Boffzen/Herstelle. Der hessische Düngemittelhersteller K+S stellt Planungsunterlagen zusammen, um salzhaltige Abwässern direkt in die Oberweser einzuleiten. Das erläuterte der Rechtsvertreter der Kommunen Höxter, Holzminden, Beverungen, Boffzen, und Bodenwerder-Polle, Hans-Peter Sawatzki am Dienstagabend im Rat der Samtgemeinde Boffzen. Die Städte wollen das Vorhaben verhindern.
"Wenn die Oberweser-Pipeline tatsächlich kommt, wird unsere Region landwirtschaftlich wieder so zerstört wie zu Zeiten der DDR. Da war es so, dass nach jedem Hochwasser, drei Jahre später die Obstbäume tot waren", mahnte BBSB-Ratsvertreter Volker Faltin.
Grünen-Ratsherr Gerd Henke forderte ein gerichtliches Einschreiten. "K+S sitzt auf einem hohen Ross. Es werden Rekordgewinne erwirtschaftet, aber wir sollen die ökologischen Kosten tragen", kritisierte Henke.
Salzabwässer in einer Konzentration von 2.500 Milligramm Chlorid pro Liter
In November läuft die aktuelle Einleitungsgenehmigung ab. Derzeit leitet K+S bei Neuhof Salzabwässer in einer Konzentration von 2.500 Milligramm Chlorid pro Liter in die Werra ein. Der Wert ist fünfmal so hoch wie im Wasserrecht üblich. Genehmigt hat das die Bezirksregierung in Kassel.
Sie beruft sich dabei auf einen Kriegsnotstands-Paragrafen aus dem Jahr 1943. K+S hat den Antrag gestellt, auch künftig zeitlich unbefristet so weiter zu machen. "Eine unbefristete Fortführung sehe ich rechtlich als nicht genehmigungsfähig an. Unter dem Druck der Öffentlichkeit versucht K+S eine andere Lösung ins Spiel zu bringen, denn die vom runden Tisch geforderte ökologisch unbedenkliche Salzpipeline direkt in die Nordsee ist dem Unternehmen zu langwierig und zu teuer, das wird auch ganz direkt so gesagt", erläuterte Sawatzki.
Die 500 Kilometer lange Nordsee-Pipeline könnte das Unternehmen rund 500 Millionen Euro kosten. Plan B sieht nun so aus, dass K+S eine nicht mal halb so lange Pipeline bis nach Bad Karlshafen baut und in die Oberweser einleitet.
"Das ist ein Schlag ins Gesicht unserer Gemeinden"
Das Kalkül dahinter ist, die Umweltbelastung der Werra zu stoppen und bei der Oberweser-Einleitung den Verdünnungseffekt der Diemel zu nutzen. Geplant ist, die Salzwässer bei Bad Karlshafen unterhalb der Diemelmündung bei Herstelle und Würgassen aber auf hessischem Gebiet einzuleiten. Genehmigungsbehörde wäre auch hier die Kasseler Bezirksregierung. Hauptleidtragende Kommune der Salzfracht wäre dann aber die Stadt Beverungen. Dort würde sich die volle Konzentration ergießen. Aber auch die weiter flussabwärts liegenden Kommunen, Boffzen, Höxter, Holzminden und Bodenwerder bis hin zur Mündung wären erheblich betroffen.
"Das ist ein Schlag ins Gesicht unserer Gemeinden, denn dann geht die ganze Region den Bach runter und alle Anstrengungen, den Tourismus zu stärken, waren für die Katz", klagte CDU-Politiker Christian Perl. Auch Samtgemeindebürgermeister Norbert Tyrasa sieht beim derzeitigen Verfahrensstand "die Grenzen des Rechtsstaats" erreicht. Keinesfalls aber werde man sich entmutigen lassen und den Kampf für eine saubere Weser engagiert weiterführen, betonte Tyrasa.
