Bergheim. Nach über einem Jahr Pause hatte der Bezirksausschussvorsitzende Rudolf Weber den Ausschuss in das Bergheimer Dorfgemeinschaftshaus eingeladen. Auf der Tagesordnung stand neben der Verwertung des Gebäudes der ehemaligen Grundschule, die Einrichtung von Rasen- und Urnengrabstellen auf dem örtlichen Friedhof und Anträge der CDU-Fraktion. Vor dem Einstieg in die Tagesordnung wurde darüber abgestimmt, ob die sechs im Dezember 2011 schriftlich gestellten Anträge des SPD-Ortsvereins auf die Tagesordnung genommen werden sollten. Dieses wurde mit fünf Nein- und vier Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
SPD will Kreis Höxter als Aufsichtsbehörde einschalten
Weber begründete im Vorfeld der Abstimmung hierüber, warum er als Vorsitzender diese Anträge nicht auf die Tagesordnung gesetzt habe damit, dass nach der Geschäftsordnung des Steinheimer Stadtrates nur Anträge von einer Fraktion oder einem Fünftel der ordentlichen Ausschussmitglieder gestellt werden könnten. Außerdem ist es aus seiner Sicht immer Usus in Bergheim gewesen, dass Anträge im Vorfeld einer Sitzung inhaltlich so begründet werden, dass sich jedes Mitglied vorher vorbereiten konnte.Dies wollte Frank Oppermann als Sprecher der Bergheimer SPD so nicht stehen lassen. "Ich habe mich nach dem ablehnenden Schreiben des Vorsitzenden an das Hauptamt der Stadt Steinheim gewandt und habe von dort die rechtliche Antwort bekommen, dass die Anträge auf die Tagesordnung gesetzt werden müssen", sagte er gegenüber der NW und weiter, "wir werden uns jetzt über die Steinheimer SPD-Ratsfraktion offiziell nochmals an die Stadt Steinheim wenden und wir werden auch den Kreis Höxter als Aufsichtsbehörde einschalten."
Im ersten Tagesordnungspunkt sprach sich der Ausschuss einstimmig für die Einrichtung von Rasen- und Urnengrabstellen auf dem Bergheimer Friedhof aus. Im zweiten Punkt zeigte der Ausschuss kein Verständnis für den Plan der Steinheimer Stadtverwaltung, das alte Grundschulgebäude öffentlich zu versteigern. Zumal dann auch die Zuwegung von der Sandebecker Straße zum Friedhof wegfallen würde, so Steinheims Kämmerer Franz-Josef Senneka, stimmte der Ausschuss einstimmig darüber ab, dass die Verwaltung nach anderen Möglichkeiten suchen solle.
Der Vorsitzende Weber bekundete bei den Beratungen das Interesse örtlicher Vereine über eine mögliche dörfliche Übernahme. Zumal der Verkaufserlös aus seiner Sicht sehr gering ausfallen dürfte. Auch hatte er die Besorgnis, dass das Gebäude im Falle einer öffentlichen Versteigerung an eine rechtsradikale Gruppierung veräußerte werden könnte.
Senneka teilte dem Ausschuss mit, dass kürzlich ein Steinheimer an die Verwaltung herangetreten sein und Interesse am Kauf der Immobilie habe. Dieser wolle die alte Schule als Wohnraum und Gewerbe nutzen. Dazu konnte er aber noch über keine konkreten Verhandlungsergebnisse berichten.
Die vier Anträge der Bergheimer CDU und ein persönlich von Rudolf Weber genannter Antrag auf Einrichtung eines Fußgängerüberwegs auf der Mittleren Straße wurden mit mehrheitlicher Zustimmung auf den Weg gebracht. Bei den CDU-Anträgen handelte sich um die Fällung eines Baumes auf dem Friedhof, um die Gestaltung und Pflege des Buswendeplatzes an der Driburger Straße, um die Befestigung des Containerabstellplatzes am Friedhof und die Durchführung eines Tags der offenen Tür im Industriepark Bergheim.
