Herford. Den Verdacht haben viele geblitzte Autofahrer, doch Amtsrichter Helmut Knöner aus Herford spricht ihn aus: Radaranlagen und Starenkästen dienen seiner Ansicht nach der Geldschneiderei durch Kommunen und das Land. Vergangene Woche hat Knöner deshalb 42 Temposünder freigesprochen.
Hintergrund des spektakulären Massenfreispruchs: Der Herforder Richter sieht den Gesetzgeber in der Pflicht, eindeutige und für die Bürger verständliche Regelungen zu schaffen. Daran habe es bislang gemangelt. "Es geht nicht primär darum, Raser freizusprechen", erläutert Knöner seine Entscheidungen.
Eine der rechtlichen Grundlagen für die Verkehrsüberwachung – das heißt das Filmen und das Fotografieren der Autofahrer – basiere auf einem Paragrafen zur Bekämpfung des Terrorismus, der Spionage und der organisierten Kriminalität. "Autofahrer sind aber nun mal keine Schwerstkriminellen", so Knöner. Vorschriften aus der Terrorbekämpfung passen seiner Ansicht nach "nicht auf Verkehrssünder". Der Staat dürfe nicht eine falsche Methode – in diesem Fall den Paragrafen zur Terrorabwehr – einsetzen, um ein richtiges Ergebnis zu erzielen. In einer solchen Situation gebe es ein Beweisverwertungsverbot, so der Amtsrichter.
Starenkasten zum Geldverdienen
Auch in einem zweiten Punkt sieht er eine massive Interessenkollision: "Bei der Verkehrskontrolle geht es darum, Leib und Leben der Bevölkerung zu schützen." Vom "Geldverdienen" sei da eigentlich "nicht die Rede". Wenn es dem Staat darum gehe, Einnahmen zu erzielen, dann solle er Steuern erheben.
Kritik vom ADAC
- Richter Helmut Knöner gilt als streitbarer Geist: Noch als Jugendrichter war er maßgeblich daran beteiligt, dass Deutschland ein Jugendstrafvollzugsgesetz bekam.
- Markus Schäpe, Verkehrsrechtsexperte des ADAC, bewertet die Überlegungen von Richter Knöner jedoch kritisch: "Die polizeilichen Richtlinien legen fest, dass vornehmlich an Gefahren- und Unfallschwerpunkten gemessen werden soll." Das schließe aber eine weitere Überwachung an anderen Stellen nicht aus, so der promovierte Jurist. Wenn ein Richter vermute, dass gegen die Richtlinie verstoßen werde, könne er dies durch die Befragung der Polizeibeamten feststellen.
- Heute Abend werden Markus Schäpe und Helmut Knöner in der Sendung "Stern-TV" auf RTL ab 22.15 Uhr aufeinandertreffen.
Während heutzutage im Bereich der Tempomesstechnik jede Feinheit ausgelotet sei, gebe es für die Stellen, an denen die Geschwindigkeit kontrolliert wird, keine genauen Regelungen und Vorschriften. "Wie kann ich beurteilen, ob eine Starenkasten zum Geldverdienen oder wegen eines Unfallschwerpunktes aufgebaut wurde?", fragt der Verkehrsrichter.
Knöners Folgerung: "Wir brauchen eine Regelung, wie und wo fotografiert werden darf und dass Starenkästen dort aufgebaut werden, wo es Sinn und Zweck hat."
Verkehrsrichter: Ernsthafter Interessenkonflikt
Die Starenkästen aufstellenden Kommunen, aber auch die Polizei stünden in einem ernsthaften Interessenkonflikt, erklärt der Verkehrsrichter. Dieser betreffe auch die Auswahl der Standorte, weil die Kommunen gleichzeitig Nutznießer der erblitzten Millioneneinnahmen seien.
wer einen verstoß begeht der sollte dafür gerade stehen!