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16.04.2010
STEINHEIM
Neonazi-Empfang: Streit um Steinheims Bürgermeister eskaliert
SPD will Abwahlverfahren gegen Franzke
VON DAVID SCHELLENBERG

Unter Druck: | DAVID SCHELLENBERG

Steinheim. In der Affäre um Steinheims Bürgermeister Joachim Franzke (CDU) haben die Parteien die Einigungsversuche am Donnerstagabend abgebrochen. Die SPD will nun ein Abwahlverfahren gegen den Verwaltungschef einleiten.

Franzke war unter Druck geraten, nachdem er Ende Januar zwei Neonazis im Rathaus empfangen hatte. Der Bürgermeister hatte immer wieder beteuert, erst Stunden vor diesem Termin von der rechtsradikalen Gesinnung erfahren zu haben. Weil die Polizei hat hingegen erklärt hat, den Verwaltungschef schon Mitte Januar umfassend informiert zu haben, wirft ihm die Opposition vor, gelogen zu haben. Auch die Neue Westfälische berichtete schon weit vor der Einladung der Rechtsextremisten ins Rathaus von deren Gesinnung.

Ob eine Abwahlverfahren tatsächlich eingeleitet wird, hängt vom Verhalten der anderen Oppositionsparteien sowie der CDU im Steinheimer Rat ab, der insgesamt 26 Sitze hat. Die CDU verfügt zwar mit 10 Mandatsträgern zwar nicht über die Mehrheit im Gremium. Um einen Bürgerentscheid herbeizuführen, müssen aber zwei Drittel der Ratsmitglieder - und damit mindestens zwei CDU-Mitglieder - in einer namentlichen Abstimmung dem Bürgermeister ihr Misstrauen aussprechen.




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Kommentare
Zugegeben , die Situation ist etwas verfahren, dennoch sollte der Rat der Stadt Steinheim diese Angelegenheit intern klären. Denn Fakt ist, durch dieses ganze Verfahren an Herrn Franskes Stuhl sägen zu können, um diesen beim Einsturz unverzüglich selbst besetzten zu können. Ein Armutszeugnis für die SPD, ein bißchen mehr Intellekt hätte man auch dieser Partei zubilligen können. Peinlich, peinlich....

@jup:echt Sorgen bereiten Leute wie Du, die ihren Vorurteilen gegen Andersartige freien Lauf lassen und somit keinen Deut besser sind! Wer Toleranz fordert, muss Toleranz geben.

@r.Brinkmann: Wenn jeder Politiker, der mal gelogen hat, sein Amt aufgeben müßte, wäre kein Amt mehr besetzt! Nach Sitte und Moral sollte es so sein, entspricht nicht aber den Realitäten. Denken Sie mal an die Rentenlüge oder den Mehrwertsteuerwahlbetrug (nein vorher, nach der Wahl 3%). Würden die Lügengeschichten aller Politiker (keine Partei macht sich in Ehrlichkeit Konkurrenz) in Buchform niedergeschrieben, keine Bibliothek der Erde könnte alle Dokumente aufnehmen. -

Was hätte man eigentlich für einen Aufstand gemacht, wenn eine Ausländische Gemeinde ein treffen mit einer anderen verbotenen Gruppierung veranstaltert hätte (mit Radikalen Islamisten ) was niemals passieren würde und oder wird, So HOFFMANN; " Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden. Man würde gleich maßnahmen einleitern die bis zur schliessung der Gemeinde führen würde und gegen diese Personen Anzeigen einleitenda diese die Sicherheit der Bevölkerung in Gefahr gebracht hätten. Ich, als in Steinheim geborener Deutsch Türke, fühle mich jetzt auch in Gefahr, denn wer als "SKIINHEAD" wgen angeblichen Sicherheitsmangel in der Stadt bei dem Bürgermeister am Tisch sitzt, dann mache ich mir echt Sorgen, denn das wären, glaube ich, die letzten Leute mit denen man über Sicherheit in der Stadt zu sprechen. Für ein friedliches Miteinander

Oh, der Herr Hoffmann hat nichts verstanden. Es geht nicht um die Frage, mit wem der Bürgermeister gesprochen hat. Es geht um die Frage, dass er es abgeleugnet hat. Allerdings, ist es schon sehr naiv, sich mit Nazis an einen Tisch zu setzen, und dann zuglauben. Bei denen würde eine Besserung eintreten.



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