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18.12.2009
HÖXTER
Neue Regeln für Werbung in Höxter
Gestaltungssatzung ist nicht mehr zeitgemäß und soll überarbeitet werden
VON BURKHARD BATTRAN

Optische Beeinträchtigung der Fassade | FOTO: BURKHARD BATTRAN

Höxter. Das Donnerwetter hat gewirkt. Mit dem Fahnenmeer und der Flut an Werbetafeln in der Innenstadt ist Schluss. "Wir haben eine ganze Weile nichts gesagt, haben aber die Entwicklung genau beobachtet", erläuterte Bauamtsleiter Björn Bühlmeier am Mittwochabend dem Planungsausschuss der Stadt Höxter.

Man stelle sich vor, es gibt eine Gestaltungssatzung aber keiner hält sich dran. Das war die Situation in Höxter bis vor Kurzem. Riesige Werbetafeln flatterten von den Fassaden oder große Tafeln überschatteten die touristisch so wichtige innerstädtische Altstadtarchitektur. "Wir haben Gespräche mit den Geschäftsleuten geführt und die waren auch sehr konstruktiv", betonte Bühlmeier. Davon können sich Bürger und Besucher überzeugen. Die gesamte Marktstraße ist zum großen Teil wieder bannerfrei.

Erneut in der Kritik stand am Mittwoch die gemeinsame Werbetafel von Residenz-Förderverein und Werbegemeinschaft, die mit wechselnden Bannern am städtischen Treppenhausgebäude am Markt auf Veranstaltungen in der Residenz-Stadthalle und Aktionen der Werbegemeinschaft hinweist.

Obwohl die Einrichtung grundsätzlich vom Ausschuss als sinnvoll erachtet wird und an ihrem Standort am architektonisch wenig ansprechenden Treppenhaus auch nicht das Bild der Altstadt trübt, standen sich die Ausschussmitglieder doch sehr gegensätzlich gegenüber. SPD-Ratsherr Werner Böhler forderte die sofortige Entfernung, weil es gegen die Gestaltungssatzung für die Innenstadt verstoße und nachweislich nicht genehmigungsfähig sei. Dem widersprach UWG-Ratsherr Hans-Georg Heiseke. "Die Tafel ist komplett richtig, sie tut keinem weh und ist auch zweckmäßig", sagte Heiseke. CDU-Ratsfrau Marion Rutkowski ergänzte das Argument, das die Tafel nicht vordringlich kommerziellen Interessen diene, sondern vor allem ein Informationsmedium darstelle, das für die Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung sei.

Faktisch verstößt die Werbetafel gleich doppelt gegen die Satzung. Zum einen ist der zwei mal drei Meter großer Planenlifter deutlich größer als das erlaubte Maß von 60 mal 80 Zentimetern und zum anderen darf nur direkt am Geschäft geworben werden. Einig war sich der Ausschuss, dass die Gestaltungssatzung nicht mehr ganz zeitgemäß ist und dringend einer Überarbeitung bedarf. Das bestätigte auch der Technische Beigeordnete Dardo Franke. "Seit 25 Jahren haben wir jetzt diese Satzung und sie hat sich auch bewährt, aber auch die Methoden der Werbung haben sich geändert und das müssen wir auch berücksichtigen", sagte Franke.

Gleichzeitig wies Franke darauf hin, das Höxter als Mitglied im Arbeitskreis historischer Stadtkerne und besonderen ästhetischen Anforderungen an das Stadtbild unterworfen sei. Allerdings sei ein ansprechendes Stadtbild auch im Sinne der Gewerbetreibenden, betonte Franke.

Bis zum Sommer will die Stadt einen neuen Satzungsentwurf ausarbeiten, über den dann mit der Politik und den Geschäftsleuten diskutiert werden soll.


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