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24.01.2012
HERFORD
Geheimnisse im Datenraum
Die Debatte um die Gründung einer Netzgesellschaft mit Eon steht unter starkem Druck
VON HARTMUT BRAUN

Eon-Standort Herford | FOTO: KIEL-STEINKAMP

Herford. Sagt ein Polit-Promi aus der Region: "Herford hat ein tolles Stromnetz-Angebot von Eon. Wenn ich an deren Stelle wäre, würde ich es auch annehmen." – "Was macht denn das Angebot so einzigartig?" – "Naja, die genauen Zahlen kenne ich nicht. Aber sie müssen sehr gut sein."

Dieser Dialog läuft so ähnlich seit Anfang Dezember in der kommunalpolitischen Szene häufig ab: Da gibt es eine für Herford gute Sache – aber das Gute muss ein Geheimnis bleiben.

Die gute, geheimnisvolle Sache: Das ist die von Bürgermeister Bruno Wollbrink angestrebte Gründung einer Netzgesellschaft mit Eon Westfalen-Weser. Diese Firma soll sich um Stromkonzessionen im Umland und später auch in Herford kümmern und damit Geld verdienen. Betreiben soll die Netze jedoch wie bisher Eon Westfalen-Weser (EWA).

Dass diese Lösung Eon Vorteile bietet, liegt auf der Hand: Der Konzern bleibt im regionalen Netz-Geschäft, kann sein Personal beschäftigen und kassiert den Betriebs-Profit. Doch die Frage, warum das auch für die Stadt Herford gut sein soll, gibt nach wie vor Rätsel auf.

Kritische Fragen in diese Richtung werden allerdings schroff abgewehrt: SPD-Mitglied Dieter Hönerhoff, der einst engagiert Wahlkampf für seinen Parteifreund Wollbrink machte, erhielt nicht einmal eine Antwort auf seine Forderung nach Transparenz. Wolfgang Spanier, immerhin Ex-Bundestagsabgeordneter, mahnte in einem Schreiben an die SPD-Ratsmitglieder vergeblich seriöse Vergleiche und ausreichend Zeit für die Entscheidung an – immerhin geht es um eine Festlegung für die nächsten 20 Jahre. Und es geht um viel Geld.

Nur Mitgliedern des Rates wird Einblick in Berechnungen und Verträge gewährt. Seit einigen Tagen dürfen sie in einem abschließbaren Raum bei den Stadtwerken die mit Eon ausgehandelten Vertragsunterlagen einsehen – Notizen oder Kopien sind allerdings streng verboten.

Das Interesse ist allerdings nicht sehr groß. Nur eine Handvoll Mandatsträger hat sich bisher in den Datenraum getraut. Er fühle sich mit der Analyse des komplexen Vertragswerks ohnehin überfordert, stellt ein Ratsherr resigniert fest. Am liebsten würde er gar nicht darüber sprechen: Denn für den Fall, dass sie Informationen über den Deal weiter geben, droht der Bürgermeister seinen 44 Räten massiv mit juristischen Konsequenzen.

"So einen Druck auf Ratsmitglieder hat es in den letzten 30 Jahren in Herford nicht gegeben," sagt einer, der es wissen muss. Das bleibt nicht ohne Wirkung: "Die Mehrheit steht", heißt es intern im Rathaus – für den Eon-Deal.

Die Befürworter lockt die Vorstellung, dass Herford ab 2013 ohne großen Streit 600.000 oder 700.000 Euro Mehreinnahme aus dem Netzgeschäft mit Eon ziehen kann. Und es schreckt sie die Vorstellung langwieriger juristischer Scharmützel mit Eon.

Dass bei einer Übernahme des Betriebs ab 2017 noch einmal ein Nettoertrag von einer Million Euro – und mehr – jährlich zu erzielen wäre, stößt offenbar nicht mehr auf Interesse.

Genauere Auskunft über diese Chancen könnten Stromnetz-erfahrene benachbarte Stadtwerke, wie die Bielefelder, Detmolder oder Lemgoer, geben. Doch deren Informations-Angebote werden ausgeschlagen. "Die können doch unser Modell gar nicht beurteilen", stellte jüngst ein prominentes Ratsmitglied fest.

Seit Donnerstag liegt Bürgermeister Bruno Wollbrink ein Fragenkatalog der NW zum Stromnetz-Thema vor. Er hat eine "umfängliche" Beantwortung in dieser Woche zugesagt.

Allerdings hatte er auch eine Bürgerversammlung zum Thema versprochen – auf die Interessierte bislang vergeblich warten. Unterdessen wird die Zeit knapp: Wollbrinks Zeitplan sieht eine Ratsentscheidung für den 3. Februar vor. Doch ganz allmählich, so scheint es, bröckelt die Front der Ja-Sager.

Kommentare
Von Wulf wird - zu recht - vollständige Transparenz gefordert, Wollbrink verweigert sie. Wahscheinlich hat er nicht begriffen, daß die SPD zweierlei Maß messen sollte. Also: Bürgermeister Wollbrink, alles gehört ins Netz, damit jeder Herforder sich selbst ein objektives Urteil erlauben kann. Auf die Geheimniskrämerwünscher von EON nicht eingehen, die wollen schließlich etwas von uns Bürgern!

Bürgerkommune? Dieses Wort wird von Politikern immer nur dann verwendet, wenn es in ihren Kram passt. Ansonsten werden Bürger/Wähler dumm gehalten. Warum diese Eile?

Das Wort "Transparenz" sollte sich Herr Wollbrink mal von Herrn Geißler (siehe s-21-Schlichtung") erklären lassen, denn bislang scheint es für unseren Bürgermeister ein unbekanntes Fremdwort zu sein.

Will Bürgermeister Wollbrink mit seinem Geheimnisgetue irgendwelche "Schweinereien" verbergen?


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