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26.07.2011
HÖXTER
Aufregung um "Gelbes Band der Solidarität"
Landrat hält Gruß einer Kreistagsabgeordneten der Grünen an Soldaten zurück
VON ROSWITHA HOFFMANN-WITTENBURG

Umstrittene Äußerung | FOTO: CHRISTIAN WEISCHE

Höxter. "Kommt gesund und ohne Schuld zurück", wünschte Martina Denkner, Kreistagsmitglied der Grünen, den Soldaten aus Höxter in Afghanistan auf einem "Gelben Band der Verbundenheit." Landrat Friedhelm Spieker findet den Begriff "Schuld" in diesem Zusammenhang völlig daneben. Deswegen hielt er das Band des Kreistags zurück. Dazu steht er. Auch Martina Denkner steht zu ihrer Aussage. Das erläuterte sie in einer schriftlichen Erklärung.

120 "Gelbe Bänder" hatte Bürgermeister Alexander Fischer, Höxter an Vereine und Verbände, Schulen, Organisationen und Verwaltungen ausgegeben. Mit Grüßen, Wünschen und Botschaften für die Soldaten der General-Weber-Kaserne im Auslandseinsatz, kamen sie zurück - bis auf eines. Nur das Band, auf dem Mitglieder des Kreistags ihre Verbundenheit mit den Soldaten im Kriegseinsatz in Afghanistan zum Ausdruck brachten, erreichte seinen Bestimmungsort nicht.

Auf der Internetseite des Kreises Höxter berichtete die Verwaltung in Wort und Bild lediglich von der Übergabe des "Gelben Bandes" der Kreisverwaltung, auf dem die Mitarbeiter ihre menschliche Verbundenheit mit den Soldaten und ihren Angehörigen zum Ausdruck gebracht hatten.

"Wie eine ausgestreckte Hand ist dies als menschliche Geste zu verstehen. Wir senden unsere herzlichen Grüße an die Soldaten im Auslandseinsatz und signalisieren damit, dass wir in der Heimat an sie und ihre Angehörigen denken." Mit diesen Worten hatte Landrat Friedhelm Spieker das "Gelbe Band der Verbundenheit" dem Kommandeur des ABC-Abwehrbataillons 7, Oberstleutnant Klaus Patrick Gaisbauer, übergeben.

"Das Band des Kreistags habe ich nicht überreicht", bestätigte der Landrat jetzt während der Kreistagssitzung auf Anfrage von Johannes Reineke, SPD. Dieses habe er den Fraktionsvorsitzenden der Parteien bereits schriftlich mitgeteilt. Da die Begründung für seine Entscheidung ein Mitglied des Kreistags und das Verhalten dieser Person betreffe, sei es nicht passend, in öffentlicher Sitzung darüber zu sprechen. "Meiner Meinung steht der Schutz dieser Person höher." Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung werde er gern etwas dazu sagen.

Da es die berühmten Spatzen aber längst von den Dächern gepfiffen hatten, wussten sowohl die meisten Kreistagsmitglieder als auch die betreffende Person, Martina Denkner, die an dieser Kreistagssitzung nicht teilnahm, dass die von ihr verfasste Botschaft auf dem "Gelben Band" der Stein des Anstoßes war. Mit einer öffentlichen Erklärung, die der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Gisbert Bläsing, in ihrem Namen vortragen sollte, und die auch der Presse vorgelegt wurde, machte Martina Denkner das Thema von sich aus öffentlich. Damit war der Punkt "Personenschutz" zwar vom Tisch, aber es blieb bei der Diskussion in der nicht öffentlichen Sitzung. Die Geschäftsordnung gab es nach Vorlesen und Prüfen der entsprechenden Paragrafen durch Kreisdirektor Dr. Ulrich Conradi nicht her, dass Thema öffentlich zu diskutieren. Landrat Spieker wies außerdem darauf hin, dass es sich um eine "außerparlamentarische Aktion" im Anschluss an eine Kreistagssitzung im April gehandelt habe. Auf einen entsprechenden Antrag hin könne das Thema jedoch als ordentlicher Tagesordnungspunkt auf eine der nächsten Sitzungen gebracht werden.Martina Denkner bedauert in ihrer Erklärung, dass das "Gelbe Band" des Kreises Höxter nicht überreicht wurde. Sie stehe zu ihrem Satz und würde ihn selbstverständlich mit jedem Soldaten oder Kommandeur über ihre Aussage diskutieren. Über etwas mehr Gelassenheit und Souveränität des Landrats hätte sie sich gefreut.

"Zensur als Mittel der Politik ist nun wirklich überholt", stellt sie fest. Sie beschreibt den Hintergrund, auf den ihr Satz zurück geht und die daraus gewonnene Erkenntnis. "Auch in Afghanistan ist Krieg. Wir schicken junge Männer und Frauen dahin. Die Versuchung, sie zur Tapferkeit zu ermutigen, ist groß. Das möchte ich auf gar keinen Fall. Mir ist wichtig, dass alle gesund wiederkommen", erklärt sie. Ihr sei aber auch wichtig, dass die Soldaten nicht von der Brutalität des Krieges mitgerissen werden. Denn: "Unsere Soldaten tragen Waffen. Sie sind nicht polizeilich, sondern militärisch ausgebildet. Das halte ich persönlich für den fatalen Fehler des Afghanistaneinsatzes. Es ist kein polizeilicher Einsatz, sondern ein militärischer."

Weiter heißt es unter anderem: "Wir, die wir hier in Sicherheit zurückbleiben, sollten nicht vor dem Gedanken fliehen, dass wir Menschen in Situationen schicken, in denen sie Schuld auf sich laden können. Insofern ist das Wort ,Schuld' von mir bewusst gewählt. Aber auch wir, die wir sie in den Krieg schicken, sind für diese Schuld verantwortlich." Abgesehen von dieser Kriegssituation könne sich jeder, der verantwortlich handelt, schuldhaft verstricken. "Die Aufregung darum, dass dies ausgesprochen wird, kann ich kaum nachvollziehen", teilt Martina Denkner mit.


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Kommentare
Hochachtung für Frau Denker, von der ich erst durch diesen Artikel überhaupt zum ersten Mal Notiz genommen habe.
Diese Frau solidarisiert sich mit den Soldaten, wünscht ihnen, gesund nach Hause zu kommen und ermahnt sie gleichzeitig, auch im Krieg Mensch zu bleiben.
Sie konnte nicht ahnen, daß da ein Landrat meint, Zensur betreiben zu müssen. Aber ich finde gut, daß das nun auch ans Licht gekommen ist.
Dieser Landrat sollte von allen politischen Ämtern zurücktreten.

Hier wurde ein Zeichen der Solidarität als politisches Mittel mißbraucht. Dem wurden zu Recht Grenzen gesetzt. Frau Denkner denkt als Politikerin mit ihrer Aktion eine konstruktive Diskussion innerhalb der administrativen Gewalt unseres Staates, der militärischen Ebene führen zu können, weil sie im Rahmen der Politik kein Parkett für sich findet? Wer mit dem einzelnen Soldaten die Diskussion um Krieg und Schuld führen will, ist auch bereit, wenn das eigene Leben mit Gewalt bedroht wird, in einer Situation auf Leben und Tod, ohne Gegenwehr friedvoll zu sterben? Dann bin ich frei von Schuld, weil ich nicht töte. Ich will leben und habe mehr als einmal darum gekämpft. Ich danke jedem Soldaten, der für mein Leben sein Leben riskiert und auch tötet, damit ich hier in Frieden einkaufen gehen kann, in der Großstadt U-Bahn fahre, sicher irgendwohin fliege...und nicht in Madrid oder London war. Wer das nicht will, muss bereit sein zu sterben, sich dem Terror zu beugen und gegebenfalls auch den Tschador tragen und als Frau weniger Wert zu sein als der Esel. Vom Weltfrieden sind wir noch weit entfernt und diese Formen von Gewalt sind nur mit Gewalt zu stoppen. Diese Diskussion müssen wir alle erst mal hier für uns führen im Kleinen wie im Großen, zuhause, wie in der Politik, aber nicht mit den Soldaten im Einsatz. Das ist einfach nur eine Form von verbaler Gewalt einem Menschen (...)

Ich kann F.J. Dux nur zustimmen: Die Kommentatoren sollten sich über den Landrat und seine Handlungsweise aufregen und nicht über den Spruch, der meine volle Unterstützung hat. Gut, dass diese Zensur des Landrats jetzt an die Öffentlichkeit gekommen ist. Er schadet unserer Demokratie, selbst wenn seine Partei das anders sieht.

Die Diskussion läuft meines Erachtens in die falsche Richtung. Man sollte nicht primär über die Äußerung von Frau Denkner diskutieren, sondern über das anmaßende Verhalten bzw. die Zensur des Landrates Spieker. Bei dieser Person muss man immer mehr den Eindruck gewinnen, dass er das Recht für sich gepachtet hat (s. u.a. Sparkassenaffäre) Man kann nur hoffen, dass dieser Landrat nur eine Fußnote in der Geschichte des Kreises Höxter darstellt.

Wenn ich jetzt lese, dass das gelbe Schleifchen aus Ami-Land kommt und gleichzeitig Kritik komplett unerwünscht ist, dann habe ich umso mehr Bedenken.

Für mich ist das die Vorstufe davon, dass das Militär in keinster Weise kritisiert werden darf. Tut man es doch, steht man auf einer Stufe mit dem Feind.

Beispiele: USA direkt vor dem Irak Einsatz.
Zahllose Beispiele wie nach gerechtfertigter Kritik zahllose Showstars und Persönlichkeiten am Boden kriechend um Entschuldigung bitten mussten für ihre Kritik am Militäreinsatz.

Und hier geht es nur um einen gerechtfertigten Wunsch an die Soldaten moralisch halbwegs sauber zu bleiben. Die Verantwortung ob der Kriegseinsatz moralisch gerechtfertigt ist oder nicht, liegt übrigens nicht bei den Soldaten, sondern bei Politikern.

Nebenbei: Der Einsatz in Ex-Jugoslawien wurde zwar von Rot-Grün beschlossen, Schwarz-Gelb hatte sich aber nicht wirklich gewehrt.



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