Bernd Kahre, Direktor des Herforder Amtsgerichts, erwartet nun eine erhöhte Zahl von Einsprüchen bei Bußgeldverfahren: "Die könnte neben Herford andere Gerichte treffen. Das kann man den Leuten und den Rechtsanwälten ja nicht verdenken."

Die 42 Verfahren, die bisher von dem Verkehrsrichter beendet wurden, wurden gestern Morgen noch um ein weiteres erhöht.

Kontrolle bitte nicht übertreiben

Das Bußgeldverfahren gegen den bekannten Herforder Schausteller Horst Laffontien wurde von Knöner eingestellt. "Ich war von der Engerstraße in die Herringhauser abgebogen, vor mit war ein Lkw. Deshalb habe ich das Tempo-30-Schild direkt hinter der Kreuzung nicht sehen können", so Horst Laffontien, der mit 52 Stundenkilometern erfasst wurde und bis zum Blitz glaubte, "vorschriftsmäßig zu fahren, weil ich dachte, Tempo 50 sei erlaubt". Er findet das, "was Helmut Knöner macht", positiv. "Kontrolle ist gut, sie darf aber nicht übertrieben werden", ist Laffontien überzeugt.

Ob die Entscheidungen des Verkehrsrichters, der in der Wiener Kronenzeitung und dem niederländischen De Telegraaf zitiert wurde, Bestand haben werden, ist aber unklar. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld will den Massenfreispruch prüfen und eventuell Rechtsbeschwerde einlegen. Die von Knöner kassierten Knöllchen würden damit Thema beim Oberlandesgericht Hamm. Dort muss ein Senat über die Einstellungen entscheiden - schlimmstenfalls werden die Verfahren nach Herford zurückverwiesen, wo sie nochmals verhandelt werden müssen.

Die Behörden, die für die Verkehrsüberwachung zuständig sind, wehren sich gegen den Vorwurf der Geldschneiderei: Die Herforder Polizei verweist darauf, dass die Beamten seit Jahren nur an Stellen stehen, die als gefährlich und unfallträchtig gelten. Bei der Stadt Herford waren 2008 Fragen zu den Blitzer-Standorten aufgekommen: Das Ordnungsamt blitzt im Bereich der Bismarck- und Vlothoer Straße auf gerader Strecke. Die Unfallschwerpunkte liegen aber an der Kreuzung der Mindener Straße und am Kreisverkehr. Man brauche eine gerade Strecke für die Messungen, so die die Stadt damals. "Wir führen die Messungen nur durch, wo vermehrt Unfälle auftreten und erhalten die Standpunkte von der Polizei", wehrt Stadtsprecher René Schilling die Vorwürfe ab. "Im Schnitt der beiden letzten Jahre wurden durch Blitzer um die 210.000 Euro an Einnahmen erzielt. Gleichzeitig haben wir 3,5 Arbeitsplätze. Wir schreiben eine schwarze Null."

Straßenverkehrsamtsleiter verteidigt sich

Heinz Löwenberg, Leiter des Straßenverkehrsamts des Kreises, wartet auf die schriftliche Begründung für die Einstellungen. Rund 2.000 Einsprüche gegen Bußgelder erreichen sein Amt jährlich. "Die letzten beiden Starenkästen, die aufgestellt wurden, stehen an Stellen, an denen es schwere Unfälle gegeben hat", sagt Löwenberg.