"Es handelt sich um eine informelle Besprechung", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Johannes Meyer im Vorfeld der Sitzung. Ziel aller Parteien sei eine gemeinsame Lösung. Um diese nicht zu gefährden, hat die SPD gestern Nachmittag eine Presseerklärung zurückgezogen, in der sie einen Rücktritt oder Abwahl Franzkes forderte. Die SPD wirft dem Steinheimer Bürgermeister vor, im Zusammenhang mit der Einladung von zwei Rechtsextremisten ins Rathaus gelogen zu haben.

Erst am vergangenen Freitag hat Joachim Franzke vor Medienvertretern seine Sicht der Entwicklung geschildert, dabei aber Widersprüche nicht restlos ausräumen können (die NW berichtete ausführlich).

Entsprechend enttäuscht reagierten die Oppositionsparteien in Steinheim auf die Erklärung Franzkes. So erklärt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Mit großem Bedauern müssen wir feststellen, dass Bürgermeister Franzke es erneut nicht geschafft hat, dem Rat und den Bürgern der Stadt Steinheim den tatsächlichen Sachverhalt seines Umganges mit Rechtsradikalen nachvollziehbar darzulegen."

Jedem Laien würde sofort der Zusammenhang zwischen dem Verfasser des Beschwerdebriefes an Bürgermeister Franzke und der anschließenden Bürgerinformation der Freien Kameradschaft Höxter auffallen, so die Grünen.

Unverzüglich die Notbremse ziehen

"Herr Franzke ist Anfang Januar von der Polizei auf den rechtsradikalen Hintergrund des Beschwerdebriefes und der Wurfsendung hingewiesen worden. Die Polizei legte dem Bürgermeister noch vor der Sitzung der Ordnungspartnerschaft nahe, die Einladung an die Rechtsradikalen zurückzunehmen. Allerspätestens hier hätte Zivilcourage greifen müssen und Franzke hätte unverzüglich die Notbremse ziehen müssen. Warum hat Bürgermeister Franzke nicht auf Hinweise und Warnungen zur rechten Szene reagiert und Rechtsradikalen ein Forum in der Ordnungspartnerschaft gewährt?", fragt Bernd Behling, Fraktionschef der Bündnisgrünen.

Er spricht von einer folgenschweren Fehlentscheidung Franzkes. Behling kündigte an, dass sich seine Partei mit "Unwahrheiten und der jeweiligen Erkenntnislage angepassten unterschiedlichen Erklärungen des Bürgermeisters"nicht zufrieden geben werde. "Es geht hier nicht um falsches Sortieren, Versäumnisse oder unrichtiges einordnen. Es geht hier um eine Fehlentscheidung und der in diesem Zusammenhang zu bewertenden Glaubwürdigkeit von Bürgermeister Franzke. Weder anwaltliche Hilfe, noch falsch verstandene Parteisolidarität ersetzen den richtigen Umgang des Bürgermeisters mit der rechten Szene. Das Verhalten von Herrn Franzke hat der Stadt Steinheim, dem Rat und nicht zuletzt seiner eigenen Person geschadet", so Behling.

Der Bürgermeister trage als erster Bürger der Stadt eine hohe moralische Verantwortung und sollte sich in seinen Entscheidungen dessen immer bewusst sein. "Auch wenn es manchmal schwer fällt, ehrlich zu sein. Es ist der richtige Weg", erklärte Behling.