Verkehrsminister Ramsauer strebt Reform der Bundeswasserstraßen an / Sieben Kategorien
Höxter. Paddelboote, Fische, Holzstückchen, Ausflugsschiffe, Enten und Frachtkähne: Im Wasser der Oberweser tummelt sich eine bunte Vielfalt. Mit der Frachtschifffahrt könnte aber bald Schluss sein, denn Verkehrsminister Peter Ramsauer strebt eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes an. Wasserstraßen ohne Bedeutung für den Gütertransport und kaum Bedeutung für den Wassertourismus könnten ihre Verkehrsfunktion verlieren. Ob auch Teile der Oberweser dazu gehören, wird zurzeit geprüft.
Viel Frachtverkehr findet auf der Oberweser nicht mehr statt. Zwischen Hann. Münden und Hameln beispielsweise werden 4.000 Tonnen pro Jahr bewegt.
Das Verkehrsministerium (BMVBS) kategorisiert aber Wasserwege, auf denen unter 100.000 Tonnen pro Jahr transportiert wird, als sogenannte "Randnetze". Und diese "Wasserstraßen mit geringer Transportnachfrage" sollen nicht mehr wie bisher unterhalten werden.
Förderung für stark befahrene Wasserstraßen
Auf der anderen Seite will das BMVBS "die zur Verfügungen stehenden Ressourcen auf die Teile der Wasserstraßeninfrastruktur (...) konzentrieren, die bereits heute oder absehbar über ein hohes Verkehrsaufkommen verfügen", heißt es in einem Bericht des Verkehrsministeriums zur geplanten Reform.
Das bedeutet im Klartext: See- und Binnenwasserstraßen mit hoher Transportnachfrage werden gefördert, diejenigen mit kaum nennenswerter Funktion für den Gütertransport, der Personenschifffahrt oder den Wassertourismus sollen sich selbst überlassen, beziehungsweise renaturiert werden. In dem Fall würde die Verwaltungszuständigkeit des Bundes entfallen. Diese Abschnitte werden als Restwasserstraßen bezeichnet.
In welche der insgesamt sieben Kategorien die Oberweser fallen wird, ist auch im Verkehrsministerium noch nicht klar. "Wir prüfen jede Bundeswasserstraße einzeln, die Weser wird zurzeit von unserer Fachabteilung kategorisiert", sagt eine Sprecherin des BMVBS auf Anfrage der NW. Am 11. Mai soll das fertige Reformkonzept vorgelegt werden. Die Sprecherin macht deutlich: "Wir wollen Verkehr ermöglichen, nicht Verkehr verhindern". Die Reform sei kein Sparprogramm, das vorrangige Ziel sei es, mehr Verkehr von Schiene und Straße auf Wasserwege zu bekommen.
Firmen auf Wassertransport angewiesen
Was heißt das für den Teilabschnitt der Weser, der durch das Kreisgebiet fließt? "Wir machen uns natürlich Sorgen, auch wenn wir noch keine genaueren Informationen haben", sagt Heinrich Arnke vom Wasser- und Schifffahrtsamt Hann. Münden, das fünf Außenstellen, darunter eine in Höxter, unterhält. Einige regionale Firmen seien auf den Wassertransport angewiesen und in letzter Zeit sei ein reges Interesse spürbar, die Transportschifffahrt, besonders für Kies, Getreide oder Streusalz, wieder mehr zu beleben. "Aus unserer Sicht ist genug Bedarf sowohl für die touristische als auch die wirtschaftliche Nutzung der Oberweser", so Arnke. Ein wenig mulmig blicken er und seine 190 Kollegen, 20 sind in Höxter tätig, in die Zukunft.
Betriebsbedingte Kündigungen sind im Zusammenhang mit der Reform aber nicht zu erwarten, betont die Sprecherin des BMVBS. "Wir wollen Änderungen in der äußeren Struktur der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, daher sind auch Zusammenlegungen von Standorten möglich; allerdings im Rahmen der Sozialverträglichkeit."
Wenn man sich die Kategorien der BMVBS anschaut, liegt es nahe, die Oberweser irgendwo zwischen "Randnetz" und "Wassertourismusnetz" einzustufen (¦ Info-Kasten). Das wollte die Sprecherin gestern aber weder bestätigen noch verneinen, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen seien.
Christian Schneider vom "Büro am Fluss – Lebendige Weser" in Höxter sieht in der Oberweser "viel Potenzial, unabhängig vom politischen Willen". "Man muss schauen, an welcher Stelle welcher Bedarf da ist." Die Möglichkeiten einer naturnahen Nutzung sei vielerorts gegeben.
Immer wieder kritisiert die Regierung den Fachkräftemangel, ist aber selber der größte Abbauer von Fachkräften. ebenfalls verlieren Sie wieder 190 Einzahler in die Sozialkassen.
Fazit: NEIN zur WSV REFORM!!!!!!!!