Brakel. "Extremisten sehen besonders in wirtschaftlich schweren Zeiten ihre Chance", sagte Hubertus Fehring, CDU-Landtagsabgeordneter des Kreises. In einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Brakel referierte Rudolf van Hüllen, Experte für politischen Extremismus.
"Extremismus kommt nicht nur aus der rechten Ecke. Auf dem linken Auge ist die Öffentlichkeit leider manchmal etwas blind", so der ehemalige Referatsleiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und heutige Lehrbeauftragte der Universität Passau. Van Hüllen sieht nämlich auch bei einer Partei im Düsseldorfer Landtag durchaus Schnittmengen zu linksextremistischen Strömungen: bei der Linken.
"Die Linkspartei ist noch immer die geschrumpfte SED, auch wenn im Westen die Karte Lafontaine eine perfekte Täuschung war. Das sind nicht nur enttäuschte Gewerkschafter. Die Linke ist Staubsauger aller möglichen marxistischen und trotzkistischen Strömungen", so van Hüllen.
Er sieht zwei Strömungen des Linksextremismus: Die Autonomen oder Anarchisten einerseits, die revolutionären Marxisten andererseits. "Die Anarchisten gehen auf die Straße, machen Sachen kaputt. Zur Not schickt man mehr Polizei. Sie sind aber keine Gefahr für das politische System. Viel gefährlicher sind die Marxisten, da sie subtiler vorgehen, Systemverdrossenheit nutzen", so der Politikwissenschaftler.
Auch die rechtsextrem Geneigten tarnen sich zunehmend geschickter: "Im Osten fehlt der antitotalitäre Konsens. Dort treten die Rechten als Biedermänner auf, als Kümmerer in ökonomisch abgehängten Gebieten. Sie streichen dort die Kita, fahren die Rentnerin zum Einkaufen. Die Leute finden die dann nett", so van Hüllen, der betont: "Auch in der rechten Szene hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass man nicht gewählt wird, wenn man mit Springerstiefeln und Baseballschläger durchs Dorf zieht."
Im rechtsextremen Milieu beobachtet er eine Art Flurbereinigung: Die DVU befinde sich in einer Erosion, die NPD dürfte übrigbleiben. Zudem bilden sich Kameradschaften, die lokal organisiert, aber weder in Parteien noch in Vereinen strukturiert sind. "Das macht sie sehr viel schwerer greifbar", so der Experte, der auf Gemeinsamkeiten von Linksextremen und Rechtsextremen verweist - den islamischen Extremismus klammerte er in seinem Vortrag bewusst aus.
"Es gibt gemeinsame Strukturmerkmale. Das in sich geschlossene Weltbild. Die prinzipielle Neigung zur Gewalt. Das klare politische Feindbild und eine Neigung zu Verschwörungstheorien. Die NPD vertreibt zum Beispiel aktuell ein Verschwörungsbuch eines ehemaligen Stasi-Manns.
Dass man aus unterschiedlichen Richtungen kommt, interessiert offenbar weniger", so van Hüllen, der auch Zahlen für NRW präsentierte. Die immerhin sind erfreulich. Das größte Bundesland sei unterdurchschnittlich rechtsextrem wie linksextrem belastet, wobei die Zahl der
Linksextremen etwas größer und zuletzt auch wachsend gewesen sei. Fakt sei aber auch: Die zunehmende wirtschaftliche Ungleichheit in Deutschland gebe extremen Gesinnungen Auftrieb.