Oerlinghauser Fraktionschef beim Parteitag von "Pro NRW"
VON HUBERTUS GÄRTNER UND SUSANNE LAHR
Oerlinghausen. Der Fraktionschef der CDU in Oerlinghausen, Frank Böning (43), ist in den Verdacht geraten, mit der rechtspopulistischen Bürgerbewegung "Pro NRW" zu sympathisieren. Wie erst jetzt bekannt geworden ist, hat Böning nachweislich am 19. Februar dieses Jahres an deren Programmparteitag in Leverkusen teilgenommen.
Böning wurde zufällig von einer ZDF-Fernsehkamera aufgenommen. Der anschließende Film über den Parteitag wurde Anfang April ausgestrahlt. Der CDU-Mann Böning ist in dem Beitrag zweifelsfrei zu erkennen. Er sitzt in einer vorderen Reihe und wird von einem anderen Teilnehmer der Veranstaltung mehrfach angesprochen.
Weil bei ihr der Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen besteht, wird die Bürgerbewegung Pro NRW in Nordrhein-Westfalen vom Verfassungsschutz beobachtet. Nach Einschätzung von Innenminister Ingo Wolf verfolgt Pro NRW eine "ausländerfeindliche und antidemokratische Ideologie".
Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen
Die Organisation schüre latente Ängste vor Ausländern und verbreite fremdenfeindliche Ressentiments, heißt es im aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes. Bestimmte Volks- und Religionsgruppen, insbesondere Muslime, würden "als unerwünschte, nicht integrierbare Menschen dargestellt". Pro NRW unterhalte Kontakte zu anderen, teilweise rechtsextremistischen, zumindest aber ausländerfeindlichen Organisationen im In- und Ausland. Mehrere Vorstandsmitglieder und große Teile der Mitglieder stammten aus anderen rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen, zum Beispiel aus der NPD.
Böning will den Programmparteitag der Rechtsaußenpartei aus reiner "politischer Neugierde" besucht haben. "Es ist durchaus demokratische Kultur, sich über den politischen Gegner, Mitbewerber zu informieren", sagte er auf Nachfrage. Nach dieser Veranstaltung sei sein Informationsbedarf so weit gedeckt, dass er "die Partei ablehne". Böning will nichts über die Fragwürdigkeit von Pro NRW-Kräften gewusst haben, "erst im Nachgang" sei ihm dies bewusst geworden. Der CDU-Fraktionschef betont, nicht mit der Partei zu sympathisieren.
Die SPD-Bezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ute Schäfer hält das nicht für glaubhaft. Böning müsse "sein Amt niederlegen" und seine Partei sich von ihm distanzieren, sagte sie am Freitag dieser Zeitung.
Böning als Lehrerausbilder
Die CDU in Oerlinghausen hat im Zusammenhang mit Kontakten zur Rechten wiederholt für Schlagzeilen gesorgt. Erst im Herbst 2008 musste ihr Ratsmitglied Viktor Harder zurücktreten, weil bekannt geworden war, dass er eine rechtsgerichtete Zeitschrift für Russlanddeutsche verlegt hatte.
Weil Frank Böning in Bielefeld in der Lehrerausbildung tätig ist, enthält sein Fall zusätzliche Brisanz. Das Technologie- und Berufsbildungszentrum in Bielefeld hatte im Frühjahr 2008 einen Fachlehrer beurlaubt, nachdem bekannt geworden war, dass dieser sich bei Pro NRW engagiert hatte.
Derzeit bläst die Organisation im Wahlkampf zur Schlussoffensive. Gegen eine geplante Veranstaltung von Pro NRW in Bielefeld am kommenden Montag hat allerdings ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Migrantenverbänden scharfe Proteste angekündigt.
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Kommentare
Mechtild Kempner schrieb am 05.05.2010 20:48 Uhr
Voll in Ordnung! Ich gehe davon aus, dass Böning auch den nächsten Parteitag der Linken besucht, um sich zu informieren. Oder?
Berthold Hecht schrieb am 05.05.2010 20:28 Uhr
Natürlich wollen einige Forumsteilnehmer das relativieren, aber Fakt ist: der gute Böning hätte sich auch über das Internet oder andere Medien über diesen völkischen Haufen namens ProNRW informieren können. Ich gehe aber davon aus, dass er auch auf den Parteitagen der Linken auftaucht, um sein offenbar ungeheures Informationsbedürfnis zu stillen.
Karl Kees schrieb am 04.05.2010 18:45 Uhr
Zitat:
Erst im Herbst 2008 musste ihr Ratsmitglied Viktor Harder zurücktreten, weil bekannt geworden war, dass er eine rechtsgerichtete Zeitschrift für Russlanddeutsche verlegt hatte.
Toll. Eine linksgerichtete Zeitschrift hätte er natürlich auslegen können. Wir sind aktuell sicher in einer Zeit der Postdemokratie. Die Jahre zur reinen Diktatur kann man an einer Hand abzählen.
Tender schrieb am 02.05.2010 23:33 Uhr
Langsam ist dieser verzweifelte Versuch mancher Forumteilnehmer immer "politisch korrekt" zu wirken echt peinlich. Integrationsprobleme? Auch wenn Ihr "wütend" seid: Aufwiegeln und Hetzte sind das Letze und zeugen nicht von Intelligenz. Ihr bildet Euch ein besser zu sein als Andere nur weil sie nicht Leben wie es Euch passt! Demokratisch? ... das ich nicht lache.
Timor schrieb am 02.05.2010 19:08 Uhr
@ ulex interessant. Welches ex NPD Mitglied ist denn bei den Linken ??
Das ist ja absolut Autobahn. Lach !!
Jetzt weiss ich, wer Lafontaine auf den Begriff "Fremdarbeiter" gebracht haben mag.
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