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21.02.2012
BAD OEYNHAUSEN
Verwaltungsgericht: Weiterbau der A 30 jetzt möglich
Bad Oeynhausener Unternehmer scheitert mit Antrag auf Rechtsschutz

Liegt im Weg | FOTO: EDWIN DODD

Bad Oeynhausen/Minden (clu). Der Lückenschluss zwischen den Autobahnen 2 und 30 bei Bad Oeynhausen (Nordumgehung) darf nun doch auch auf dem Grundstück eines Unternehmers im Stadtteil Eidinghausen gebaut werden. Er scheiterte jetzt beim Verwaltungsgericht Minden mit seinem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz.

Wie berichtet hatte der Unternehmer gegen eine Verfügung der Bezirksregierung Detmold geklagt, die dem Landesbetrieb Straßen NRW erlaubte, ab dem 20. Februar mit ersten Arbeiten auf dem Grundstück zu beginnen. Dagegen hatte der Mann Klage erhoben und einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt. Seit Monaten bereits steht das Grundstück der Nordumgehung im Weg.

Durch Beschluss hat am Dienstag die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden entschieden, dass es am sofortigen Baubeginn ein überwiegendes öffentliches Interesse gebe. Die Herstellung und Freigabe des zweiten Bauabschnitts zwischen der L 772 (Anschlussstelle Volmerdingsen) und der B 61 (Anschlussstelle Dehme) führe jedenfalls zu einer Teilentlastung. Auch sei die Finanzierung des Gesamtvorhabens grundsätzlich abgesichert.

Der Gerichtsbeschluss ist noch nicht rechtskräftig. Der Unternehmer hat noch die Möglichkeit, das Rechtsmittel der Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster einzulegen.

(Az.: 1 L 79/12)

Kommentare
@ pilot

Ich mache die Leute, die darauf "spekuliert" haben, daß die Umgehungsstraße nicht gebaut wird, für überhaupt nix verantwortlich. So arglos, wie Sie es darstellen, waren diese Leute aber ganz sicher nicht, denn es wurde nicht gesagt, die Umgehungsstraße käme überhaupt nicht mehr. Es war unsicher, ob sie gebaut würde und viele waren sich eben zu sicher, daß das nie passieren würde. Überrumpelt wurden jedoch die Anwohner und Geschäftsleute an der Mindener Straße, da ihnen der Bau der Umgehungsstraße zugesagt wurde.
Beinahe albern erscheint mir ein Artikel über 14 gefällte Bäumchen, von denen in dieser Zeitung aktuell berichtet wird. Die Mindener Straße war damals mit prachtvollen Linden gesäumt, die allesamt dem "Provisorium" zum Opfer fielen.
So ändern sich die Zeiten.

Und ja, ich stütze diesen Staat. Die Möglichkeiten, die ich in diesem Staat habe, meine Rechte einzufordern, sind mir tausend Mal lieber als die Alternative. Ein wutschnaubender Mob, der alle paar Wochen irgendwen am nächsten Baum aufhängt, denn dazu käme es, hätten wir diesen Staat nicht.

@Harry Dann hat man den Leuten gesagt, dass die A30-Nord nicht kommt und die Leute haben dort im guten Glauben gebaut. Dann hat man die Pläne für die A30-Nord wieder vorgeholt und die Bauherren in zynischer Weise als Spekulanten diffamiert. MZ-Zitat: gepokert. Theilemann ist ein Sinnbild dafür, wie man mit den Leuten umspringt. Und Sie stützen so einen Staat. Obwohl, so wie Sie Ihre Situation schildern, müssten Sie es doch eigentlich längst begriffen haben. Sie, die Bauherren und ich passen also unter den Hut der Verarschten. Mit Ihnen möchte ich aber nicht unter einen Hut, weil Sie es nicht begreifen und die Mitbürger verantwortlich machen.

@ pilot

Mir erschliesst sich nicht, was Sie mit "St. Florian" meinen, denn ich bin nicht religiös und St. Florian scheint wohl ein heiliger zu sein, der von irgendeiner Sekte angebetet wird.
Das ist aber nebensächlich und es geht auch nicht darum, Unrecht mit neuem Unrecht aufzuwiegen.
Meiner Ansicht nach hätte der Grundstückseigentümer sein Geld schon lange vor den ersten Arbeiten erhalten müssen und ich hoffe, daß er jetzt nicht jahrelang klagen muss.
Was ich hingegen von Bauland "fasele", ist keineswegs aus der Luft gegriffen. Ende der 1960er, Anfang der 1970er Jahre wurden viele Grundstücke, welche für den Bau der Umgehungsstraße bereits ausgewiesen waren, schliesslich wieder verkauft, da sich die Nordumgehung erstmal erledigt hatte. Was davon nicht abgerissen wird, verliert an Wert. Das aber war doch absehbar.
In 40 Jahren lebe ich wahrscheinlich auch nicht mehr, umgesiedelt habe ich mich aber bereits selbst. Oder meinen Sie, die Zustände an der Mindener Straße nimmt man freiwillig in Kauf, wenn es irgendwie auch anders geht?

@Harry Heute Zeitung gelesen? Das Grundstück ist beschlagnahmt und die Rodung hat begonnen. Hinter seinem Geld kann Herr Theilemann noch lange herlaufen. Der Tunnel passt Ihnen auch nicht. Warum wurden so viele Häuser hier platt gemacht? Unrecht durch Unrecht ausgleichen? Damit Sie Ihren Willen kriegen! Nein, da stehen noch ganz andere Interessen dahinter. Was Sie da vom Bauland faseln ist doch einfach aus der Luft gegriffen. Die allermeisten Häuser in meiner Nachbarschaft und dieses standen schon vor jeder Planung. Bei dem Egoismus würde dafür plädieren, dass man SIE umsiedelt. Nochmals St. Florian. In 40 Jahren lebe ich nicht mehr.

@ pilot

Es ist bei dem Unternehmer aus dem Artikel ja nicht so, daß er in den Ruin getrieben wird. Ihm stehen noch Gelder zu und er will das Grundstück wohl erst freigeben, wenn er diese Gelder erhalten hat. So habe ich das zumindest verstanden.
Betriebe wurden an der Mindener Straße platt gemacht. Den Anliegern wurde zugesichert, daß es sich nur um ein Provisorium handele, bis die Umgehung fertig gestellt sei. Das ist zwar schon 40 Jahre her, aber es war und ist Unrecht. Ich sagte bereits, daß die meisten, die jetzt schreien, ihr Bauland früher günstig erstanden haben, nachdem der Bau der Umgehungsstraße erstmal auf Eis gelegt wurde.
Aber trösten Sie sich, pilot. In 40 Jahren interessiert sich niemand mehr dafür.



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