Initiative tituliert SPD-Politiker als Wendehals und Unterstützer von Rechtsbrechern
Herford. Die Auseinandersetzungen um das geplante Jesidenzentrum in Laar gehen in die nächste Runde. Am Mittwoch stand plötzlich ein weiteres Schild auf einem Feld an der Straße Am Lindensiek. Darauf zwei Slogans, mit denen zwei SPD-Politiker direkt angegriffen werden.
Der eine Slogan betrifft Eckhart Klemens. Der Sozialdemokrat hatte sich gegen ein Jesidenzentrum im Hotel-Restaurant Ehrler in Elverdissen ausgesprochen, unterstützt aber den jesidischen Trägerverein in seinem Vorhaben, das ehemalige Restaurant Sahrmann in Laar für diese Zwecke zu nutzen. Auf dem Schild ist zu lesen: "Wendehals Klemens SPD Elverdissen nein - Laar ja".
Der Slogan auf der Rückseite des Schildes richtet sich gegen Horst-Walter Laege und die SPD insgesamt: "SPD - Laege u. Genossen - unterstützt Gesetzesbrecher". Der Text bezieht sich auf einen Pressetermin, bei dem sich die gebürtige Spanierin Encarnación Schachtsiek als diejenige zu erkennen gegeben hatte, die im Vorfeld andere Plakate der Bürgerinitiative gegen das Jesidenzentrum übermalt und deren Slogans dabei ins Gegenteil verkehrt hatte. Er habe sich wohlwollend hinsichtlich Schachtsieks Engagements für die Jesiden geäußert, sagte Laege, und zwar bevor er wusste, dass Schachtsiek die Plakate übermalt hatte.
Der Sozialdemokrat kündigte nach Kenntnisnahme des neuen, ihn persönlich angreifenden Schildes an der Straße Am Lindensiek am Donnerstagabend Konsequenzen an: Sollte die Bürgerinitiative es nicht kurzfristig entfernen, werde er Strafanzeige stellen.
Gemeinsam mit Julian Frohloff, der bei dem Pressetermin mit Schachtsiek ebenfalls zugegen war, gab er gestern eine Stellungnahme heraus: "Beide Ratsherren machen noch mal deutlich, dass sie nicht die Tat von Frau Schachtsiek (Bemalung der ersten Plakate) unterstützen, wohl aber ihren Mut, sich öffentlich dazu zu bekennen sowie ihren Einsatz für ein vielfältiges offenes Herford, das sich für ein Miteinander der Kulturen stark macht."
Die Aktionen der Initiative gegen ein Jesidenzentrum führten jedoch nicht zu einem Miteinander und auch nicht zu offenen Gesprächen, so Laege und Frohloff. "Wir hoffen auf einen sachlicheren Prozess in den nächsten Wochen, bis die Prüfung der Verwaltung zum Bauplanungsverfahren eines Zentrums abgeschlossen ist."
Eckhart Klemens nimmt die Beschimpfung seiner Person gelassen: Nicht jeder müsse der gleichen Meinung sein, jeder solle seine Meinung sagen können, "dies gilt auch wenn er mit seinen politischen Vertretern nicht einverstanden ist - wir leben schließlich in einer Demokratie." Jean-Paul Sartre zitierend, sagt Klemens: "Ich bin nicht einverstanden mit dem, was du sagst, aber ich will mich dafür einsetzen, dass du es sagen kannst." So verstehe die SPD ihre politische Aufgabe.Die Bürgerinitiative hat inzwischen angekündigt, ihr Ziel, ein Jesidenzentrum in Laar zu verhindern, weiterhin mit allen legalen Mittel zu verfolgen - "wenn es sein muss, auch jahrelang". Ihre Kritik an Klemens bekräftigen sie mit Verweisen auf ein Zeitungsinterview, das er vergangenes Jahr gegeben hat.
KOMMENTAR
Zum Begriff "Gesetzesbrecher" auf dem Plakat Am Lindensiek
Braune Stimmungsmache
CORINA LASS
Mit dem Plakat an der Straße Am Lindensiek hat die Bürgerinitiative begonnen, gegen Einzelne zu hetzen. Doch gehetzt wurde vorher schon – gegen eine ganze Volksgruppe.
Laarer und Diebrocker mögen unterschiedliche Gründe haben, warum sie gegen ein Jesidenzentrum sind. Ganz sicher sind nicht alle ausländerfeindlich. Ganz sicher tun sich aber alle, die nicht ausländerfeindlich sind, keinen Gefallen, wenn sie Vuvuzela blasend hinter einem Vorstand herlaufen, der sie für ihre ausländerfeindlichen Zwecke missbraucht.
Nehmen wir das Plakat, auf dem der SPD-Ratsherr Horst-Walter Laege diffamiert wird: Er unterstütze Gesetzesbrecher, heißt es dort. Das entspricht zum einen nicht der Wahrheit. Zum anderen kann sich der Begriff "Gesetzesbrecher" als Allgemeinbegriff nicht nur auf Encarnacion Schachtsiek beziehen, die die Plakate der Initiative übermalt hat. Wer ist also gemeint?
Ein Schreiben der zweiten Vorsitzenden, Susanne Höft-Donnermann, und des Sprechers der Initiative, Karl Heinz Poeck, gibt Aufschluss: "In Schötmar haben bis zu 1.000 Jesiden fünf Jahre lang vorsätzlich und bewusst gegen gültige deutsche Gesetze verstoßen . . . Wir legen keinen Wert darauf, dass in Laar dieselben Leute sich wieder austoben. . . . Auch wir Bürger haben Rechte, die wir uns von Gesetzesbrechern nicht beschneiden lassen."
Mit "Gesetzesbrechern" sind also Jesiden gemeint, und zwar diejenigen Jesiden, die in Laar ein Zentrum errichten wollen. Gesetzesbrecher sind sie, weil sie angeblich schon in Schötmar Gesetze gebrochen haben. Dieses Gleichsetzen entbehrt jeder Grundlage. Und Kausalketten dieser Art sind typisch für Menschen, die ihre Ausländerfeindlichkeit verschleiern wollen.
Wer da noch mitläuft, im wörtlichen wie im übertragenen Sinne, wer da noch schweigt, der macht sich schuldig. Gegen diese widerliche braune Stimmungsmache hilft nur, die Stimme zu erheben. Und zwar laut.
corina.lass@ihr-kommentar.de
