an diesem Projekt, und wie lang wird der Verwaltungsprozess dauern?Dr.PETER MARIA BÖHM: Es handelt sich um eine nur auf das Vorhaben der jesidischen Gemeinde bezogene Änderung des Bebauungsplans in einem Außenbereich. Parallel läuft die Änderung des Flächennutzungsplanes, der der Land, vertreten durch die Bezirksregierung, zustimmen muss. Derzeit laufen an verschiedenen Orten vergleichbare Verfahren. Ein Jahr wird dieser Prozess wohl dauern.
Die Anwohner fürchten vor allem Lärm und zu viel Verkehr. Ist die Sorge berechtigt?BÖHM: Aus meiner Sicht nicht.In das Haus Sahrmann würden bis zu 300 Personen passen. In ihrem Antrag begrenzt die jesidische Gemeinde die Zahl auf nur 150. Um das Parkplatz-Problem zu lösen, schlagen wir vor, die Autos über eine Zufahrt hinterm Haus parken zu lassen. Das Wichtigste ist zunächst das Schallschutz-Gutachten, das die Gemeinde vorlegen muss. Am Schallschutz und aus anderen baurechtlichen Gründen ist übrigens das erste Vorhaben, im Elverdisser Hotel Ehrler ein Gemeindezentrum zu bauen, gescheitert - nicht am Widerstand der Anwohner.
Was passiert, wenn dort doch mehr als 150 Leute ihre Trauerfeiern und Versammlungen abhalten?BÖHM: Bei 20 Prozent mehr ist die äußerste Toleranzgrenze erreicht. Ab dann kostet es Bußgeld. Das kann 2.000 bis 5.000 Euro ausmachen.
Sind die Nutzungszeiten ebenfalls festgelegt?BÖHM: Wir stellen uns 14 bis 22 Uhr vor. Dieses Zeitmaß würde dann in einem Durchführungsvertrag festgelegt.
Die Gegner des Gemeindezentrums führen das Zentrum in Schötmar als negatives Beispiel an. Dort sollen die Verhältnisse chaotisch sein. Haben Sie davon gehört? DECARLI: Gehört schon, aber nicht beobachtet. Ich radele oft dort vorbei und habe keine Auffälligkeiten entdecken können. Aber überdies: Man darf die Jesiden, die in Laar ihr Projekt verwirklichen wollen, nicht in Sippenhaft nehmen.
Wie deutlich wollen Sie während der Anhörung am 18. Mai werden?DECARLI: Es geht natürlich auch um Integration.Dazu muss man zur Kenntnis nehmen, dass Herford eine Einwanderer-Stadt ist: Jeder Vierte hat eine Zuwanderer-Geschichte. Und wir brauchen qualifizierte Menschen. Zu Integration gibt es keine Alternative. Dazu hat die Landesregierung eine Erklärung abgegeben, der ich mich anschließe: "Integration ist kein einseitiger Anpassungsakt von Zugewanderten, sondern ein interaktiver Prozess zwischen Zuwanderer- und Aufnahme-Gesellschaft, der sowohl eine Integrationsleistung der Zuwanderer als auch eine Veränderung der Mehrheitsgesellschaft beinhaltet."
Sind Jesiden eine besondere Gruppe unter den Zuwanderern?JUTTA DECARLI: Sie sind unauffällig. Das meldet die Ausländer- und Integrationsbehörde. Und was ihr Gemeindezentrum betrifft, stehen sie unter keinem Rechtfertigungsdruck.