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22.06.2010
HERFORD
Nur knappe Mehrheit für Westerwelle-Appell
Stadtrat äußert Sorge um die Arbeitsplätze / Immer noch keine schriftlichen Begründungen für Kündigungen

Herford (hab). Dem Arbeitsgericht liegt auch zwei Monate nach der Kündigung von sechs Mitarbeitern der Firma Westerwelle keine schriftliche Begründung für die Entlassungen vor. Die Arbeitgeberseite habe eine Fristverlängerung beantragt, sagte Richter Burkhard Fleer gestern auf Anfrage.

Ursprünglich hatte das Gericht die Westerwelle-Geschäftsführung aufgefordert, bis zum letzten Wochenende die Gründe darzulegen, die zu den zunächst fristgerechten, dann fristlosen Kündigungen geführt hätten. Nach Ansicht der Gewerkschaft IG BAU stehen die Entlassungen in einem direkten Zusammenhang mit Bemühungen der Mitarbeiter, sich für die Gründung eines Betriebsrats und die Aushandlung eines Haustarifvertrags einzusetzen. Solche Kündigungen wären allerdings rechtswidrig.

Unterdessen geht der Arbeitskampf im Betonwerk Westerwelle ab heute in die elfte Woche. Aufrecht erhalten wird die Produktion seither durch Mitarbeiter einer Herforder Leiharbeitsfirma, die sich deswegen seit Wochen im Visier der IG BAU befindet.

Gestern morgen versuchten Streikende und IG BAU-Sekretär Bodo Matthey erneut, einen Gesprächstermin bei dessen Vertriebsleiter zu bekommen - vergeblich, wie sie berichteten.

Der Arbeitskampf im Betonwerk hat am Freitag auch den Stadtrat beschäftigt. Ein Resolutions-Appell an die Geschäftsführung fand dort allerdings nur eine knappe Mehrheit.

Nur weil sich einige CDU-Ratsmitglieder der Stimme enthielten, wurde der von SPD und Grünen gemeinsam eingebrachter Resolutionsentwurf am Ende angenommen. Vertreter von CDU und FDP vertreten die Ansicht, das Problem sei Sache der Tarifparteien und der Rat solle sich nicht in interne Konflikte einmischen.

In der Resolution äußert die Mehrheit des Rates angesichts des seit zehn Wochen andauernden Arbeitskampfes Sorge um den Erhalt des Unternehmens und der Arbeitsplätze in Herford. Der Geschäftsführer wird aufgefordert, "seine Blockadehaltung aufzugeben und umgehend Gespräche mit dem Betriebsrat und der IG BAU mit dem ziel der Beilegung des Konflikts aufzunehmen".

Erst vergangene Woche hatte sich auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), zunächst erfolglos, in den Konflikt eingeschaltet.

Anfang Juli soll das Arbeitsgericht über die Rechtmäßigkeit der Kündigungen entscheiden.


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