Hannover/Höxter. Ulrich Gröschel, Pressesprecher des Salz- und Düngemittelherstellers Kali und Salz AG, ist ratlos. Denn auch bei einem Treffen der Umweltausschüsse der Weseranrainer-Länder konnten sich die Abgeordneten auf keine einheitliche Linie zum Thema Salzabwässer einigen. Nur eines steht offenbar fest: Eine Pipeline nach Würgassen wird es nicht geben. "Diese Variante wurde zwar geprüft, spielte aber in der Diskussion keine Rolle mehr", betonte der SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Unruhe.
Während er, sein CDU-Kollege Hubertus Fehring sowie die Landkreisabgeordneten aus Hessen und Thüringen eine Einleitung der Salzabwässer in die Nordsee befürworten, lehnen die Vertreter aus Niedersachsen und Bremen dieses Vorhaben ab. Auch Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander wandte sich mit Hinweis auf die sensible Ökologie des Wattenmeers gestern strikt gegen eine Nordsee-Pipeline. Stattdessen fordert er die Entwicklung neuer Techniken, bei der Salzabwässer ganz vermieden werden. Einig waren sich alle Politiker nur, dass der Druck auf die Kali- und Salz-AG erhöht werden müsse. "Wir müssen uns alle dem bestehenden Zeitdruck bewusst werden, auch Kali und Salz", betonte Fehring.
Das sind für Gröschel sind das verwirrende politische Signale. Sein Unternehmen werde deshalb an der im Mai vorgelegten Strategie festhalten. "Wir werden in einer Machbarkeitsstudie bis Ende 2010 alle Pipeline-Varianten auf ihre Umsetzbarkeit prüfen", betonte Gröschel. Nach 2015 solle dann eine der Pipeline-Varianten realisiert werden.
Zugleich investiere sein Unternehmen 360 Millionen Euro, um die Menge der Salzabwässer zu halbieren. Derzeit fließen 7 der 14 Millionen Kubikmeter Salzlauge über die Werra in die Weser. Der Rest wird in Bergwerksstollen verpresst oder auf großen Salzhalden angehäuft.
Grenzwerte für Chlorid in der Weser werden neu festgelegt
"Für diese Verpressung läuft 2012 die Genehmigung aus. Allerdings habe die Genehmigungsbehörde eine zeitlich befristete Verlängerung in Aussicht gestellt – trotz akuter Trinkwassergefährdung. Auch über die biologisch besonders wichtigen Grenzwerte für Werra und Weser wie Chlorid wird das Regierungspräsidium in Kassel in diesen Tagen neu entscheiden. Die bisherige Regelung läuft Ende November aus.Besondere Diskussionen gab es bei der Tagung der Umweltausschüsse über das einseitige Vorgehen aus Hessen und Thüringen, die ohne die Beteiligung anderer Bundesländer im Frühjahr einen Vertrag abgeschlossen hatten, der Kali und Salz zwar verpflichtet, Maßnahmen zur Salzreduktion zu ergreifen. Zugleich lässt er aber zu, die Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie bis 2039 zu verschieben, die eine Ableitung der Salzlauge in Werra und Weser unmöglich machen würde.
Angesichts der Diskussion dürfte die heutige Empfehlung des Runden Tisches Werra in Kassel von besonderer Bedeutung sein. Das Gremium will einen Vorschlag an die Politik zur Lösung des Problems unterbreiten. Beobachter gehen davon aus, dass sich der Runde Tisch für eine Nordsee-Pipeline aussprechen wird.
