Hannover/Höxter. Mit Entsetzen und Ratlosigkeit haben Politiker im Kreis Höxter auf die Entscheidung des niedersächsischen Landtags reagiert, eine Salz-Pipeline zur Nordsee zu bauen. Mit dieser Fernleitung sollte die vom hessischen Unternehmen Kali und Salz produzierte Lauge direkt ins Meer geleitet werden, um die Weser von den Abwässern zu befreien.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Unruhe sprach von einem schweren Rückschlag für den Schutz der Weser. "Ich kann das nicht verstehen, das wirft uns in der Suche nach einer Lösung sehr zurück", erklärte Unruhe auf Anfrage der Neuen Westfälischen. Die anderen Länder entlang von Weser und Werra, Thüringen, Hessen, NRW und Bremen favorisieren derzeit die rund 500 Millionen Euro teure Abwasserleitung.
Besonderes Unbehagen bereitet ihm der Alleingang seiner niedersächsischen SPD-Kollegen. "Ich muss sagen, ich bin schwer enttäuscht von meinen Genossen. Es gab leider keinerlei Absprache", sagte Unruhe.
Einzig die Grünen hatten sich im niedersächsischen Landtag gegen den "Schaufensterantrag" von CDU, FDP und SPD ausgesprochen. "Die Einleitungen in die Nordsee müssen drastisch reduziert werden - völlig unabhängig über welchen Weg diese Einleitungen erfolgen", betonte der Grünen-Abgeordnete Stefan Wenzel. Die Grünen hatten darüber hinaus in ihrem Antrag gefordert, die Entsorgung der Salzabfälle und die Einleitung an ökologisch verträglichen Stellen im Wattenmeer zu prüfen und die Planung der Pipeline zu unterstützen.
Enttäuscht reagierte auch der CDU-Landtagsabgeordnete des Kreises, Hubertus Fehring, auf die Entscheidung in Hannover, auch wenn sich der Widerstand bereits seit einiger Zeit angedeutet habe. "Ich gehe davon aus, dass eine Pipeline damit nicht mehr realisiert werden kann. Jetzt müssen wir andere Wege finden, die EU-Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen", erklärte Fehring gegenüber der NW. Allerdings habe er auch ein gewisses Verständnis für die niedersächsischen Kollegen. Keiner wolle, dass die Lauge bei ihm abgeladen werde.
Fehring sieht jetzt das Unternehmen K + S in der Pflicht. "Ich wünsche mir, dass die Politik jetzt nicht vor K +S einknickt, denn wir müssen das Problem lösen, um eine saubere Weser zu bekommen." K+S leitet jährlich 14 Millionen Kubikmeter Salzlauge aus der Kali-Produktion in die Werra und in den Untergrund in Hessen und Thüringen.
Auch die Parteien, die in Niedersachsen für die Ablehnung gestimmt haben, sehen die Verantwortung beim Düngemittelhersteller K+S. Das Unternehmen solle den besten internationalen Stand der Technik zur Entsorgung seiner salzhaltigen Laugen anwenden. Dazu müsse Niedersachsen mit den Ländern Hessen und Thüringen eine gemeinsame Strategie entwickeln.
"Das von K+S vorgelegte Entsorgungskonzept ist in seiner aktuellen Form nicht hinnehmbar", sagte Sigrid Rakow (SPD). Es erinnere schon an ein "Stück aus einem Tollhaus", eine Pipeline bauen zu wollen, die der Steuerzahler zahlen soll.
Auch Landrat Friedhelm Spieker war nicht erfreut von der Abstimmung in Niedersachsen. "Diese Festlegung gegen die Nordsee-Pipeline ist eine Enttäuschung", erklärte er. Wie Unruhe und Fehring verwies er auf den Runden Tisch, der am 9. Februar in Kassel tagt. Spieker hofft, dass in dieser Runde Lösungen Lösungen gefunden werden , die von einer breiten Mehrheit mitgetragen werden.
