Kreis Höxter. Der Kasseler Salz- und Düngemittelhersteller K +S darf für weitere vier Jahre überflüssige Salzlauge in den Untergrund verpressen - allerdings unter strengen Auflagen. Das entschied das Regierungspräsidium Kassel. Unterdessen kündigte das Unternehmen an, im nächsten Jahr den Bau einer Salzpipeline an die Oberweser und zur Nordsee zu beantragen. In Neuhof wird zudem diskutiert, ob K + S eine Salzpipeline an die Werra bauen darf. Die Städte Höxter, Beverungen, Holzminden und Boffzen fürchten eine Beeinträchtigung der Weser.
Die Genehmigung zur Salzverpressung in tiefe Gesteinsschichten hat das Regierungspräsidium an strenge Auflagen geknüpft. "Die Erlaubnis gestattet die Versenkung noch bis zum 30. November 2015 in einem Umfang von maximal 18,4 Millionen Kubikmetern", erklärt Regierungssprecher Michael Conrad. K + S wollte eigentlich 46 Millionen Kubikmetern Salz in den kommenden zehn Jahren versenken.
Der Holzmindener Anwalt Hans Peter Sawatzki, der die Städte Höxter, Beverungen, Holzminden und Boffzen in Fragen der Weserversalzung berät, sieht in den Auflagen "einen Erfolg für alle Mitstreiter gegen die weitere hohe Einleitung von Salzabwasser". Dem "weitreichenden und umweltbelastenden" Antrag von K+S sei nicht entsprochen worden.
Erhebliche Gefahren für Trinkwasserversorgung
Sawatzki hofft weiter auf ein Umdenken in Kassel. "Auch wenn die Versenkung erhebliche Gefahren für Grundwasserströme und somit für die Trinkwasserversorgung birgt, muss man die Genehmigung als einen ersten realistischen Schritt in Richtung Schutz für Werra und Weser ansehen", sagt Sawatzki. "Allerdings muss RP Kassel diesmal - anders als teilweise bisher - die Erfüllung seiner Auflagen durch K+S einfordern."
Das Regierungspräsidium kündigt eine umfassende Überwachung der Versenkbohrungen an. "Wöchentlich, monatlich und vierteljährlich sind die Ergebnisse der jeweils unterschiedlichen Analysen der Umweltbehörde dem Regierungspräsidium mitzuteilen", erklärt Sprecher Conrad. Der Mess- und Beobachtungsplan lege unter anderem Anzahl, Termine und Art der Kontrollbohrungen fest. Die Behörde betont, dass die Versenkerlaubnis jederzeit widerrufen werden könne.
Da sich der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke zudem für den Bau einer Nordseepipeline ausgesprochen hat, hofft Anwalt Sawatzki, dass die seit langem diskutierte Rohrleitung Bestandteil der künftigen wasserrechtlichen Genehmigung wird. K + S hatte kürzlich ankündigt, im nächsten Jahr einen Antrag für den Bau einer Pipeline zur Nordsee zu stellen. Ein zweiter Antrag wird allerdings eine Pipeline zur Oberweser nach Bad Karlshafen vorsehen. Das Unternehmen will außerdem mit Investitionen von 360 Millionen Euro die Menge der Salzlauge bis 2015 halbieren.
Pipeline soll durch den Kreis Höxter laufen
Die Pipeline zur Oberweser, die nach ersten Plänen durch den Kreis Höxter verlaufen würde, ist in den vergangenen Jahren immer wieder diskutiert worden. "Sie ist eine von drei Varianten ", erklärte K+S-Pressesprecher Ulrich Göbel. Wo die Rohrleitung enden könnte, steht noch nicht fest. Geplant ist, die Diemel als Verdünnung zu nutzen.
Außerdem will das Unternehmen den Bau einer Rohrleitung zur Nordsee sowie eine lokale Entsorgung beantragen. "Eine der drei Varianten wollen wir dann umsetzen", so Göbel. Die Anträge sollen im ersten Halbjahr 2012 gestellt werden. Vorhabenbeschreibungen habe das Unternehmen dem Regierungspräsidium Kassel zugeleitet.